Jahresrückblick 2023

2022

In der 4. Gemeindevertretersitzung am 30. September 2021 wurde über die Einführung eines frei verfügbaren Budget für die Ortsbeiräte entschieden. Hierbei bekommt jeder Ortsteil 3 € je Einwohner. Der Vorteil ist, dass das Budget unbürokratisch zur Verfügung gestellt und nach freiem ermessen des Ortsbeirates eingesetzt werden kann. Wir als FDP sehen darin eine gute Möglichkeit für die Ortsbeiräte in ihren Ortschaften kulturelle Veranstaltungen oder Verschönerungsmaßnahmen auch finanziell zu unterstützen

2023

Die Entscheidung der Gemeindevertretung, das Ortsbeiratsbudget im Haushalt 2023 aus Einspargründen nicht weiter zu berücksichtigen, bedauern wir zutiefst. Selbst bei einem vergleichsweise geringen Betrag von 3 € pro Einwohner haben die Ortsteile das Geld effektiv und sinnvoll investiert. Neben der Anschaffung von Sitzbänken und Obstbäumen wurde das Budget durch Spenden sogar vermehrt. Dies ermöglichte den Jugendlichen aus Beiseförth einen Geschichtsausflug nach Erfurt (Link zum Bericht).
Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, ein Ortsteilbudget zu etablieren, sobald die finanzielle Lage der Gemeinde dies zulässt. Ein solches unbürokratisches Budget bietet den Ortsteilen die Möglichkeit, flexibel und eigenverantwortlich in ihre Ortschaften zu investieren. Wir sind überzeugt, dass dies einen positiven Beitrag zur Entwicklung und Lebensqualität in den Ortsteilen leisten kann.

Bürgermeister Michael Hanke stellte in der 16. Gemeindevertretersitzung am 26. Januar den Entwurf der Haushaltsstzung mit dem Haushaltplan 2023 im Detail vor. Hr. Hanke berichtete über einen Mindereratrag/Mehraufwand und eine Rückzahlung von Gewerbesteuern von mehr als einer Millionen Euro, welche die finanzielle Situation der Gemeinde stark belastet. Durch die geplante Neuverschuldung im Jahr 2023 ergibt sich ein gesamter Schuldenstand in Höhe von ca. 10 Mio €. Um der stetig steigenden Neuverschuldung entgegen zu wirken führte Hr. Hanke verschiedenen Sparmaßnahmen sowie mögliche Maßnahmen auf, welche die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde entlasten können. Gut ist, dass wir trotz der angespannten finanziellen Situation für das Jahr 2023 keine Erhöhung der Realsteuererhöhung beschließen mussten.

Zur 17. Gemeindevertretersitzung am 10. März stellte der Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Dominik Leyh den im Ausschuss besprochenen Entwurf zur Haushaltssatzung vor. Neben den vorausschauenden Annahmen zur Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst durch zu dieser Zeit laufenden Tarifverhandlungen betonte Hr. Leyh die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde, welche sich nicht nur durch hohe Rückzahlungen von Gewerbesteuern, hohe Zinsen, hohe Energie- und Personalkosten, sondern auch durch den Wegfall von Schlüsselzuweisungen ergeben. Die Schlüsselzuweisungen sind weggefallen, da die Gemeinde in den Vorjahren Wirtschaftlich positiv bilanziert war.In der Sitzung betonten Vertreter der GL-Fraktion insbesondere, dass auch die Kosten für die Kinderbetreuung angehoben werden müssen. Wir von der FDP und auch andere Fraktionen sahen eine Erhöhung der Kinderbetreuung für das Jahr 2023 nicht erforderlich, da der Haushalt durch Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden konnte. Der Haushaltsentwurf wurde in der Sitzung mit 17 Ja und 5 Enthaltungen beschlossen.

In der 19. Gemeindevertretersitzung berichtete Bürgermeister Michael Hanke, dass die Finanzaufsicht den in der 17. Gemeindevertretersitzung beschlossene Haushaltsentwurf genehmigt wurde und stellte den Bericht der Finanzaufsicht vor. Bedingt der prognostizierten finanziellen Mehraufwendungen wurde der von der Gemeindevertretersitzung beschlossene Liquiditätskredit in Höhe von 500.000 € durch die Finanzaufsicht genehmigt. Dieser wurde bisher jedoch nicht in Anspruch genommen. Wie bereits zu der 16. Gemeindevertretersitzung berichtet ergab sich unter Berücksichtigung der Neuverschuldung ein Gesamtschuldenstand von ca. 10 Millionen Euro. Aufgrund der in den ergangenen Jahren zunehmenden Neuverschuldung und der sich daraus ergebenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nach der Finanzaufsicht ein Nachtragshaushalt aufzustellen. Aufgrund der zunehmenden steigenden Kosten und zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde Malsfeld sollen zukünftig Beratungen über gemeindliche Steuersätze und Gebühren erfolgen.

In der 19. Gemeindevertretersitzung wurde der Schlussbericht über die 235. Vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs vorgestellt. Die Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften (ÜPKK) ist eine eigenständige oberste Landesbehörde, die dem Hessischen Rechnungshof angegliedert ist. Sie prüft die kommunalen Körperschaften in Hessen, darunter Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und Beteiligungen. Die vergleichende Untersuchung ermöglicht Erkenntnisse und eine Bewertung der Kommunen anhand erprobter Praxisprozesse. Bei der Vergleichsprüfung wurde die Haushaltslage der Gemeinde Malsfeld mit 17 äquivalenten Städten und Gemeinden verglichen. Durch den Vergleich wurden Ergebnisverbesserungspotenziale aufgezeigt und Handlungsempfehlungen durch die beauftragen Wirtschaftsprüfer ausgesprochen. Wesentliche Handlungsbedarfe sehen die Wirtschaftsprüfer bei:

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt der 21. Gemeindevertretersitzung am 16. November beschäftigte sich mit der Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Wie bereits in dem Abschnitt zum Haushalt beschrieben sieht sich die Gemeinde mit kontinuierlich steigenden Kosten konfrontiert. Die wesentlichen Kosten sind gestiegene Betriebskosten, notwendige Investitionen in die Infrastruktur und steigende Ausgaben im Sozialbereich. Ein ausgeglichener Haushalt durch Rücklagen und den aktuellen Einnahmen wäre in Zukunft nicht mehr möglich. Wenn die Gemeinde den Haushalt nicht ausgleichen kann, muss ein Haushaltssicherungskonzept erstellt werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist eine Maßnahme gemäß den deutschen Gemeindeordnungen. Es dient der Sanierung kommunaler Haushalte und hat zum Ziel, innerhalb eines Zeitraums von bis zu zehn Jahren eine vollständige Ausgabendeckung zu erreichen. Dies hätte wiederum zur Folge, dass wir von der Gemeinde deutliche Einschnitte bei den Freiwilligen Leistungen hätten. Freiwillige Leistungen in den Kommunen sind Ausgaben, die von der jeweiligen Gemeinde nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, sondern auf freiwilliger Basis erbracht werden. Beispiele für freiwillige Leistungen sind:

2022

In der 12. Gemeindevertretersitzung am 21. Juli informierte Bürgermeister Hanke über das Ergebnis einer Wirtschaftsprüfung für das Gasthaus „Goldener Löwe“. Dies ging auf einen Antrag der GL-Fraktion vom 27. Januar zurück. Diskutiert wurden Unterhaltungsmaßnahmen für eine kurzfristige Neuverpachtung sowie ein Antrag der SPD/FDP-Fraktion für die zeitnahe Durchführung notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen.

Bürgermeister Hanke präsentierte Angebote für eine langfristig erforderliche Kernsanierung von etwa 750.000 € sowie kurzfristig notwendige Maßnahmen von etwa 36.000 € für eine Neuverpachtung. Edgar Janassek (GL) betonte die hohen Kosten einer langfristigen Betrachtung und schlug vor, den „Goldenen Löwen“ zu veräußern, was aufgrund des hohen Investitionsbedarfs von 750.000 € als unwirtschaftlich erachtet wurde. Benjamin Gießen (FDP) stimmte zu, dass 750.000 € zu viel seien und betonte das Potenzial für Feierlichkeiten im „Goldenen Löwen“. Harald Ziebarth (SPD) verglich die Situation mit dem „Schwarzen Adler“ in Dagobertshausen und argumentierte für den Erhalt. Pascal Pitz (FDP) betonte die Notwendigkeit einer Wirtschaftlichkeitsberechnung und präsentierte drei Szenarien. Er plädierte für eine Pacht von mindestens 5 Jahren.

Der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich angenommen, während die GL-Fraktion dagegen stimmte. Die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt, und der „Goldene Löwe“ empfängt seit dem 8. November wieder Gäste.

2023

In Bezug auf die Tagesordnungspunkte vier und sieben zur 17.Gemeindevertretersitzung am 09. März informierte Bürgermeister Hanke das Parlament auf Anfrage der GiB- und GL-Fraktion über den Goldenen Löwen. Er informierte das Parlament über das weitere Vorgehen, die fortgesetzte Unterstützung und die durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen. In der 12. Gemeindevertretersitzung berichtete man bereits über die Wirtschaftlichkeitsprüfung, die Diskussion über Unterhaltungsmaßnahmen und einen Antrag der SPD/FDP-Fraktion zur zeitnahen Durchführung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen für eine Neuverpachtung.

Bürgermeister Hanke teilte mit, dass er kürzlich mit dem Pächter über potenzielle Fördermöglichkeiten gesprochen hat. Aufgrund der derzeitigen Randbedingungen ist ein solches Förderprogramm jedoch nicht attraktiv und lukrativ genug. Es wurde vereinbart, auch in Zukunft Förderprogramme zu prüfen, um langfristig den Goldenen Löwen als gastronomisches Angebot aufrechtzuerhalten.

Auf die Frage nach den angefallenen Kosten für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen gab Bürgermeister Hanke detaillierte Informationen zu den Kosten und Arbeitsaufwendungen. Die Gesamtkosten beliefen sich auf etwa 33.000,00 € und lagen damit unter den veranschlagten Kosten von ca. 36.000,00 €. Besonders konnten Kosten eingespart werden, indem Maßnahmen, die sich in der Umsetzung als nicht erforderlich herausstellten, vermieden wurden.

Im Rahmen des dritten Tagesordnungspunkts der 22. Gemeindevertretersitzung „Anfrage Goldener Löwe Beiseförth“ der FDP-/SPD-Fraktionen präsentierte Dr. Pascal Pitz die Anfrage. Die Hintergrundinformation besteht darin, dass seit der Neuverpachtung im Jahr 2023 unterschiedliche Aktivitäten in der Gastronomie wahrgenommen wurden. Die Fraktionen baten um Informationen zum aktuellen Stand des Pachtverhältnisses. Bürgermeister Hanke teilte mit, dass es in diesem Jahr erneut einen Wechsel des Pachtverhältnisses innerhalb der Pächterfamilie gab. Die Gemeinde ist bereits im Kontakt mit dem aktuellen Pächter und dem Gemeindevorstand. Aufgrund laufender Gespräche könne der Sachstand nicht detailliert mitgeteilt werden, um die Interessen aller Beteiligten zu wahren. Nach Abschluss der Gespräche ist geplant, die Öffentlichkeit umfassender zu informieren.

2022

Am 27. Januar haben die Vertreter*innen der Gemeindevertretung eine Interessenbkundung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm gegenüber dem Schwalm-Eder-Kreis beschlossen. Dieses Förderprogramm ersetzt das alte „Dorferneuerungsprogramm“ und ermöglicht es neben einer zukünftigen Gestaltung unserer sieben Ortsteile auch Privatpersonen Anspruch auf diese Förderung zu äußern. Besonders wichtig anzumerken ist, dass mithilfe dieses Förderprogemms weiterhin Baugebeite in unserer Gemeinde in den Ortsrandgebieten ausgewiesen werden können. In der 13. Gemeindevertretersitzung am 30. September wurde die Aufnahme in das Förderprogramm Dorfentwicklung in 2023 beschlossen. Nach Auskunft von Bürgermeister Michael Hanke soll das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die hohen Anforderungen an das Förderprogramm machen jedoch eine Moderation durch ein Fachbüro erforderlich. Die Kosten für das Fachbüro sind zwar förderfähig, jedoch ist nach ersten Anfragen bei diesen eine Unterstützung erst im Jahr 2024 möglich. Folglich wurde in der Gemeindevertretersitzung die Bewerbung für den Förderschwerpunkt 2024 beschlossen.

2023

2022

In der 3. Gemeindevertretersitzung vom 15. Juli 2021 erfolgte die Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm „Lebende Zentren“ sowie die erfolgte Interessenbekundung zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“. Das Ziel der Förderprogramme ist den Strukturwandel der Städte- und Gemeindezentren in Hessen nachhaltig entgegen zu wirken ohne das Wachstum der Gemeinde z.B. durch Neuausweisung von Baugebieten zu beeinträchtigen.

Am 11. November 2021 in der 5. Gemeindevertretersitzung informierte die Vorsitzendes des Ausschusses „Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus“ (DUT) Fr. Beisecker über die Teilnahme des „Landesprogramm Innenstadt“, welches mit 250.000,00 € gefördert wird. Der vorgegebene Zeitraum, in welchem Maßnahmen festgelegt und umgesetzt sein müssen beträgt zwei Jahre. Für die weitere Umsetzung wurde das Fachplanungsbüro plusConcept aus Schwalmstadt beauftragt. Ziel ist es in Zusammenarbeit mit dem DUT Maßnahmen in unserer Gemeinde festlegt und umzusetzen.

Nachdem das Förderprogramm bewilligt und das Fachplanungsbüro beauftragt wurde, hat eine neu eingerichtete Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des DUT mit dem Planungsbüro verschiedene Maßnahmen festgelegt. In der 10. Gemeindevertretersitzung am 19. Mai 2022 informierte die Vorsitzende Fr. Beisecker über Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung. U.a. soll in Beseförth der Mühlenplatz und die Kunst- und Kulturmühle umgestalltet werden, der Platz vor dem Rathaus umgestaltet und der Gebäudetrakt der KSK-Filiale umgestaltet werden. Weiter wurde in der 10. Gemeindevertretersitzung die Verwaltung beauftragt Fachbetriebe zu beauftragen, welche die Maßnahmen umsetzen sollen. Aktuell befinden wir uns in Kontakt mit Fachbetrieben und einer Detailplanung und einer voraussichtlichen Umsetzung nächstes Jahr.

2023

In diesem Jahr wurde konsequent an der Umsetzung der beschlossenen Projekte gearbeitet. Die Planungen und Bauarbeiten zur Umnutzung der Kreissparkassenflächen für eine Metzgerei und einen Gewerbebetrieb sowie die Neugestaltung des Rathausplatzes schreiten erfolgreich voran. Weitere Informationen zu diesen Projekten finden Sie auf der „Homepage der Gemeinde Malsfeld“, sowie in der verlinkten „Präsentation“.
Zusätzlich zu diesen laufenden Projekten wurden weitere bedeutende Aktivitäten in Angriff genommen. Die Konzepterstellung für den Wohnpark „Bachstraße“ in Malsfeld sowie die Umgestaltung des Mühlenplatzes und der Kunst- und Kulturmühle in Beiseförth waren ebenfalls Schwerpunkte in diesem Jahr (siehe auch die entsprechende Präsentation). Sobald weitere Informationen zu diesen Projekten vorliegen, werden wir diese auf unserer Homepage mitteilen.

Ebenfalls war ein zentrales Thema dieses Jahr das Baugebiet „Auf dem Loh“ in der Gemarkung Malsfeld im Bereich der Grundschule. In der 17. Gemeindevertretersitzung am 09. März erfolgte im neunten Tagesordnungspunkt die Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 12 „Auf dem Loh“. Hierbei informierte Bürgermeister Hanke die Gemeindevertretung, dass das Interesse zur Einsicht des Bebauungsplans zurückhaltend gewesen sei. Im Weiteren sollte zu dieser Zeit der Satzungsbeschluss öffentliche bekannt gemacht werden und war nach der Bekanntmachung wirksam.

Während der 18. Gemeindevertretersitzung stellte Bürgermeister Hanke den Städtebaulichen Vertrag im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 12 „Auf dem Loh“ vor. Geplant ist demnach, dass die Erschließungskosten jeweils zur Hälfte in 2023 gezahlt werden und die noch offene Hälfte für 2024 veranschlagt ist. Weiter hat die GL-Fraktion für das geplante Baugebiet einen Prüfantrag für ein Nahwärmekonzept eingebracht. Da lediglich eine Prüfung, aber keine Umsetzung möglich ist hat die GL diesen Antrag zurück gezogen und wird in Zukunft einen Antrag für eine grundlegende Überprüfung von Nahwärmekonzepte bei zukünftigen Neubaugiebeten einbringen.

Die 20. Gemeindevertretersitzung befasste sich mit der ersten Änderung des Bebauungsplans. Bei dieser Änderung ist die Verschiebung eines Fußgängerwegs an eine Flurstücksgrenze geplant. Eine Änderung des Bebauungsplans ist von der Änderung ausgeschlossen, sodass eine Bebauungsplanänderung ich vereinfachten Verfahren gem. BauGB erfolgt.

In der 21. Gemeindevertretersitzung wurde auch der Status zur ersten Änderung des Bebauungsplans präsentiert. Ein zentraler Diskussionspunkt war die Festlegung der Grundstückspreise auf 149 €/m². Das Ziel, noch in diesem Jahr einzelne Grundstücke zu veräußern, erforderte die Beschlussfassung über die Grundstückspreise. In den Diskussionen äußerte Herr Jannasek (GL), dass die Preisgestaltung innerhalb der Fraktion kontrovers debattiert wurde und der Beschluss nicht einstimmig unterstützt werden könne. Als Grund wurde die unzureichende Transparenz des Informationsflusses zu den Vertragsverhandlungen mit den Flächeneigentümern genannt.
Es wurde betont, dass Privatpersonen, die ihre Flächen für das Baugebiet zur Verfügung stellen, einen geringeren Quadratmeterpreis im Falle des Bebauens bezahlen müssen. Jedoch wurde darauf hingewiesen, dass die Veräußerung der Flächen nicht zustande gekommen wäre, wenn sich die Gemeinde nicht mit den Privateigentümern geeinigt hätte. Die Verträge enthalten gängige Inhalte für derartige Vereinbarungen und wurden bereits Jahre zuvor verhandelt. Vertreter der GL-Fraktion waren in den Verhandlungen einbezogen und unterstützten das Vorgehen.
Die Argumentation bezüglich des intransparenten und späten Informationsflusses konnte nicht nachvollzogen werden, da die Verträge bereits Jahre zuvor verhandelt wurden. Vertreter der GL-Fraktion waren auch in den zwei vorherigen Haupt- und Finanzausschüssen informiert worden. Bei der Abstimmung entschied sich eine Mehrheit der GL-Fraktion gegen den Beschluss zur Festsetzung der Grundstückspreise. Da ein Scheitern des Beschlusses das gesamte Vorhaben und die mögliche Bebauung beeinträchtigen würde, interpretiert die FDP diese Nein-Stimmen als grundsätzliches Ablehnen.
Die FDP bedauert die Entscheidung vieler GL-Mitglieder, da sich die GL-Fraktion in der Vergangenheit stets für die Erschließung von Baugebieten ausgesprochen hat, jedoch in diesem konkreten Fall dagegen entschieden hat.
Dem Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt. Das weitere Vorgehen für die Erschließung und zukünftigen Bebauung ist folglich möglich.

2022

In der 10. Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai wurde über einen Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Förderprogramm Klima-Kommune beraten. Bei den Klima-Komunen handelt es sich um ein Bündnis hessischer Gemeinden, Städte und Landkreise. Diese sollen Maßnahmen definieren und umzusetzen, die den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen reduzieren. Wie auch im Pariser Weltklimaabkommen und nach den Klimazielen des Landes Hessen ist das Ziel, dass die Kommunen, Städte und Landkreise über das Förderprogramm bis 2045 klimaneutral zu werden. Zu Beginn berichtete Marion Karmann (SPD) über die Fördermöglichkeiten und hob hervor möglichst schnell einer weiteren globalen Erwärmung entgegen zu wirken, die bereits einen erkennbaren Anstieg der letzten 40 bis auf einen Wert von ca. 1,5 °C erreicht hat. Pascal Pitz (FDP) bestätigte ebenfalls die unstrittige Notwendigkeit wirksame Maßnahmen zu definieren und umzusetzen. Er sensibilisierte gleichermaßen, dass man im Rahmen einer Teilnahme an einem Förderprogramm überprüfen muss in wie weit Anforderungen vom Förderprogramm erfüllt werden können um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

Weiter wurde in der 10. Gemeindevertretersitzung der Antrag der GIB auf eine Einstellung eines (interkommunalen) Klimaschutzmanagers vorgestellt und beraten. Insbesondere durch den zu erwartenden Mehraufwand zur Erarbeitung von langfristigen Klimamaßnahmen bis hin zur projektseitigen Betreuung dieser während der Umsetzung ist ein deutlicher Mehraufwand zu leisten. Dieser soll durch einen interkommunalen Klimaschutzmanager betreut werden. Nach einer detaillierten Begründung über die Notwendigkeit eine solche Stelle zu schaffen verweißt Daniel Fleischert darauf, dass der Antrag für eine Beratung dem Gemeindevorstand weitergeleitet werden soll. Bürgermeister Herbert Vaupel bestätigte anschließend den zu erwartenden Mehraufwand zur Betreuung der zu definierenden und umzusetzenden Klimschutzmaßnahmen und begrüßte den Schritt eine Stelle zu schaffen, welche langfristige Maßnahmen betreut. Weiter verwieß Hr. Vaupel darauf, dass in einem ersten Schritt die Bewerbung zu einer Klimakommune abgeschlossen sein muss bevor man über eine Stellenschaffung berät. Wir teilen diese Ansicht, da neben einer Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer (interkommunalen) Stelle weitere Details bzw. alternativen zu einer Stellenschaffung in unserer Gemeinde diskutiert werden müssen.

Zur 13. Gemeindevertretersitzung am 10. November informierte Bürgermeister Michael Hanke, dass die Kommunen Spangenberg, Morschen und Malsfeld werden die Stelle eines Klimaschutzmanagers ausschreiben. Dieser soll den Kommunen und dessen Bürgern helfen die Klimaschutzziele zu erreichen. Benjamin Giesen (FDP) betonte, dass die Idee gut sei, aber der Klimaschutzmanager*in für die wesentlichen Aufgaben eingesetzt werden sollte und nicht, wie von der GIB vorgestellt, u.a. für den Radwegeausbau, bzw. Radverkehr. Generell wird es jedoch schwierig sein, die Stelle zeitnah zu besetzen, da geeignetes Personal am Arbeitsmarkt verfügbar sein muss.

2023

Das Jahr 2022 war für unsere Gemeinde ein entscheidendes Jahr in Bezug auf die Entwicklung zur Klimakommune. Mit verschiedenen Anträgen haben wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt und wichtige Weichen für eine nachhaltige Zukunft gestellt. Eines der wegweisenden Beschlüsse war die Entscheidung, einen interkommunalen Klimamanager für die Gemeinde zu suchen.

Obwohl das Thema Klimakommune in diesem Jahr etwas ins Stocken geraten ist, bleibt unsere Entschlossenheit unverändert. Die Suche nach einem Klimamanager mag sich als schwierig erwiesen haben, doch wir sind entschlossen, die Entwicklung unserer Gemeinde zur Klimakommune nicht aus den Augen zu verlieren. Wir bleiben am Ball und setzen uns weiterhin für nachhaltige Maßnahmen ein.

2022

In der 10. Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai wurde über den Beschluss zu einer „Verwaltungsvereinbarung mit Morschen zur Rad- und Fußgängerbrücke (Kostenerhöhung)“ beraten. Bei dem Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke sichert Hessen Mobil von der ursprünglich angenommenen Förderung von 90% eine 80%ige Förderung zu. Der Eigenanteil der Gemeinde Malsfeld erhöht sich dadurch von ursprünglich angenommenen 60.000 € auf ca. 130.000 €. Durch den Ausbau und der damit verbundenen steigenden Attraktivität zum Ausbau eines Radweges und der Verbindung beider Gemeinden Malsfeld und Morschen befürworten wir uneingeschränkt den Beschluss.

2023

Nach dem Beschluss zu einer Verwaltungsvereinbarung mit Morschen wurde in der 18. Gemeindevertretersitzung über den Weiterbetrieb oder Rückbau der Seilbahnanlage bei Beiseförth entschieden. Die Gemeindevertretung hatte einstimmig beschlossen, im Rahmen des Neubaus der Rad- und Fußgängerbrücke die Seilbahnanlage zurückzubauen. Obwohl die Seilbahn nicht nur als Überquerung der Fulda, sondern auch als touristische Attraktion beworben wird, wurde die Entscheidung für den Rückbau als richtig erachtet. Bedenken bezüglich zusätzlichen Grunderwerbs und der geringen erwarteten Nutzung neben der Rad- und Fußgängerbrücke fanden breite Zustimmung. Benjamin Gießen (FDP) betonte, dass die Seilbahnbrücke nach dem Rückbau nicht verschrottet werden muss, sondern anderweitig für touristische Attraktionen genutzt werden kann. Dominik Leyh (CDU) schlug vor, die Beschlussvorlage zu erweitern, um den Willen der Gemeindevertretung zur gemeinsamen Beratung mit der Gemeinde Morschen über eine alternative Nutzung der Seilbahnanlage zu bekunden. Diese geänderte Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.

Die Fortschritte bei der Detailplanung und Umsetzung der Radbrücke erfolgen im Rahmen eines regulären Verfahrens. Wir werden Sie über Neuigkeiten in diesem Zusammenhang auf unserer Homepage informieren, sobald entsprechende Informationen vorliegen.

Planung und Umsetzung eines Ars Natura Wanderweges in der Gemeinde Malsfeld

m vierten Tagesordnungspunkt der 16. Gemeindevertretersitzung am 26. Januar stellte Hr. Böse (GiB) den Antrag der GiB zur Planung und Umsetzung eines Ars Natura Wanderwegs in der Gemeinde Malsfeld vor. Er betonte, dass viele Parteien in den letzten Wahlen die Stärkung des ländlichen Raums beworben haben. Neben möglichen Förderquoten sollte bereits jetzt mit Planungen zur Anbindung der Gemeinde Malsfeld an den Kunstwanderweg begonnen werden. Fr. Beisecker (GL) erklärte, dass die GL-Fraktion dem Antrag zustimmen wird, betonte jedoch die Notwendigkeit einer geregelten Pflege der Wanderwege und Skulpturen. Hr. Pitz (FDP) kündigte ebenfalls Zustimmung an und verwies auf einen kürzlich veröffentlichten HNA-Bericht. Er korrigierte einige Informationen und sensibilisierte die GiB-Fraktion für eine korrekte Informationsweitergabe an die Presse. Bürgermeister Michael Hanke erwähnte abschließend, dass aufgrund des frühen Stadiums weitere intensive Arbeiten erforderlich sind, um die Gemeinde Malsfeld zukünftig an den Ars Natura anzubinden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und zur weiteren Planung und Beratung an den Gemeindevorstand verwiesen.

Kultursteig Nordhessen

In der 17. Gemeindevertretersitzung informierte Bürgermeister Hanke über mehrere Sachstandsberichte: Kultursteig Nordhessen: Bürgermeister Hanke präsentierte eine Konzeptskizze für den Kultursteig Nordhessen. Kosten und Fördermöglichkeiten können aufgrund der frühen Projektphase noch nicht abgeschätzt werden. Eine Förderung über das LEADER-Programm mit einer Quote von voraussichtlich 70 % – 80 % wäre möglich.

Freifläche Rittergut: Aufgrund von Flurstückszusammenlegung und -neuvermessung haben sich geplante Aktivitäten verzögert. Alle erforderlichen Informationen für eine Grundbuchumschreibung liegen nun vor, und weitere Planungen können demnächst beginnen. Straßenbaumaßnahmen in diesem Bereich werden voraussichtlich auf 2025 verschoben, um eine abgestimmte Vorgehensweise mit den Baumaßnahmen der Flurstücke zu gewährleisten.

Antrag Sport integriert Hessen: Der Antrag zielt darauf ab, die Integration von Flüchtlingskindern finanziell zu unterstützen. Die Antragsfrist ist der 30.04.23. Bürgermeister Hanke schlägt vor, den Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussfassung an den Gemeindevorstand zu verweisen. Benjamin Giesen (FDP) und Andre Teumer-Weißenborn (CDU) unterstützen den Antrag, bringen jedoch mögliche Alternativen wie Sponsoring zur Sprache. Der Antrag wird an den Gemeindevorstand verwiesen.

Im letzten Tagesordnungspunkt der 18. Gemeindevertretersitzung am 01. Juni informierte Bürgermeister Michael Hanke zum Kultursteig Nordhessen im Hinblick auf die Info-Veranstaltung am 21.06.2023. Eine Einladung zu der Informationsveranstaltung wurde an die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung weitergeleitet. Ziel der Veranstaltung ist die Erörterung der Neuausrichtung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) und der Kostenverteilungsschlüssel für den geplanten Rundwanderweg „Kultursteig Nordhessen“.

2022

Nach den Anträgen der FDP/SPD und CDU Ende 2021 zur Einrichtung von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (FTTH) hat der Gemeindevorstand die Einrichtung überprüft. Das Ergebnis waren neben Kosten in Höhe von ca. 13 Mio. Euro die Möglichkeit den Ausbau durch die UGG (Unsere Grüne Glasfaser) in Kooperation mit der Telefónica umzusetzen. Die Vorteile hier sind, dass die Gemeinde keinen Komplementäranteil leisten muss, der Projektstart innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann und das man keine Mindestvermarktungsquote erreichen muss. In einer öffentliche Informationsveranstaltung am 18. Mai stellten Vertreter der UGG und Telefónica die erste Grobplanung sowie das weitere Vorgehen zum Ausbau der Glasfaserleitungen vor Wir berichteten hierzu:

Eine schriftlichen Absichtserklärung der Gemeinde erfolgten in der 8. Gemeindevertretersitzung am 03. März. Die Bauarbeiten begannen innerhalb kürzester Zeit und sollen bis Ende 2023 vollständig umgesetzt sein.

2023

In einer zunehmend vernetzten Welt spielt der Zugang zum Breitbandinternet eine entscheidende Rolle für die Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit einer Gemeinde. Im ländlichen Raum, wie beispielsweise in Malsfeld, ist die Implementierung modernster Glasfasertechnologie (FTTH) ein entscheidender Schritt, um den Bewohnern und Unternehmen einen schnellen und zuverlässigen Internetzugang zu ermöglichen.
In Malsfeld haben wir uns aktiv für den Ausbau von FTTH eingesetzt und auch dieses Jahr durch Anträge in der 17. und 19. Gemeindevertretung den aktuellen Sachstand für einen zügigen und zuverlässigen Ausbau erfragt. Unser Ziel war es, die Herausforderungen und Fortschritte transparent zu machen und sicherzustellen, dass die Gemeinde von den Vorteilen einer modernen Infrastruktur profitiert.17. Gemeindevertretersitzung Anfrage der FDP/SPD Fraktion zum Sachstand Glasfaserausbaus.

Während der Antragsphase und Diskussionen in der Gemeindevertretung wurden entscheidende Herausforderungen für den FTTH-Ausbau in Malsfeld identifiziert. Besonders wurden Baustopps als zentrales Problem erkannt. Durch unsere Anträge in der Gemeindevertretung haben wir nicht nur den Status des FTTH-Ausbaus erfragt, sondern auch darauf gedrängt, regelmäßige Updates und Informationen bereitzustellen. Dies schafft nicht nur Vertrauen, sondern ermöglicht es auch den Bewohnern, sich aktiv in den Prozess einzubringen und ihre Bedürfnisse zu äußern.

Trotz der identifizierten Herausforderungen sind wir zuversichtlich, dass der FTTH-Ausbau in Malsfeld erfolgreich voranschreitet. Die gemeinsamen Anstrengungen der Gemeindevertretung, der Verantwortlichen des Ausbaus werden sicherstellen, dass Malsfeld bald von einer modernen und leistungsfähigen Breitbandinfrastruktur profitieren wird.

Wir werden weiterhin hart daran arbeiten, die Entwicklung zu begleiten, Probleme anzusprechen und sicherzustellen, dass der Ausbau von FTTH in Malsfeld nicht nur zügig, sondern auch zuverlässig und bedarfsgerecht erfolgt. Eine Highspeed-Zukunft steht bevor, und wir freuen uns darauf, sie gemeinsam mit der Gemeinde Malsfeld zu gestalten.

2022

„Digitale Dörfer“ ist ein Projekt vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE und hat das Ziel mithilfe von digitalen Lösungen ländliche Regionen zu vernetzen, die Gemeinschaft zu stärken und neue Chancen für Lokale Unternehmen zu eröffnen.

Nach dem Antrag der SPD- und FDP-Fraktion vom 08.02.2022 zur Informationsbeschaffung zur Einführung von Digitalen Dörfern zur 8. Gemeindevertretersitzung am 03. März wurde dieser für eine weitere Beratung an den Gemeindevorstand verwiesen. In der 13. Gemeindevertretersitzung am 29. September informierte Bürgermeister Michael Hanke über den Sachstand zum Antrag. Nach Rücksprache zwischen Hr. Hanke und dem Regionalmanagement erfolgte eine Informationsveranstaltung zu Digitale Dörfer. Konkret hat Hr. Hammerschmidt Regionalmanager Leader-Region Hochsauerland die erfolgreiche Einführung von Digitale Dörfer im Hochsauerland vorgestellt. An dieser Stelle möchten wir uns für die hervorragende Informationsveranstaltung bei Hr. Hammerschmidt und für die Organisation bei Michael Hanke recht herzlich bedanken. Jeder interessierte Leser sei auf die folgende Seite verwiesen:

https://www.leader-hochsauerland.de

Dadurch, dass wir derzeit in einem sehr frühen Stadium der Diskussion zur Einführung einer digitalen Plattform sind, beschränkte sich der Teilnehmerkreis für die Informationsveranstaltung auf die Parlaments- und Gremienmitglieder unserer Gemeinde. Nach der Informationsveranstaltung wurde entschieden sich detaillierter zum Thema Digitale Dörfer zu informieren und sich mit den Ortsvorstehern der Ortsteile in Verbindung zu setzen.

2023

In einer Welt, die von digitalen Innovationen geprägt ist, halten auch in unseren Dörfern moderne Technologien Einzug. Nach zahlreichen Informationsveranstaltungen im Jahr 2022 steht für 2023 eine Evaluierung an – eine genaue Prüfung, ob eine spezielle Softwareplattform die digitalen Dörfer unserer Gemeinde bereichern könnte. Das Ziel ist klar: Die Zusammenarbeit auf ein neues Level heben und die Potenziale der Digitalisierung für die Dorfgemeinschaft nutzen.

Im vergangenen Jahr haben wir uns intensiv mit den Möglichkeiten digitaler Dorfentwicklung auseinandergesetzt. Verschiedene Informationsveranstaltungen haben uns gezeigt, welche Chancen und Herausforderungen im digitalen Raum auf uns warten. Die Teilnahme an Vorträgen und Diskussionen hat nicht nur unser Verständnis für digitale Dörfer geschärft, sondern auch den Wunsch nach einer gezielten Umsetzung in unserer Gemeinde verstärkt.

Um den nächsten Schritt zu gehen, steht für dieses Jahr die Evaluierung einer speziellen Softwareplattform an. Dabei geht es darum zu prüfen, ob diese Plattform den Bedürfnissen unserer Gemeinde entspricht und welchen konkreten Mehrwert sie für die Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Unternehmen und die Gemeindeverwaltung bieten kann. Die Auswahl der Software erfolgt dabei sorgfältig, um eine optimale Integration in die bestehenden Strukturen zu gewährleisten.

Die Idee hinter digitalen Dörfern ist es, die Kommunikation und Zusammenarbeit zu erleichtern, unabhängig von räumlichen Barrieren. Ob es um die Organisation von Veranstaltungen, den Austausch von Informationen, die Koordination von Projekten oder die Stärkung des lokalen Handels geht – eine geeignete Softwareplattform kann als Katalysator für eine aktive, lebendige Gemeinschaft dienen.

Die Digitalisierung bietet die Chance, die Stärken unserer Dorfgemeinschaft zu fördern und neue Formen der Zusammenarbeit zu schaffen. Die Evaluierung einer Softwareplattform für digitale Dörfer ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und darauf, gemeinsam mit der Gemeinde eine digitale Zukunft zu gestalten, die den Bedürfnissen aller gerecht wird. Bleiben Sie dran für weitere Updates und Entwicklungen auf unserem Weg in die digitale Ära!

2022

In der 10. Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai informierte Dominik Leyh über die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Konkret geht es hierbei um eine öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung zwischen der Stadt Felsberg, Stadt Spangenberg, Gemeinde Malsfeld und Gemeinde Morschen zur Interkommunalen Zusammenarbeit zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.
Das Onlinezugangsgesetz ist ein Gesetz, welches 2017 erlassen wurde und Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

2023

Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens Einzug gehalten, und die Gemeinde Malsfeld ist bestrebt, diesen Fortschritt auch im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) umzusetzen. Die Realisierung gestaltet sich jedoch als anspruchsvoll, und wir möchten Ihnen einen Einblick in den aktuellen Stand und unsere Bestrebungen geben.

Die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist ein komplexes Vorhaben, das nicht nur technische, sondern auch organisatorische und rechtliche Aspekte umfasst. Die Gemeinde Malsfeld arbeitet nach wie vor intensiv an der Umsetzung, um Bürgerinnen und Bürgern einen zeitgemäßen und digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen zu ermöglichen. Die Vielschichtigkeit des Gesetzes und die erforderlichen Anpassungen erweisen sich jedoch als zeitintensiv, wodurch es zu Verzögerungen kommt.

Trotz der Herausforderungen bleibt die Gemeinde Malsfeld entschlossen, am Thema dranzubleiben. Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen ist von großer Bedeutung für die Bürgerschaft, und wir von der FDP sind bestrebt, diese Entwicklung voranzutreiben. Das Ziel ist es, die Vorteile des Onlinezugangsgesetzes bestmöglich für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar zu machen.

Wir sind uns bewusst, dass Transparenz und Information entscheidend sind, insbesondere bei einem so bedeutenden Vorhaben wie der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Daher werden wir auch zukünftig regelmäßig den Status bei der Gemeinde abfragen und Sie über Fortschritte und Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Die kontinuierliche Kommunikation ist für uns von hoher Priorität, um sicherzustellen, dass Sie stets informiert sind.

Zur 16. Gemeindevertretersitzung am 26. Januar brachte die FDP-Fraktion und SPD-Fraktion den Antrag zur Bildung einer Kommission für die 50 Jahrfeier der Großgemeinde Malsfeld ein. Die Kommission ist eine Gruppe von Personen, die für die Organisation und Durchführung von festlichen Veranstaltungen oder Feierlichkeiten verantwortlich ist. Hierzu wurden u.a. Vertreter der Gemeindevertretung, die Ortsvorsteher benannt.
Die Großgemeinde Malsfeld wurde am 01.01.1974 infolge des Zusammenschlusses der Ortschaften Malsfeld, Beiseförth, Mosheim, Ostheim, Elfershausen, Dagobertshausen und Sipperhausen gegründet. Dieses Ereignis ist in 2024 50 Jahre her. In der 17. Gemeindevertretersitzung wurde über die Bildung einer Steuergruppe anstelle einer Kommission beraten und beschlossen. Hintergrund der Änderung von einer Kommission zu einer Steuergruppe ist die Möglichkeit, nachträglich die Teilnehmer zu variieren, wohingegen eine Kommission aus einer unveränderteren Gruppe bestehen würde. Nach aktueller Planung soll sich die Steuergruppe aus folgenden Teilnehmern zusammensetzten:

Das Jahr 2023 war für unsere Gemeinde Malsfeld von bedeutsamen Veränderungen und wegweisenden Entscheidungen geprägt. Auch im Hinblick auf unsere Friedhöfe. In diesem Jahresrückblick möchten wir auf zwei bedeutende Schritte eingehen, die zur 17. Gemeindevertretersitzung am 09. März beschlossen wurden und die Bestattungskultur sowie die Regelungen auf unseren Friedhöfen nachhaltig beeinflusst haben.

Naturnahe Bestattung – Ein neuer Weg des Abschieds
Die wohl einschneidendste Veränderung in unserer Friedhofspolitik war die Einführung der naturnahen Bestattung. Der Ausgangspunkt für diese Veränderung war eine Anfrage einer Bürgerin aus dem Ortsteil Mosheim. Im Einklang mit einem zeitgemäßen Verständnis von Natur, Umweltschutz und persönlichem Abschied, wurde die Friedhofssatzung modifiziert, um diese Möglichkeit zu ermöglichen. Angehörige haben nun die Option, einen verstorbenen geliebten Menschen in einem naturnahen Bereich zu bestatten, der von der Ruhe des umgebenden Grüns geprägt ist. Dieser einfühlsame Schritt ermöglicht es den Menschen, auch nach dem Tod in Harmonie mit der Natur zu verweilen.

Gebührenanpassung – Fairness und Transparenz auf unseren Friedhöfen
Eine weitere wegweisende Veränderung betraf die Überarbeitung der Gebührenordnung im Zusammenhang mit der Friedhofsordnung. Angesichts der Sensibilität von Gebühren, insbesondere in Zeiten des Abschieds, wurde entschieden, die Gebührenstruktur unserer Friedhöfe zu überarbeiten. Dabei wurde besonderes Augenmerk auf zeitgemäße Anforderungen gelegt, einschließlich der Berücksichtigung der naturnahen Bestattung. Das übergeordnete Ziel war es, Fairness und Transparenz sicherzustellen, so dass die Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zu den bereitgestellten Leistungen stehen.

Der Jahresrückblick auf die Änderung der Friedhofssatzung und Gebührenanpassung zeigt, dass unsere Gemeinde sich stets weiterentwickelt, um den Anforderungen unserer Zeit gerecht zu werden. Wir schauen zuversichtlich in die Zukunft und sind bereit für neue Schritte, die unsere Gemeinschaft stärken und die Bedürfnisse der Menschen in den Fokus rücken. In diesem Sinne wünschen wir allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Zeit und einen gelungenen Start ins neue Jahr!

Zur 20. Gemeindevertretersitzung am 21. September wurden Fr. Keim (GiB) und Hr. Teumer-Weißenborn (CDU) durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hr. Schirmer verabschiedet. Fr. Keim und Hr. Teumer-Weißenborn haben aus eigenem Interesse das Ehrenamt als Gemeindevertreter niedergelegt. Als Nachrücker haben Hr. Marcel Wagner (GiB) und Hr. Fabian Dethof (CDU) das Ehrenamt als Gemeindevertreter angetreten. An dieser Stelle gratulieren wir erneut Hr. Wagner und Hr. Dethof zu ihren neuen Aufgaben und freuen uns auf eine zukünftige fachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeindeparlament.

Aktuelle Informationen zur Flüchtlingsutnerbringung in der Gemeinde Malsfeld

Zum 8. Tagesordnungspunkt in der 16. Gemeindevertretersitzung am 26. Januar berichtete Bürgermeister Hanke über die aktuelle Situation zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Malsfeld. Andre Teumer-Weißenborn (CDU) gab einen Einblick in die aktuelle Herausfordernde Situation auf Kreisebene, sowie über die Anzahl der täglich zu versorgenden Neuankömmlinge und betonte, wie wichtig eine breite Akzeptanz und Unterstützung der Bürger ist.

Beratung zur weiteren Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem KOMPASS Programm

Im letzten Tagesordnungspunkt 9 der 16. Gemeindevertretersitzung am 26. Januar wurde das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) erörtert. Dieses Programm, das sich mit der Weiterentwicklung und Lösungsfindung für lokale Probleme befasst, wurde nach einer Informationsveranstaltung in Felsberg in Betracht gezogen, und die Gemeinde Malsfeld erwägt eine Teilnahme. Insbesondere wurden Maßnahmen wie die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes durch die Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Bürgermeister Michael Hanke präsentierte detailliert das KOMPASS-Programm. Nach Abwägung der hohen Aufwände und der Tatsache, dass die Gemeinde Malsfeld keinen Bedarf für eine Teilnahme sieht, wurde dem Vorschlag des Gemeindevorstandes zugestimmt, auf eine Beteiligung am Programm zu verzichten. Interessierte Leser werden auf die entsprechende Homepage für weitere Informationen verwiesen.

Beratung und Beschlussfassung Bebauungsplan Nr. 11 „Mühlenstraße 30“

Im Tagesordnungspunkt drei der 18. Gemeindevertretung am 01. Juni wurde über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Mühlenstraße 30“ sowie die 39. Änderung des Flächennutzungsplanes in einem Parallelverfahren beraten und entschieden. Die Vorsitzende des Ausschusses für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus, Frau Beisecker, informierte über die Diskussionen im Ortsbeirat Beiseförth und der Steuergruppe Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus. Die EWS Engineering Work Solution aus Malsfeld plant als privater Vorhabenträger den Bau von zwei Mehrfamilienhäusern an der Mühlenstraße 30 in Beiseförth. Die Gemeindevertretung muss daher die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans beschließen. Zusätzlich wurde einstimmig die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB durch öffentliche Bekanntmachung beschlossen. Die Gemeindevertretung begrüßt diesen einstimmigen Beschluss, da er die Möglichkeit bietet, innerorts zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ohne landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen und zu versiegeln.

Wahl der Schöffen für die Amtsperiode 2024 – 2028

Der sechste Tagesordnungspunkt der 18. Gemeindevertretersitzung behandelte die Wahl der Schöffen für die kommende Amtsperiode (Geschäftsjahre 2024 bis 2028). Die Gemeindevertretung hat über die Vorschlagsliste beraten und stimmt der Aufnahme der Personen Marion Karman, Florin Salewski, Sandra Brögeler und Helmut Ostheim zu.

Resolution zum Erhalt des Gesundheitsstandortes Melsungen

Im letzten Tagesordnungspunkt der 17. Gemeindevertretersitzung am 09. März wurde eine gemeinsame Resolution zur Sicherung des Gesundheitsstandorts Melsungen erörtert. Die Gemeinde plant, einen schriftlichen Antrag an das Hessische Ministerium zu richten, um den Gesundheitsstandort Melsungen zu erhalten. Dies wird notwendig, da Asklepius den Krankenhausbetrieb zum 1. Januar 2023 eingestellt hat und eine Zentrale Notaufnahme nur bis März 2023 angeboten werden soll. Das Ziel der Resolution ist die Schaffung eines grundlegenden und zukunftsorientierten medizinischen Angebots für die ambulante und stationäre Versorgung von Menschen in Melsungen und Umgebung. Darüber hinaus soll versucht werden, unter Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten Sondermittel vom Bundesministerium für Gesundheit zur Sicherstellung des Gesundheitsstandorts in Melsungen zu generieren. Die Gemeindevertretung hat der Resolution mehrheitlich zugestimmt, mit lediglich einer Gegenstimme.

Beteiligung der Gemeinde Malsfeld an der KEAM

Im vierten Tagesordnungspunkt der 20. Gemeindevertretersitzung am 21. September wurde die Beteiligung der Gemeinde an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH diskutiert. Dominik Leyh, Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses, erläuterte die Hintergründe und Rahmenbedingungen. Die Mandatsträger betonten in ihren Redebeiträgen einstimmig, dass die Beteiligung mit dem Partner EAM zu mittel- und langfristiger Planungssicherheit führen würde. Die KEAM ist eine Vertriebsgesellschaft, die von der EAM-Gruppe ins Leben gerufen wurde, um interessierten Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen die einfache, kostengünstige und sichere Beschaffung von Energie zu ermöglichen. Die beteiligten kommunalen Anteilseigner erwerben Anteile an der KEAM, und die Gesellschaft versorgt diese exklusiv mit Energie (Strom und Gas) für deren eigene Liegenschaften und Einrichtungen. Nicht für die Gemeindebürger. Die KEAM beschafft die benötigte Energie am Markt und liefert sie unter Nutzung des Inhouse-Privilegs an die Gesellschafter. Ein Konzept der energiewirtschaftlich optimierten Beschaffung über drei Jahre soll wirtschaftliches Handeln und Risikominimierung gewährleisten. Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Malsfeld den Erwerb eines Anteils in Höhe von 0,25% zustimmt. Bürgermeister Hanke wird ferner ermächtigt und beauftragt, den Anteilserwerb mit allen erforderlichen Schritten umzusetzen.

Bereitstellung kostenloser Müllsäcke für inkontinente Bürger

In der 19. Gemeindevertretersitzung wurde ein Antrag von der FDP-Fraktion und SPD-Fraktion eingebracht, der die kostenfreie Bereitstellung von Müllsäcken für inkontinente Bürger vorsieht. Ein Entwurf für eine Richtlinie wurde in der 20. Gemeindevertretersitzung> präsentiert, nach der Angehörige oder Betroffene mit Hauptsitz in der Gemeinde Malsfeld einen Müllsack pro Monat beantragen können. Anspruchsberechtigt sind alle Bürger mit Hauptsitz in der Gemeinde Malsfeld, die ein ärztliches Attest vorlegen. Die Gemeindevertretung stimmte der kostenfreien Bereitstellung von Müllsäcken auf Basis des Entwurfs zu. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, eine Ausgaberichtlinie auf Grundlage des Entwurfs zu erstellen.

Im sechsten Tagesordnungspunkt der 20. Gemeindevertretersitzung am 21. September wurde ein Antrag der FDP-Fraktion und SPD-Fraktion vorgestellt. Dieser sieht die Installation einer Außen-Präsentationsfläche an der Wand der Fuldatalhalle vor. Hr. Müller (SPD) präsentierte den Antrag, der die Nutzung der Präsentationsfläche für verschiedene Zwecke wie Public Viewing oder Lichtprojektionen ermöglichen soll. Der Antrag sieht eine bauliche und rechtliche Prüfung für die Umsetzung vor, einschließlich der Überprüfung der einmaligen und laufenden Kosten sowie des Anspruchs auf mögliche Fördermittel. Die Gemeindevertretung stimmte dem Antrag mit einer Enthaltung zu und beauftragte den Gemeindevorstand mit der Prüfung der baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen.

Prüfung zur Installation von Fußgängerüberwege in der Gemeinde Malsfeld

Im abschließenden Tagesordnungspunkt der 21. Gemeindevertretersitzung am 16. November stellte Benjamin Giesen einen Antrag vor, in dem vorgeschlagen wird, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs zu prüfen. Der konkrete Fall, der überprüft werden soll, betrifft den Ortsteil Malsfeld in der Straße „Strauchgraben“ auf der Höhe der Fuldatalhalle. Hintergrund des Antrags ist eine kürzlich beschlossene Novellierung des Verkehrsrechts durch die aktuelle Bundesregierung aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. Die Novellierung, wie von der Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann angekündigt, soll es Städten und Gemeinden erleichtern, sichere Radwege und Zebrastreifen einzurichten und ihnen einen größeren Spielraum bei der Einführung von Tempo 30 ermöglichen. Der Antrag sieht vor, dass der Gemeindevorstand die tatsächlichen rechtlichen Rahmenbedingungen überprüft, um festzustellen, ob auf der Straße „Strauchgraben“ ein Fußgängerüberweg rechtskonform errichtet werden kann, unter Berücksichtigung der jüngsten Gesetzesnovellierung.

In der 16. Gemeindevertretersitzung am 26. Januar reichte die FDP-Fraktion gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Anfrage zur Gewährleistung der Bankdienstleistungen für die Bürger der Gemeinde ein.

BegründungSeit dem Wegfall der Filiale der Kreissparkasse Schwalm-Eder und der VR-Bank steht in der ganzen Kommune nur ein Geldautomat zur Verfügung. Dieser ist in den letzten Wochen öfters ausgefallen, so dass keine Bargeldabhebung stattfinden konnte. Zudem gibt es keine ordentlichen Kundenterminals der VR-Bank Schwalm-Eder sowie der Kreissparkasse. Zudem ist der Raum, in der die jetzigen Servicegeräte stehen so klein, dass nur maximal 2 Personen die Möglichkeit haben den schwachen Service zu nutzen. Zudem sei erwähnt, dass alle anderen Nachbarkommunen mindestens von beiden Banken mit eigenen Terminals (Auszahlung und Einzahlung) bedient werden.

Bürgermeister Hanke berichtete über einen Termin mit den Verantwortlichen der Banken. Den Verantwortlichen ist der Sachstand bekannt. Eine zuverlässigerer Service sollte schnellstmöglich wieder gewährleistet werden. Nach unserem Kenntnisstand konnten die Geldautomaten und Terminals bereits im Januar wieder zuverlässig genutzt werden.

Weitere Informationen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malsfeld

Am 26. Januar in der 16. Gemeindevertretersitzung brachte die FDP-Fraktion mit der SPD-Fraktion einen Antrag zur Bildung einer Kommission für die Feierlichkeiten der 50 Jahre Großgemeinde Malsfeld ein.

Begründung: Am 01.01.1974 folgte der Zusammenschluss der Ortschaften Malsfeld, Beiseförth, Mosheim, Ostheim, Elfershausen, Dagobertshausen und Sipperhausen zur Großgemeinde Malsfeld. Dieses Ereignis ist in 2024 50 Jahre her. Seitdem hat sich viel in der Gemeinde Malsfeld getan und man kann durchaus stolz darauf sein. Die Entwicklung ist sehr positiv verlaufen und die Ortschaften sind auch zu einer Gemeinde zusammen gewachsen. Darüber hinaus kann mit diesen Feierlichkeiten auch den Bürgern der Gemeinde Malsfeld gedankt werden. Über die Art und Dauer soll die Kommission Vorschläge erarbeiten und den Gremien vorstellen (weitere Details s. oben).

Der Antrag wurde einstimmig Beschlossen. Die Kommission wurde in der 17. Gemeindevertretersitzung in eine Steuerungsgruppe umstrukturiert (s. oben).

Weitere Informationen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malsfeld

Zur 17. Gemeindevertretersitzung am 09. März brachte die FDP-Fraktion mit der SPD-Fraktion eine Anfrage zum Sachstand des Glasfaserausbaus ein.

Begründung: Wie der Presse zu entnehmen war und auch in der Gemeinde wahrnehmbar ist, ist der Glasfaserausbau in mehreren Gemeinden im Kreis-teil Melsungen gestoppt worden. Davon betroffen ist auch die Gemeinde Malsfeld. Bisher wurden Leerrohre zum Teil bis an die Häuser gelegt.

Es ist bekannt, dass die Bürgerinnen und Bürger, die einen Vertrag mit UGG geschlossen haben, einen Wechsel zu einem anderen Anbieter (O2) vornehmen müssen. Dazu wurden zum Teil bereits die derzeitigen Anbieter wie Telekom und Netcom gekündigt.

Sollte der Glasfaserausbau nicht voranschreiten und ein Wechsel ohne Glasfaser erfolgen, besteht das Risiko, dass diese Bürgerinnen und Bürger ohne Internet dastehen werden.

Daher ist es von großer Bedeutung, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über den Sachstand des Glasfaserausbaus und die weite-ren Schritte informiert werden, damit sie entsprechend handeln und eventuell notwendige Maßnahmen ergreifen können.

Wir bitten um den aktuellen Sachstand des Glasfaserausbaus in der Gemeinde Malsfeld. Dazu ist es uns wichtig, den Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Antwort wie es weitergeht, geben zu können.

Bürgermeister Hanke informierte die Anwesenden (s. oben).

Weitere Informationen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malsfeld

Am 20. Juli zur 19. Gemeindevertretersitzung stellte die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion eine weitere Anfrage zum Sachstand des Glasfaserausbaus

Begründung: nsbesondere bei den Nachbargemeinden gibt es eine Vielzahl negativer Pres- semitteilungen zum Ausbau der Glasfaserleitung durch die UGG/Phoenix. Auch bei den Bürgern der Gemeinde Malsfeld ist eine Verunsicherung zum rechtzeiti- gen Ausbau bis Januar 2024, sowie ein Unverständnis zum baulichen Vorgehen bemerkbar.

Besonders werden Baustellen eingerichtet und über einen längeren Zeitraum unberührt stehen gelassen. Aufgeschnittene Straßenquerungen werden not- dürftig mit Schotter geschlossen und entwickeln sich zu spürbaren Schlag- löchern. Baustellenabsperrungen werden entfernt und offenen Baustellen tem- porär zurückgelassen. Ein Vergleich des angestrebten und derzeit erkennbaren Ausbaustand lässt vermuten, dass der Glasfaserausbau nicht bis Januar 2024 abgeschlossen sein wird. Zusätzlich ist für viele Bürger die Verantwortlichkeit der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Ausbau nicht bewusst.

Bürgermeister Hanke informierte die Anwesenden (s. oben).

Wir bitten um Auskunft zum aktuellen Sachstand des Glasfaserausbaus in der Gemeinde Malsfeld, sowie um eine Aufklärung der Verantwortlichkeit der Ge- meinde beim Glasfaserausbau für die Bürger. Uns ist es wichtig, dass die Bürger transparent über Verantwortlichkeiten und über mögliche zeitliche Änderungen des Vorhabens informiert werden.

Weitere Informationen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malsfeld

Zur 19. Gemeindevertretersitzung hat die FDP-Fraktion mit der SPD-Fraktion einen Antrag auf Bereitstellung kostenloser Müllsäcke für inkontinente Seniorinnen und Senioren gestellt.

Begründung:

Der Antrag wurde einstimmig Beschlossen. Eine

Weitere Informationen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malsfeld

Am 21. September zur 20. Gemeindevertretersitzung hat die FDP-Fraktion mit der SPD-Fraktion einen Prüfantrag zur Installation einer Außen-Präsentationsfläche an der Fuldatalhalle gestellt. Zu prüfen ist:

Begründung: Die Fuldatalhalle ist durch ihre Lage am Ortseingang zu Malsfeld ein gut sichtbarer Bau, der sich vielfältig für Informationen zu unserer Gemeinde eignet. Denkbar ist, dass sich hier Vereine, örtliche Firmen und gemeinnützige Einrichtungen präsentieren. Weitere Möglichkeiten der Nutzung werden in der Sitzung beispielhaft erläutert.

Weitere Informationen finden Sie im Bürgerinformationssystem der Gemeinde Malsfeld

In der 21. Gemeindevertretersitzung hat die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion einen Prüfantrag für die Installation von Fußgängerüberwegen in der Gemeinde gestellt.

Begründung: Die aktuelle Bundesregierung der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP hat im Bundestag eine Novellierung des Verkehrsrecht beschlossen. In der Pressemitteilung vom 23.10.2023 auf der Internetseite sek-news.de wird die Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann wie folgt zitiert: „Städte und Gemeinden können künftig leichter sichere Radwege und Zebrastreifen einrichten und erhalten einen größeren Spielraum bei Tempo 30“. Auf dieser Grundlage erscheint es jetzt, durch die Novellierung, möglich, dass z.B. in der Straße „Strauchgraben“ ein Fußgängerüberweg rechtskonform errichtet werden kann

In der 22. Gemeindevertretersitzung hat die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion eine Anfrage zur Sachstandsauskunft des Pachtverhältnisses Goldener Löwe gestellt.

Anfrage: Der Goldene Löwe in Beiseförth wurde im Jahr 2023 neu verpachtet. Bürgerinnen und Bürger haben einige Parlamentarier angesprochen und mitgeteilt, dass die Aktivität in der Gastronomie sehr unterschiedlich wahrgenommen wird. Wie ist der aktuelle Stand des Pachtverhältnisses und welche Maßnahmen werden aktuell vom Gemeindevorstand unternommen?

Unser Ziel ist es stets automatisch, schnell, strukturell einheitlich, unkompliziert und komfortabel alle Themen, die uns und unsere Kommune beschäftigen und bewegen zu teilen. Aus diesem Grund teilen wir seit dem 15. Januar 2022 unsere Informationen und Nachrichten neben der Homepage und Facebook auch über einen RSS-Feed.

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