22. Gemeindevertretersitzung
Am 14. Dezember 2023 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 22. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zum ersten Tagesordnungspunkt (TOP) der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete diese. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.
Im zweiten Tagesordnungspunkt „2. Bericht über den Haushaltsvolzug gem. §28 GemHVO“ (Gemeindehaushaltsverordnung) informierte Bürgermeister Hanke die Anwesenden. Hr. Hanke stellt die Haushaltslage vor und erwähnt die Genehmigung am 14. Juli. Im Detail stellt Hr. Hanke die ordentlichen Erträge und Aufwendungen vor. Die vorläufige Ergebnisse zeigt, dass Rückzahlungen an Gewerbesteuern in Millionenhöhe erforderlich waren. Im Vergleich lagen die Einnahmen der Gewerbesteuern im Jahr 2022 gegenüber 2023 um ca. 2 Mio EUR höher. Alle weiteren Annahmen der Gemeinde zum Haushalt 2023 wurden gut getroffen. Aufgrund der zu erwartenden schwierigen Haushaltsituation wurde ein Liquiditätskredit aufgenommen. Im Weiteren stellte Bürgermeister Hanke im Detail den Haushaltsvolzug vor bei dem insbesondere die angespannte Haushalt die Finanzielle Situation der Gemeinde belastet.
Zum dritten Tagesordnungspunkt „Anfrage Goldener Löwe Beiseförth“ der FDP-/SPD-Fraktionen“ stellte Dr. Pascal Pitz die Anfrage vor. Hintergrund der Anfrage ist, dass seit der Neuverpachtung im Jahr 2023 die Aktivitäten in der Gastronomie sehr unterschiedlich wahrgenommen werden. Hierzu bitten die Fraktionen um eine Auskunft des Sachstandes der aktuellen Situation des Pachtverhältnisses. Bürgermeister Hanke berichtete hierzu das es dieses Jahr einen erneuten Wechsel des Pachtverhältnisses gab und das die Gemeinde mit dem Pächter und dem Gemeindevorstand in Kontakt steht. Es ist festzuhalten, dass die Gemeinde nach einem Gespräch mit den Pächtern erste konkrete Maßnahmen getroffen hat und mit den Pächtern weiter in Kontakt steht. Eine detaillierte Auskunft kann zur Wahrung der Interessen aller Beteiligten aufgrund der laufenden Gespräche nicht genannt werden. Hr. Hanke wird die Öffentlichkeit detaillierter informieren, sobald es die Situation erlaubt.
Der vierte Tagesordnungspunkt „Anlagenrichtlinie der Gemeindekasse Malsfeld“ wird durch Bürgermeister Hanke vorgestellt. Hierbei ist nach §108 Abs. 2 der HGO (Hessischen Gemeindeordnung) die Kommune verpflichtet, bei Geldanlagen auf ausreichende Sicherheit zu achten und einen angemessenen Ertrag zu erzielen. Die finanziellen Risiken müssen minimiert werden. Spekulative Finanzgeschäfte sind untersagt. Das Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises hat während einer Kassenprüfung auf diese Verpflichtung hingewiesen und eine Muster-Anlagenrichtlinie bereitgestellt. In der Sitzung hat die Gemeindevertretung die Anlagenrichtlinie einstimmig beschlossen.
Im fünften Tagesordnungspunkt hat Hr. Böse (GiB) den Antrag „Prüfantrag der Herstellung von öffentlichen E-Ladestationen in der Gemeinde Malsfeld“ vorgestellt. In der 20. Gemeindevertretersitzung hatten wir über die Teilnahme der Gemeinde an der Kommunale Energie aus der Mitte GmbH (KEAM) berichtet. Hierzu hat die GiB-Fraktion einen Prüfantrag gestellt, bei dem im Zusammenarbeit mit der KEAM geprüft werden soll, welche Möglichkeiten bestehen öffentliche E-Ladestationen in der Gemeinde zu installieren. Hr. Böse (GiB) stellte den Prüfantrag vor und benannte ein Förderprogramm für das Jahr 2025, in welchem Zusammenhang die Gemeinde Malsfeld eine Förderung für den weiteren Ausbau der E-Ladestationen in Anspruch nehmen kann und sollte. Hr. Giesen (FDP) erwähnte, dass die FDP-Fraktion diesen Antrag zustimmen wird, da es als richtig und wichtig ist. Hr. Giesen erwähnte, dass es bereits Aktivitäten zur Installation von Ladestationen gibt, wie beispielsweise am Bahnhof Beiseförth wobei es offensichtlich zu Verzögerungen kommt, da man einen passenden Anbieter mit einem Abrechnungssystem fehlt. Auch Hr. Leyh (CDU) bekräftigte, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag zugestimmt wird. Abschließend berichtete Bürgermeister Hanke über Gespräche mit der KEAM zu diesem Thema sowie zusätzliche Gespräche mit der EAM. Hr. Hanke berichtete, dass weitere Gespräche mit der EAM Anfang 2024 geplant sind. Der Prüfantrag wurde einstimmig beschlossen.
Abschließend hat der Vorsitzende Hr. Schirmer eine Abschlussrede vorgetragen. Hr. Schirmer betonte insbesondere den anhaltenden Ukrainekrieg und das Leid in der Welt, welcher durch Kriege verursacht wird. Auch erwähnte Hr. Schirmer die herausfordernde Situation der Gemeinde durch steigende Zinssätze, hohe Energiekosten, et cetera. Herr Schirmer unterstrich, dass die Gemeinde Malsfeld diese anspruchsvollen Zeiten durch eine respektvolle und kooperative Zusammenarbeit erfolgreich meistern wird. Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit bei Bürgermeister Hanke, den Mitgliedern der Verwaltung, dem Vertreter der HNA und den Parlamentariern und wünschte allen ein frohes, besinnliches und friedliches Weihnachtsfest im Kreise der Familie.