17. Sitzung der Gemeindevertretung

Am 09. März 2023 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 17. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete diese. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht. Die FDP/SPD Fraktion hat zu Beginn der Sitzung eine Anfrage zur Information des aktuellen Sachstands zum Glasfaserausbau eingebracht. Der Anfrage wurde durch das Parlament zugestimmt.

Vor dem ersten Tagesordnungspunkt ergriff der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer das Wort um Stellung zu dem vor kurzen in der HNA veröffentlichten Artikel „Interview mit GiB-Fraktionsmitgliedern Lisa Keim und Michael Böse in Malsfeld“ zu nehmen. In dem Artikel wurden die GiB Fraktionsmitglieder Fr. Lisa Keim und Hr. Michael Böse nach zwei Jahren aktive Parlamentsarbeit interviewt. In dem Interview berichten beide Mitglieder unter anderem von einem Respektlosen Umgang, von Sachlosigkeit und von nicht geordneten und nicht disziplinierten Gemeindevertretersitzungen. Hr. Schirmer bezeichnet diese Anschuldigungen als einen Angriff auf sein Amt als Vorsitzenden sowie auch an alle anderen Parlamentsmitglieder und verurteilt eine derartige und unhaltbare öffentliche Äußerung aufs schärfste. Hr. Schirmer bittet die Vertreter der GiB Fraktion zukünftig für vergleichbare Anliegen den regulären Dienstweg einzuhalten und ihr Anliegen über den Ältestenrat einzubringen. Die Rede von Hr. Schirmer wurde durch ein klopfen auf den Tisch von der Mehrheit der Parlamentsmitgliern bestätigt.

Bei den ersten Tagesordnungspunkten hat Bürgermeister Michael Hanke diverse Anfragen der GiB Fraktion beantwortet. Unter anderem berichtete Bürgermeister Hanke das Gemeindeparlament über den Sachstand zur medizinischen Grundversorgung in unserer Gemeinde. Ausgangspunkt zu diesem Thema ist der zuletzt von Altbürgermeister Herbert Vaupel informierte Stand zum Medizin Stipendium und der medizinischen Grundversorgung. Wir berichteten hierzu in der 10. Gemeindevertretersitzung. Bürgermeister Hanke berichtete, dass es derzeit keine Konzeptplanung für die medizinische Grundversorgung gibt. Es gibt allerdings eine Interessenbekundung in Form einer sog. ÜBAG (Berufsausübungsgemeinschaft). Finanzielle Unterstützung durch unsere Gemeinde ist derzeit nicht erforderlich.

Weitere Punkte über die Bürgermeister Hanke informierte bezogen sich auf Sachstandsberichte zur Planung eines „Kultursteig Nordhessen“, der „Entwicklung der Freifläche Rittergut“ und dem Antrag der GiB zum Förderprogramm „Sport integriert Hessen“.

• Kultursteig Nordhessen: Bürgermeister Michael Hanke stellt eine Konzeptskizze zum Kultursteig Nordhessen vor und beantwortete die weiteren Frage zu den Kosten sowie zu möglichen Förderprogrammen. Aufgrund der sehr frühen Projektphase und einer noch geplante Abstimmungen in einer Bürgermeistersitzung können derzeit keine Kosten abgeschätzt werden. Eine Förderung wäre über das LEADER Programm mit einer Förderquote von voraussichtlich 70 % – 80 % möglich.
• Freifläche Rittergut: Aufgrund von Flurstückszusammenlegung und Flurstücksneuvermessung haben sich in der Vergangenheit geplante Aktivitäten verzögert. Hr. Hanke erklärte, dass alle erforderlichen Informationen für eine Grundbuchumschreibung seit kurzem vorliegen und weitere Planarbeiten für eine Umsetzung demnächst gestartet werden können. Hr. Hanke erwähnte zusätzlich eine Verschiebung der Straßenbaumaßnahmen in diesem Bereich auf voraussichtlich 2025. Grund hierfür ist eine abgestimmte Vorgehensweise mit den Baumaßnahmen der Flurstücke. Da die Straßenumbauten gefördert werden, hat Hessen Mobil bestätigt, dass die zugesprochenen Förderungen bei einer Verzögerung nicht verloren gehen.
• Antrag Sport integriert Hessen: In der Einleitung zum Antrag betont Hr. Fleischert (GiB) unter anderem, dass ein Antrag zur Förderung einer Integration von Flüchtlingskindern vor allem zu finanziell angespannten Zeiten eine optimales Angebot für eine gute Integration der Kindern sein kann. Weiter erwähnte er, dass man diesen Antrag jährlich stellen kann und das die Antragsfrist zum 30.04.23 festgelegt ist. Bürgermeister Hanke berichtete im Anschluss über in der Vergangenheit gestellte Anträge und die Erfahrungen und schlägt vor den Antrag für eine Erarbeitung einer Beschlussfassung an den Gemeindevorstand zu verweisen. Benjamin Giesen (FDP) unterstützt den Antrag und berichtete ebenfalls über die Erfahrungen aus der Vergangenheit und den möglichen Alternativen durch Sponsoring finanzielle Unterstützungen bekommen zu können. Auch Hr. Giesen schlägt vor den Antrag für eine Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Gemeindevorstand weiterzuleiten. Andre Teumer-Weißenborn (CDU) berichtete über die aktuellen Vereinsaktivitäten und das bereits Flüchtlinge in den Sportvereinen integriert seien. Weiter erwähnte Hr. Teumer-Weißenborn, dass die Antragstellung aufwändig sei. Der Antrag wurde an den Gemeindevorstand verwiesen.

Zum vierten und siebten Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Hanke auf Anfrage der GiB- und GL-Fraktion über den Goldenen Löwen. Insbesondere informierte Hr. Hanke das Parlament über das weitere Vorgehen, die weitere Unterstützung sowie zu den durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen. Zuletzt berichteten wir zum Goldenen Löwen in der 12. Gemeindevertretersitzung über die Wirtschaftlichkeitsprüfung, der Beratung über Unterhaltungsmaßnahmen sowie ein Antrag der SPD/FDP Fraktion auf die zeitnahe Durchführung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen für eine Neuverpachtung.
Hr. Hanke erwähnte, dass er vor kurzem mit den Pächter über potentielle Fördermöglichkeiten gesprochen hat. Aufgrund der aktuell verbundenen Randbedingungen zu einem potentiellen Förderprogramm ist jedoch dieses derzeit nicht attraktiv und lukrativ genug. Man hat sich darauf verständigt auch in Zukunft Förderprogramme zu prüfen, um langfristig den Goldenen Löwen als gastronomisches Angebot anbieten zu können.
Bei der Anfrage zu den angefallenen Kosten für notwendige Instandsetzungsmaßnahmen führte Bürgermeister Hanke im Detail die Kosten und Arbeitsaufwendungen auf. die Gesamtkosten beliefen sich auf ca. 33.000,00 € und lagen unter den veranschlagten Kosten von ca. 36.000,00 €. Insbesondere konnten Kosten eingespart werden, von Maßnahmen, welche in der Umsetzung nicht erforderlich waren.

Ein wesentlicher Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit der Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023. Hr. Leyh (CDU) stellte den Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses vor. Er betonte, dass es keine Erhöhung der Steuersätze geben soll. Weiter berichtete Hr. Leyh, dass eine Erhöhung des Ansatzes für eine angenommene Lohnerhöhung von 3.5 % im HaFi besprochen wurde und führte zusätzlich eine Vielzahl von Zusatzkosten aus der Vergangenheit auf sowie betonte die Abundanz der Gemeinde und die daraus entstandenen finanzielle Zusatzbelastung, wie beispielsweise der Wegfall von Schlüsselzuweisungen. Er erwähnte auch die Zusatzkosten durch die Flüchtlingsunterbringung sowie die Beschaffung von Notstromaggregaten.
Hr. Janassek (GL) betont das viele Fragen beim lesen des Haushaltsplans aufgekommen seien und im HaFi besprochen wurden. Er bestätigte weiter die Ausführungen von Hr. Leyh und merkte als Kritik an, dass im Hauhalt nicht durchgehend konservative Annahmen getroffen wurden, wie beispielsweise der Ansatz zur Lohnerhöhung von 3.5 % durch die aktuellen Tarifverhandlungen. Die GL-Fraktion hat hierzu einen Antrag in die Sitzung eingebracht, die Annahme von 3.5 % auf 5 % zu erhöhen. Weiter führt Hr. Janassek auf, dass man auch die unangenehmen Themen ansprechen müsse, wie eine Erhöhung der Kinderbetreuungskosten um die Gemeinde finanziell zu entlasten. Zum Redebeitrag über Einsparungen der Gemeinde bewertet die GL-Fraktion die Umsetzung eines Pumptrack für die Jugendlichen unserer Gemeinde als nicht erforderlich und führte dieses Beispiel als potentielle Einsparmöglichkeit auf.
Fr. Schirmer (SPD) erwähnte ebenfalls die besonderen finanziellen Herausforderungen der Gemeinde durch weggefallene Schlüsselzuweisungen, einer Rückzahlung von Gewerbesteuern und führte Konsequenzen zum falschen Sparen auf. Weiter erwähnte Fr. Schirmer das der Ansatz einer 3.5 % Lohnerhöhung auf Grundlage einer Empfehlung vom Kreis sei. Abschließend fasste Dr. Pascal Pitz (FDP) die herausfordernde finanzielle Situation der Gemeinde aus Sicht der FDP zusammen. Hierzu erwähnte er auch die finanzielle Belastung der Gemeinde durch eine Rückzahlung von Gewerbesteuern in Höhe von ca. 1.1 Mio. € sowie durch die Abundanz entfallen Schlüsselzuweisungen und Solidaritätsabgaben in Höhe von ca. 1.8 Mio. €. Hr. Pitz erwähnte aber vor allem, dass nicht nur die Gemeinde vor finanziellen Herausforderungen stehe, sondern das man bei der Diskussion des Haushaltes auch an die Bürger*innen denken muss. Vor allem zitierte Hr. Pitz Überschriften aus Zeitungsartikeln wie, „Inflation in Deutschland: Jeder Dritte muss an Ersparnisse ran„, „Jeder Sechste sieht sich wegen Inflation vor existenzielle Probleme“ oder der Artikel der HNA „Paprika, Tomaten und Gurken unbezahlbar: Jeder sechste Deutsche in existenzieller Not“ bei dem von einem höchsten Kaufkraftverlust seit 1949 gesprochen wird. Hr. Pitz betonte das es ein gutes Signal der Gemeinde sei, die Bürger*innen in unserer Gemeinde in solchen Krisenzeiten nicht noch zusätzlich durch Steuererhöhungen oder durch Erhöhung von Kinderbetreuungsgebühren zu belasten.
Dem Antrag der GL zur Anpassung der Annahme der Lohnerhöhung von 3.5 % auf 5 % wurde mit 13 Nein, 8 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt. Der Haushaltssatzung wurde mit 17 Ja, 0 Nein und 5 Enthaltungen zugestimmt.

Im neunten Tagesordnungspunkt wurde die Gemeindevertretung über den Bebauungsplan Nr. 12 „Auf dem Loh“ der Gemeinde Malsfeld durch Bürgermeister Hanke informiert. Er betonte, dass das Interesse zur Einsicht des Bebauungsplans zurückhaltend gewesen sei. Im Weiteren soll der Satzungsbeschluss öffentlich bekannt gemacht werden und ist nach der Bekanntmachung wirksam. Bei Interesse kann jeder Bürger*inn den Inhalt bei der Gemeinde einsehen und kann sich bei Bedarf Auskunft geben lassen.

Weitere Tagesordnungspunkte behandelten die Änderung der Friedhofsordnung sowie die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung der Gemeinde Malsfeld. Gegenstand der Änderungen war das zusätzliche Angebot der Gemeinde von naturnahen Urnenbestattungen. Beide Punkte, d.h. die Änderung der Friedhofsordnung sowie der Gebührenordnung wurden einstimmig beschlossen.

Abschließend wurde über die Bildung einer Steuergruppe zur Planung der 50 Jahrweiser der Großgemeinde Malsfeld in 2024 beraten. Wir berichteten zur Bildung einer Kommission in der 16. Gemeindevertretung. Hintergrund der Änderung von einer Kommission zu einer Steuergruppe ist die Möglichkeit, nachträglich die Teilnehmer zu variieren, wohingegen eine Kommission aus einer unveränderteren Gruppe bestehen würde. Nach aktueller Planung soll sich die Steuergruppe aus folgenden Teilnehmern zusammensetzten

• Ortsvorsteher*innen sowie ein/e Vertreter*in aus dem OT Elfershausen
• Ein/e Vertreter*in jeder Fraktion der Gemeindevertretung
• Bürgermeister und Erster Beigeordneter
• Ein/e Vertreter*in aus der Verwaltung
• Themenbezogen bei Bedarf sachkundige Bürger*innen

Dem Antrag zur Bildung einer Steuergruppe zur Planung der Feierlichkeiten für das 50-jährige Bestehen der Großgemeinde Malsfeld wurde einstimmig zugestimmt.

Als zusätzlichen Tagesordnungspunkt wurde die Anfrage der FDP/SPD Fraktion zur Auskunft über die aktuelle Situation zum Glasfaserausbau behandelt. Hr. Ziebarth (SPD) führte in den Tagesordnungspunkt ein, dass das Ziel der Anfrage sei, Informationen über den aktuellen Baustop durch die UGG auch an die Bürger*innen weiter zu geben, damit diese bei Bedarf rechtzeitig mit ihren aktuellen Internet Service Provider (ISP) in Kontakt treten können. Wir von der FDP und SPD sehen das Risiko, dass durch die Baustops der UGG die Bürger*innen nicht fristgerecht Ihre Glasfaseranschlüsse erhalten und im schlimmsten Fall durch gekündigte Verträge des aktuellen ISP vor Versorgungslücken stehen.
Bürgermeister Hanke erklärte die Situation, dass nach einem gemeinsamen Termin mit den Verantwortlichen Vertretern der UGG bestätigt wurde, dass die Baumaßnahmen wieder aufgenommen werden und das die Fertigstellung noch planmäßig dieses Jahr erfolgt. Sollten Sie bereits selbstständig Ihren Vertrag beim aktuellen ISP gekündigt haben empfehlen wir Ihnen mit der O2 (Telefonica) in Kontakt zu treten. Sie sollten mit dem neuen Anbieter abstimmen ob Sie die Kündigung des aktuellen ISP zurückziehen sollten und O2 die Kündigung übernehmen kann, damit Sie nicht vor einer Versorgungslücke oder zukünftig in einer Übergangsphase durch doppelte Kosten belastet werden.

Im letzten Tagesordnungspunkt wurde über eine gemeinsame Resolution zum Erhalt des Gesundheitsstandortes Melsungen beraten. Bei der Resolution geht es um einen schriftlichen Antrag der Gemeinde an das Hessische Ministerium zum Erhalt des Gesundheitsstandortes Melsungen. Nachdem Asklepius den Kranenhausbetrieb zum 01. Januar 2023 einstellte und eine Zentrale Notaufnahme nur bis März 2023 angeboten werden soll, ist das Ziel ein grundlegendes und zukunftsorientiertes medizinisches Angebot für eine ambulante/stationäre Versorgung von Menschen in Melsungen und Umgebung zu schaffen. Zusätzlich soll unter Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten versucht werden, Sondermittel vom Bundesministerium für Gesundheit zur Sicherstellung des Gesundheitsstandort in Melsungen zu generieren. Die Gemeindevertretung hat mit einer Gegenstimme der Resolution mehrheitlich zugestimmt.