16. Sitzung der Gemeindevertretung

Am 26 Januar 2023 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 16. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde die Anfrage der FDP / SPD – Fraktion zur Versorgung der Bürger der Gemeinde Malsfeld mit Bankgeschäften behandelt. Harald Ziebarth (SPD) stellte die Anfrage vor und führte detailliert aus, dass es besonders wichtig ist die Grundversorgung in unserer Gemeinde sicher zustellen. Vor allem wichtig ist dies, da nur ein Angebot der Kreissparkasse und VR-Bank Schwalm-Eder in der gesamten Gemeinde zur Verfügung steht. Weiter erklärte Pascal Pitz (FDP), dass es ein besonderes Anliegen der FDP ist, dass zu jederzeit auch nicht mobil flexible Bürger*innen die Möglichkeit haben ihre Bankgeschäfte in unserer Gemeinde zuverlässig erledigen können. Michael Hanke berichtet über die Anfrage bei der Kreissparkasse und VR-Bank. Die Probleme sind den Verantwortlichen der Banken bekannt und betonen, dass der Zustand nicht dem Qualitätsstand der Banken entsprechen. Ein zuverlässiger Service soll nach Auskunft der Verantwortlichen zukünftig sichergestellt sein. Weiter wollen die Banken prüfen, ob auch zukünftig Einzahlungen möglich sind. Sollte tatsächlich die zugesicherte Zuverlässigkeit der Automaten und mit der Prüfung auf zukünftige Einzahlungen das Angebot erweitert werden, hat sich die Anfrage aus unserer Sicht voll und ganz gelohnt.

Der dritte Tagesordnungspunkt behandelte den Antrag der FDP / SPD – Fraktion zur Bildung einer Kommission für die 50 Jahrfeier der Großgemeinde Malsfeld. Benjamin Giesen (FDP) hat bei der Vorstellung des Antrages hervorgehoben, dass seit der Gründung der Großgemeinde Malsfeld am 01.01.1974 alle Ortsteile eng zusammengewachsen sind und man mit einer 50 Jahrfeier einen besonderen Dank an alle Bürger*innen ausspricht. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Im vierte Tagesordnungspunkt stellte Michael Böse (GiB) den Antrag der GiB zur Planung und Umsetzung eines Ars Natura Wanderweges in der Gemeinde Malsfeld vor. Zu Beginn erwähnte Hr. Böse das während der letzten Wahlen eine Vielzahl von Parteien in Ihren Wahlslogans die Stärkung des ländlichen Raums bewarben. Neben den möglichen Förderquoten führte Hr. Böse zusätzlich auf, dass bereits heute mit Planungen zur Anbindung der Gemeinde Malsfeld an den Kunstwanderweg begonnen werden sollte. Clarissa Beisecker (GL) erwähnt zu Beginn, dass die GL Fraktion diesem Antrag zustimmen wird. Sie weißt auch darauf hin, dass es der GL wichtig ist, dass die Pflege der Wanderwege und der Skulpturen geregelt sein müssen. Anschließend sprach Dr. Pascal Pitz (FDP), dass auch die FDP dem vorliegenden Antrag zustimmen werde. Besonders bezog sich Hr. Pitz auf den kürzlich veröffentlichten HNA Bericht „GiB Fraktion will Ars Natura in Malsfeld“. Hr. Pitz sprach die GiB-Fraktion als Quelle zum HNA Bericht direkt an und sensibilisierte die GiB-Fraktion zukünftig korrekte und allumfassende Informationen an die Presse weiter zu geben. Unter anderem korrigierte Hr. Pitz, dass die Vorstellung des Ars Natura durch Hr. Sandrino Sandinista Sander nicht im September in der Steuerungsgruppe Dorfentwicklung sondern am 13. Oktober im Steuerkreis Zukunft Innenstadt erfolgte. Weiter korrigierte Hr. Pitz den Sachstand, dass die Anbindung des Ars Natura keine neue Intention der GiB Fraktion sei. Bereits vor dem Antrag beschäftigen sich zwei Steuergruppen mit dem Thema, die Gemeinde Malsfeld an den Kunstwanderweg anzubinden. Er bat die GiB zukünftig darauf zu achten allumfängliche Informationen bei einer Berichterstattung zur Verfügung zu stellen, damit nicht ein einseitiges Bild der Wahrheit publiziert wird. Bürgermeister Michael Hanke erwähnte abschließend, dass aufgrund des frühen Stadiums weitere intensive Arbeiten erforderlich sind um unsere Gemeinde zukünftig an den Ars Natura anzubinden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen und wird für weitere Planungen und Beratungen an den Gemeindevorstand verwiesen.

Der nachfolgende Tagesordnungspunkte beschäftigte sich mit dem Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2023. Wir berichteten bereits in der 15. Gemeindevertretung über den vorgestellten Haushaltsvollzug. Bei der Vorstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan berichtete Bürgermeister Hanke erneut über das zu erwartende, herausfordernde Jahr 2023. Insbesondere führte Hr. Hanke auf, dass ein Minderertrag/Mehraufwand und eine Rückzahlung von Gewerbesteuern die finanzielle Situation der Gemeinde zusätzlich belastet. Durch die geplante Neuverschuldung im Jahr 2023 ergibt sich ein gesamter Schuldenstand in Höhe von ca. 10 Mio €. Um der stetig steigenden Neuverschuldung entgegen zu wirken führte Hr. Hanke verschiedenen Sparmaßnahmen sowie mögliche Maßnahmen auf, welche die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde entlasten können. Gut ist, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer als auch die Kinderbetreuunggskosten in 2023 nicht erhöht werden sollen, um die Bürger*innen sowie die Unternehmer in der heutigen Zeit nicht noch weiter zu belasten.

Im 7. Tagesordnungspunkt wurden die Mitglieder der Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand über das Protokoll der Verbandversammlung Zweckverband Abfallwirtschaft informiert. Wesentliche Inhalte waren der Beschluss zur Aufstellung des Jahresabschlusses 2021, der Beschluss zum Wirtschaftsplan des Zweckverbandes für 2023, die Neufassung der Verbandsatzung sowie die Neufassung der Abfallsatzung.

Zum 8. Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Hanke über die aktuelle Situation zur Flüchtlingsunterbringung in der Gemeinde Malsfeld. Andre Teumer-Weißenborn (CDU) gab einen Einblick in die aktuelle Herausfordernde Situation auf Kreisebene, sowie über die Anzahl der täglich zu versorgenden Neuankömmlinge und betonte, wie wichtig eine breite Akzeptanz und Unterstützung der Bürger*innen ist.

Im letzten Tagesordnungspunkt 9 wurde über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit dem Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) beraten. Hintergrund ist eine Informationsveranstaltung in Felsberg, bei der die Gemeinde Malsfeld in Erwägung zieht an dem Programm teilzunehmen. Das Programm beschäftigt sich mit der Weiterentwicklung und Lösungsfindung für Probleme vor Ort, wie beispielsweise mithilfe eines freiwilliger Polizeidienst durch die Bürger*innen. Der interessierte Leser sei auf die entsprechende Homepage (klick hier) verwiesen. Bürgermeister Michael Hanke stellte detailliert das KOMPASS Programm vor. Aufgrund der hohen Aufwände und der Situation, dass die Gemeinde Malsfeld keinen Bedarf hat, wurde dem Vorschlag des Gemeidnevorstandes zugestimmt, dass von einer Teilnahme an dem Programm abgesehen wird.