8. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021 – 2026

Am 03. März fand die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der Fuldatalhalle in Malsfeld statt.

An der Sitzung nahmen 20 von 23 Gemeindevertreter teil. Diese hielten anfangs inne und hörten auf eine Resolution, die der Vorsitzende der Gemeindevertretung Reimund Schirmer zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vorlas. Auf Anregen des Kollegen Janassek, in Übereinstimmung mit allen Fraktionsvorsitzenden, wurde dieses Schreiben verfasst und einstimmig beschlossen. Es verurteilt diesen Krieg, sieht die Ukraine als souveränen Staat mit Selbstbestimmung und fordert eine Beendigung des Krieges sowie die Wahrung des Völkerrechts. Des Weiteren wurde in der Resolution zum Ausdruck gebracht, dass man das Land Hessen bei der Aufnahme von Flüchtigen unterstützt.  

Im nächsten Punkt wurde der Haushalt 2022 beraten und einstimmig durch alle Fraktionen beschlossen. FDP-Fraktionsvorsitzender Benjamin Giesen betonte die Finanzkraft der Kommune, die sich in den Investitionen von 5,5 Millionen € auszeichnet. Wir sind zukunftsfähig, dank starker Betriebe, einer sehr guten Verwaltung und eines engagierten Bürgermeisters. Das Defizit von ca. 200000 € ist verkraftbar, da unsere Gemeinde das letzte Jahr positiv abschloss. Die größten Posten sind der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ostheim (1,65 Millionen €), Umbauarbeiten an Abwasserkanälen und Kläranlage mit ca. 1 Millionen € und der Straßenbau in Malsfeld, Mosheim und Sipperhausen. Größte Einnahmen sind dank der vielen Arbeitsplätze die Einkommenssteuer (2,4 Millionen €) und die Gewerbesteuer (1,9 Millionen €).  

Im TOP 3 wurde nach über 20 Jahren ebenfalls einstimmig eine neue Entschädigungssatzung für die Gemeindeorgane beschlossen. Das Sitzungsgeld wurde z. B. von 10 auf 15 € erhöht.  

In den Punkten 4 bis 7 ging es um die Infrastruktur in unserer Gemeinde. Sowohl der Antrag der SPD/FDP Fraktion zur Informationseinholung für Digitale Dörfer, wie auch die Errichtung von FTTH (Glasfaser bis ins Haus) zeigen, dass unsere Gemeinde mitten auf dem Weg ins digitale Zeitalter ist, so Dr. Pascal Pitz und Benjamin Giesen von der FDP. Die Anträge der GL zu Sanierungs- und Energiesparmaßnahmen in der Hochlandhalle Ostheim sowie die Asphaltierung eines Wirtschaftsweges zur Förderung des Radverkehrs zwischen Malsfeld und Dagobertshausen wurde auch einstimmig zugestimmt.  

Insgesamt eine sehr harmonische Sitzung mit Redebeiträgen von der SPD, FDP, CDU und der GL Hochland-Fuldatal.