Am 29.09.2022 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die dreizehnte Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.

Im zweite Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Michael Hanke auf der Anfrage der GL-Fraktion über den Bearbeitungsstand des Ausbaus eines Wirtschaftsweges (Bauabschnitt 2A, 2B und 3) im Rahmen des Nahmobilitätskonzeptes. Vorgestellt wurde das Gesamtkonzept des Radwegeausbaus in der Gemeinde Malsfeld, wie die Wegführung des Radweg R16 durch die Ortsteile Ostheim nach Dagobertshausen nach Malsfeld, der Bauabschnitt zwischen Ostheim und Mosheim (Bereich Steckensweg) sowie die Planung einer Querungshilfe und Fußwege im Gewerbegebiet Ostheim. Insbesondere die Planung im Gewerbegebiet Ostheim stellt sich aufgrund der zu erfüllenden Anforderungen zur Grenzbebauung der anliegenden Grundstücke als schwierig heraus.

Zu Beginn des dritten Tagesordnungspunkt über den Antrag der GL-Fraktion zur Einrichtung eines Seniorenbeirates berichtet Herr Dr. Johannes Heyn (GL) nach seinen Erfahrungen bei der letzten Seniorenbeiratssitzung in Homberg Efze. Neben den positiven Erfahrungen aus anderen Gemeinden wünscht sich Dr. Heyn (GL) durch eine repräsentative Interessengruppe eine gewichtete Stimme, Ideen bei den Gemeindeparlamenten einzubringen und umzusetzen. Erste Abstimmung mit in Frage kommenden Bürger*innen als Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgten bereits und wurden durch Dr. Heyn vorgestellt.
Benjamin Giesen (FDP) begrüßte den Antrag zur Bildung eines Seniorenbeirates, um zukünftig die Interessen der Senioren in unserer Gemeinde zu vertreten und auszubauen. Hr. Giesen betonte, dass der Antrag zur Klärung der Formalitäten an den Gemeindevorstandes weiter geleitet werden muss. Auch Harald Ziebarth (SPD) findet die Idee einen Seniorenbeirat zu etablieren sehr gut. Durch die Erfahrungen der anderen Beiräte erwähnte Hr. Ziebarth den nicht zu vernachlässigenden Verwaltungs- und Arbeitsaufwand, der mit der Bildung eines Beirates verbunden ist und betonte, dass die in Frage kommenden Bürger*innen in weiteren Gesprächen auf den Arbeitsaufwand hingewiesen werden sollen. Abschließend fasste Bürgermeister Michael Hanke zusammen, dass der Antrag dem Gemeindevorstand weitergeleitet wird, um eine Geschäftsordnung zu erarbeiten und die erforderliche Personenzahl festzulegen.
Dem Antrag wurde mehrheitlich mit 18 Ja, 0 Enthaltungen und 0 Nein Stimmen zugestimmt.

Im Tagesordnungspunkt vier stellte Herr Janassek (GL) den Antrag für einen Satzungsentwurf zur Untersagung von Neuanlagen und Erweiterung von Schottergärten vor. Hr. Janassek betonte das bereits in bestehenden Bauleitplanungen eine großflächige Bedeckung durch Steinen nicht zulässig sind. Weiter erwähnte Hr. Janassek den Einfluss von Schottergärten auf die Biodiveristät, der Artenfielfalt und dem Beitrag zum Klimawandel. Auf Basis der subjektiven Wahrnehmung der Entwicklung von Schottergärten in unserer Gemeinde sowie einer Googelsuche nach „Gärten des Grauens“ kommt die GL-Fraktion zu dem Entschluss, dass ein Satzungsentwurf in Form eines Verbotes für alle Bürger*innen der Gemeinde Malsfeld erarbeitet werden sollte.
Dr. Pascal Pitz (FDP) hob zu Beginn seines Redebeitrages ebenfalls die Regelungen in den Bauleitplanungen zur großflächigen Bedeckung von Steinen am Beispiel vom „Loh“ und „Mühlenhof“ hervor. Ebenfalls unstrittig sind die Ausführungen auf die Biodiversität und Artenfielfalt. Jedoch kritisch äußerte sich Dr. Pitz darüber dass über eine subjektive Wahrnehmung und einer Google Suche ein Verbot in unserer Gemeinde umgesetzt werden soll. Die subjektive Sicht von Dr. Pitz entspricht auch nicht der von Hr. Janassek, dass man einen starken Zuwachs von Schottergärten in unserer Gemeinde beobachtet. Weiter sind aufgeführte Diskussionen über den Einfluss von Schottergärten auf den Klimawandel aus Sicht von Dr. Pitz nicht haltbar. Er betonte hierzu die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), bei dem sich der Einfluss von Schottergärten auf den Klimawandel nicht sicher nachweisen lässt.
Dominik Leyh (CDU) erwähnte zu Beginn, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen werde. Die CDU hält nichts von einem Verbotsystem, sondern plädiert und bringt einen Abänderungsantrag ein, der die Erarbeitung eines Anreizsystem zur Vermeidung des Anlegens von Schottergärten vorsieht vor. Beispielsweise erwähnt Hr. Leyh an dieser Stelle unsere Nachbargemeinde Melsungen bei der ein Anreizsystem umgesetzt wurde. Wir von der FDP teilen diese Ansicht, dass man die Bürger*innen nicht durch Verbote bevormunden sollte, sondern durch Anreize zu einem nachhaltigen Denken anregt. Weiter betonte Hr. Leyh, dass man bei einem Verbot im Rahmen der Satzung klare Randbedingungen festlegen muss und stellt die Frage wer die erforderliche Kontrollen durchführen soll, da derartige Kontrollen nicht durch unserer Gemeindeverwaltung getragen werden können. Ergänzend betonte Hans-Werner Hocke (CDU), dass man den Bürger*innen nicht vermitteln kann, dass man im vorherigen Tagesordnungspunkt über das Anlegung von asphaltierten Wirtschaftswegen berät und in diesem Tagesordnungspunkt über einen Satzungsentwurf den Bürger*innen das Anlegen von Schottergärten verbietet.
Nach einer fünf MinutenUnterbrechung der Sitzung schlägt Hr. Janassek eine Abänderung des Antrages der GL vor. Konkret soll die ursprüngliche Satzstellung „… eines Satzungsentwurfs zur Untersagung …“ durch „… eines Satzungsentwurfs zur Begrenzung …“ abgeändert werden.
Bei dem Beschluss wurde der Änderungsantrag der CDU mit 12 Ja, 0 Enthaltungen und 6 Nein Stimmen beschlossen. Die GL-Fraktion bittet darum, dass die geänderte Antragsdefinition vom GL-Antrag mit im Protokoll aufgenommen wird.

Beim Tagesordnungspunkt 5 „Aufnahme als Förderschwerpunkt in das Förderprogramm Dorfentwicklung in 2023″ informiert Bürgermeister Michael Hanke die Gemeindevertreter über das Verfahren. Nach aktuellen Kenntnisstand soll das Antragsverfahren vereinfacht werden und 12 neue Förderschwerpunkte aufgenommen werden. Hr. Hanke betonte die hohen Anforderungen an das Förderprogramm, bei dem ein Fachbüro als Moderator erforderlich ist. Die Kosten für das Fachbüro sind zwar förderfähig, jedoch ist nach einer ersten Anfrage bei möglichen Fachbüros eine Unterstützung erst im Jahr 2024 möglich. Die Bewerbung zur Anerkennung als Förderschwerpunkt 2024 durch die Gemeinde Malsfeld und die Erarbeitung eines kompakten kommunalen Entwicklungsprozesses hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

Abschließend zur Gemeindevertretersitzung informiert Bürgermeister Michael Hanke über den Sachstand zum Antrag der SPD- und FDP-Fraktion vom 08.02.2022 zur Informationsbeschaffung zur Einführung von Digitalen Dörfern. Wir berichtete hierzu nach der 8. Gemeindevertretersitzung. Nach Rücksprache zwischen Hr. Hanke und dem Regionalmanagement ist eine Informationsveranstaltung für die Einführung von Digitalen Dörfern in unserer Gemeinde im Oktober geplant. Dadurch, dass wir derzeit in einem sehr frühen Stadium der Diskussion zur Einführung einer digitalen Plattform sind, beschränkt sich der Teilnehmerkreis für die Informationsveranstaltung auf die Parlaments- und Gremienmitglieder unserer Gemeinde.

Die 13. Gemeindevertretersitzung endete um 20:55 Uhr