19. Sitzung der Gemeindevertretung

Am 20. Juli 2023 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 19. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete diese. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Michael Hanke über den Haushaltsvollzug gem. § 28 GemHVO und gab die Genehmigung der Haushaltssatzung durch die Finanzaufsicht bekannt. Nachdem die Haushaltssatzung in der 17. Gemeindevertretersitzung am 09.03.2023 beschlossen wurde erfolgte eine Prüfung durch die Finanzaufsicht. Hr. Hanke stellte zusammenfassen den Bericht der Finanzaufsicht vor. Der Haushaltsplan wurde von der Finanzaufsicht genehmigt. Wie in der 17. Gemeindevertretersitzung geschrieben belasten Mehraufwendungen durch Solidaritätsumlagen und Kreis- und Schulumlage sowie der Ausfall der Schlüsselzuweisungen die finanzielle Situation der Gemeinde. Zusätzliche finanzielle Belastungen entstehen durch gestiegene Energie- und Personalkosten, sowie durch steigende Zinsen. Bedingt der prognostizierten finanziellen Mehraufwendungen wurde der von der Gemeindevertretersitzung beschlossene Liquiditätskredit in Höhe von 500.000 € durch die Finanzaufsicht genehmigt. Dieser wurde bisher jedoch nicht in Anspruch genommen. Wie bereits zu der 16. Gemeindevertretersitzung berichtet ergibt sich unter Berücksichtigung der Neuverschuldung ein Gesamtschuldenstand von ca. 10 Mio. Euro. Aufgrund der in den vergangenen Jahren zunehmenden Neuverschuldung und der sich daraus ergebenen finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist nach der Finanzaufsicht ein Nachtragshaushalt aufzustellen. Aufgrund der zunehmenden steigenden Kosten und zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde Malsfeld sollen zukünftig Beratungen über gemeindliche Steuersätze und Gebühren erfolgen. Die Gemeindevertretung nahm die Bekanntgabe des Haushaltsvollzug zur Kenntnis.

Dominik Leyh als Vorsitzender des Haupt und Finanzausschuss leitete zum dritten Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe des Schlussberichtes über die 235. Vergleichende Prüfung des Hessischen Rechnungshofs“ ein. Hr. Leyh berichtete über die Erörterungen im Ausschuss und erwähnte, dass weitere Beratungen zu den Ergebnissen der Prüfung erfolgen sollen. Bei der Vergleichsprüfung wurde die Haushaltslage der Gemeinde Malsfeld mit 17 äquivalenten Städten und Gemeinden verglichen. Durch den Vergleich wurden Ergebnisverbesserungspotenziale aufgezeigt und Handlungsempfehlungen durch die beauftragen Wirtschaftsprüfer ausgesprochen. Wesentliche Handlungsbedarfe sehen die Wirtschaftsprüfer bei:

• Dem überdurchschnittlichen Zuschussbedarf der Gemeinde für die Kindertagesbetreuung
• Der Verwendung von Sonderposten für einen finanziellen Ausgleich der Wasser-/Abwasserversorgung, sowie
• Eine im Vergleich zu anderen Kommunen schwach ausgeprägte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

Die Gemeindevertretung nahm den Schlussbericht ohne Einwände zur Kenntniss.

Beim vierten Tagesordnungspunkt „Vorlage der Jahresabschlüsse 2018 und 2019 sowie Entlastung des Gemeindevorstandes“ stellte Bürgermeister Michael Hanke die vom Rechnungsprüfungsamt Schwalm-Eder-Kreis geprüften Jahresabschlüsse vor. Die Gemeindevertretung beschließt die von der Rechnungsprüfung geprüften Jahresabschlüsse und erteilt dem Gemeindevorstand die Entlastung einstimmig.

Zum fünften Tagesordnungspunkt unterrichtete Bürgermeister Hanke die Gemeindevertretung über den Jahresabschluss zum 31.12.2021. Neben der Vorstellung des ordentlichen und außerordentlichen Jahresüberschuss berichtete Hr. Hanke über die gebildeten Rücklagen dem ermittelten Eigenkapital als auch über Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von ca. 7 Mio €. Die Gemeindevertretung nimmt die Unterrichtung zur Kenntnis.

Der Tagesordnungspunkt sechs behandelte den Antrag der GL-Fraktion zur Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Morschen hinsichtlich einer zukünftigen Verwendung der Radseilfähre. Dr. Heyn (GL) stellte den Inhalt des Antrages sowie den Beschlussvorschlag vor. Nach dem Beschlussvorschlag soll der Gemeindevorstand der Gemeinde Malsfeld Kontakt zu Morschen und der Stadt Melsungen für eine Veräußerung der Seilbahnfähre aufnehmen. Hintergrund der vorgeschlagenen Veräußerung ist der Neubau einer Radbrücke und der geplante Rückbau der Seilbahnfähre. Da die Seilbahnfähre den Gemeinden Malsfeld und Morschen gehört, sollte man nach Harald Ziebarth (SPD) zuerst die Stellungnahme der Gemeinde Morschen abwarten. Auch Dominik Leyh (CDU) und Daniel Fleischert (GiB) stimmten zu, dass vor einer detaillierten Planung für eine zukünftige Verwendung der Seilbahnfähre die Stellungnahme der Gemeinde Morschen abgewartet werden muss. Der Antrag wurde für eine zukünftige Planung nach erfolgter Stellungnahme der Gemeinde Morschen einstimmig durch die Gemeindevertretung zurückgestellt.

Zum siebten Tagesordnungspunkt stellte Hr. Janassek (GL) den Antrag zur halbjährlichen Berichterstattung über kommunale Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energiewende vor. Geplant ist, dass ab 2024 eine halbjährige Berichterstattung durch den Gemeindevorstand und zukünftig durch die zu besetzende Vakanz des Klimaschutzmanagers erfolgen soll. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Der achte Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Anfrage der FDP/SPD Fraktionen zur Auskunft über den Sachstand zum Glasfaserausbau sowie der Aufklärung der Bürger zur Verantwortlichkeit der Gemeinde betreffend des Ausbaus. Hintergrund der Anfrage sind neben negativen Pressemitteilungen in den Nachbargemeinden vergleichbare Beobachtungen in der Gemeinde Malsfeld. Hierbei werden u.a. Bauabschnitte über einen längeren Zeitraum unberührt stehen gelassen, Bauabsperrungen werden entfernt und temporär ungesichert zurück gelassen. Weiter entsteht der Eindruck, dass die Ursprüngliche Zusage der UGG, dass der Glasfaseranschluss in den Haushalten bis Januar 2024 verfügbar sein soll nicht eingehalten werden kann. Bürgermeister Hanke berichtet über die Absichtserklärung, welche in der 8. Gemeindevertretersitzung im März 2022 beschlossen wurde und die UGG für den Ausbau der Glasfaserleitung beauftragt wurde. Um die Führsorgepflicht der Gemeinde zu gewährleisten erfolgen nach Auskunft von Hr. Hanke regelmäßige Abstimmtermine zwischen der Gemeinde und den Vertretern der UGG. Der aktuelle Ausbaustand ist derzeit gut vortgeschritten. Der Ausbau im Ortsteil Beiseförth erfolgt im Rahmen der abschließenden Ausbauarbeiten in der Gemeinde. Ob der von der UGG zugesicherte fertige Ausbau bis Januar 2024 abgeschlossen sein wird, kann derzeit nicht zugesichert werden. 

Im letzten Tagesordnungspunkt neun brachten die FDP/SPD Fraktionen einen Antrag zur Bereitstellung von kostenlosen Müllsäcken für inkontinente Seniorinnen und Senioren ein. Nach diesem Antrag soll zunächst für ein Jahr jeweils ein Müllsack pro Monat für die Betroffenen Personen gratis zur Verfügung gestellt werden. Hintergrund des Antrages ist, dass Windeln zusammen mit dem Hausmüll in der Restmülltonne entsorgt werden müssen, wodurch ggf. zusätzliche Entsorgungsaufwände für die Familien entstehen. Durch die Begrenzung auf ein Jahr soll zunächst der tatsächliche Bedarf der kostenlosen Müllsäcke für eine zukünftige monetäre Kalkulierung ermittelt werden. Der Beschlussfassung des Antrags wurde einstimmig beschlossen.