3. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021 – 2026

Am 15. Juli fand die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der Fuldatahlhalle der Gemeinde Malsfeld statt. 

Zu Beginn der Sitzung berichtete Bürgermeister Vaupel über den Haushaltsvollzug 2021 und gab die Genehmigung der Finanzaufsicht bekannt. Bei der Berichterstattung weißt Bürgermeister Vaupel auf die schwer prognostizierbare finanzielle Lage hin, welche insbesondere durch die Corona-Pandemie geprägt ist. Trotz eines Überschuss von 20500 € bleiben die zuerwartenden Aufkommen der Grundsteuer und Spielapparatesteuer den Erwartungen zurück. Sollte die haushaltswirtschaftliche Entwicklung im zweiten Halbjahr negativ verlaufen, sollen ohne die verschiebung notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen unverzüglich mögliche Einsparungsmaßnahmen ergriffen werden. Bürgermeister Vaupel schließt jedoch Einsparungen der fraktionsübergreifenden kurzfristigen Naherholungsmaßnahmen aus, was wir von der FDP trotz der schwierigen Wirtschaftslage sehr begrüßen.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt erfolgte die Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm „Lebendige Zentren“ sowie die erfolgte Interessenbekundung zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“. Das Ziel der Förderprogramme ist den Strukturwandel der Städte- und Gemeindezentren in Hessen nachhaltig entgegen zu wirken ohne das Wachstum der Gemeinde z.B. durch Neuausweisung von Baugebieten zu beeinträchtigen. Der Beschluss erfolgte einstimming.

Eine Vielzhal weiterer Anträge befasste sich mit Digitalisierungsthemen. U.a. soll ein Antrag der CDU den Bürgerinnen und Bürgern eine kompfortable kommunalpolitische Teilnahme an Gemeindevertreter- und Ortsbeiratssitzung durch Live-Übertragungen ermöglichen. Diesem Kompfort stehen jedoch nicht zu vernachlässigende Kosten zund zu klärende datenschutzrechtlichen Pflichten entgegen, weshalt der Beschluss auf einer Neubewertung mit dem Online Zugangs Gesetz vertragt werden soll. Ein weiterer interessanter Prüfantrag der CDU ist die Einführung eines Ratsinformationssystems, welches die Zusammenarbeit und Verwatlungsabläufe der politischen Organe erleichtert und die Bürger*innen über Sitzung und deren Ergebnisse informiert.

Zu einem weiteren Antrag der CDU, der sich mit der Einrichtung eines Ortsbeiratsbudget beschäftigte, gab es einen Änderungsantrag der FDP und SPD Fraktionen. Anstatt 1 € pro Einwohner sollen die Ortsteile 3 € pro Einwohner bekommen. Neben den bisherigen Vorgehen, bei welchem die Ortschaften an der Gemeinde Geld für Vorhaben beantragen, soll dieses Budget den Ortschaften ohne Antragsstellungen frei zu verfügen stehen. Die Budgetierung soll erstmal nur für 2022 erfolgen, danach soll das Programm geprüft werden.

Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigten sich mit dem Prüfantrag der FDP/SPD zur Prüfung einer grundlegenden Sanierung der Kreisel bei Ostheim und der Anlage zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnhamen in Elfershausen. Bei der Kreisel bei Ostheim und der Anfrage zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen in Elfershausen. Bei der Kreiselgestaltung und Straßensanierung wird der Ortsverstand beauftragt mit Hessen Mobil in Kontakt zu treten und Maßnahmen zu überprüfen. Der Prüfantrag wurde einstimmig angenommen. Zur Anfrage der umgesetzten hochwasserschutzmaßnahmen informierte Bürgermeister Vaupel die Gemeindevertretung detailliert, welche bereits aufgrund aktueller Niederschlagsereingnisse erfolgreich waren.