18. Sitzung der Gemeindevertretung

Am 01. Juni 2023 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 18. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete diese. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht. Die Gemeinschaftsliste Hochland Fuldatal (GL) hat einen Antrag zur Überprüfung eines Nahwärmekonzeptes für das Neubaugebiet „Auf dem Loh“ der Sitzung eingebracht. Der Antrag wurde mit 19 Ja und einer Enthaltung als Tagesordnungspunkt 5a ergänzt.

Auf Grundlage des in der 17. Gemeindevertretersitzung beschlossene Haushaltsentwurfs wurde im ersten Tagesordnungspunkt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2022 bis 2026 beschlossen. Hintergrund ist, dass bei der Beschlussfassung des Haushaltsentwurf das Investitionsprogramm getrennt beschlossen werden muss. Dies wurde in dieser Gemeindevertretersitzung nachgeholt.

Im Tagesordnungspunkt drei erfolgte die Beratung und Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11 „Mühlenstraße 30“ der Gemeinde Malsfeld, Gemarkung Beiseförth sowie 39. Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren. Frau Beisecker als Vorsitzende des DUT leitete den Tagesordnungspunkt ein und Berichtet über die Diskussion innerhalb des Ortsbeirates Beiseförth und der Steuergruppe Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus.
Konkret plant die EWS Engineering Work Solution aus Malsfeld als privater Vorhabenträger zwei Mehrfamilienhäuser bei der Mühlenstraße 30 in Beiseförth zu bauen. Hierzu muss die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Flächennutzungsplanänderung beschließen. Zusätzlich wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §3 Abs. 1 BauGB durch die öffentliche Bekanntmachung einstimmig beschlossen. Wir begrüßen den einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung, denn hierdurch ist es möglich innerorts weiteren Wohnraum zu schaffen ohne landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen und zu versiegeln.

Beim dritten Tagesordnungspunkt wurde über den Weiterbetrieb oder Rückbau der Seilbahnanlage bei Beiseförth entschieden. Die Entscheidung ist aufgrund des geplanten Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Morschen und Malsfeld erforderlich. Zur Erinnerung, die Gemeindevertretung hatte am 19.05.2022 zur 10. Gemeindevertretersitzung den Abschluss einer Vereinbarung zum Bau der Rad- und Fußgängerbrücke zugestimmt.
Die Gemeindevertretung hat einstimmig beschlossen, dass im Zuge des Neubaus der Rad- und Fußgängerbrücke die Seilbahnanlage zurückgebaut wird. Auch wenn die Seilbahnanlage nicht nur zur Überquerung der Fulda dient, sondern auch als touristische Attraktion beworben wird, ist die Entscheidung des Rückbaus aus unserer Sicht richtig! Denn vor allem den Diskussionen über ein zusätzlicher Grunderwerb bei einer Parallelnutzung, welcher derzeit auf nicht möglich ist und die zu erwartenden geringen Nutzung der Seilbahnanlage neben einer Rad- und Fußgängerbrücke können wir uneingeschränkt zustimmen. Benjamin Gießen (FDP) warb in seinem Redebeitrag zusätzlich, dass die Seilbahnbrücke nach dem Rückbau nicht verschrottet werden muss, sondern für andere touristische Attraktivitäten an einer anderen Stelle genutzt werden kann. Dominik Leyh (CDU) brachte abschließend den Vorschlag ein, die Beschlussvorlage derart zu erweitern, dass die Gemeindevertretung den Willen bekundet in Zusammenarbeit der Gemeinde Morschen über eine anderweitige Nutzung der Seilbahnanlage zu beraten. Der geänderten Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Wie bereits in den vorherigen Gemeindevertretersitzungen vorgestellt informierte auch in dieser Sitzung Bürgermeister Michael Hanke das Parlament über das Bauleitverfahren „Auf dem Loh“ in Malsfeld. Konkret stellte Hr. Hanke den städtebaulichen Vertrag vor, welchen die Gemeindevertretung zustimmend zur Kenntnis nahm. Somit werden jeweils zur Hälfte in 2023 Zahlungen erforderlich, welche im Haushalt bereits berücksichtigt wurden. Die noch offene Hälfte der Zahlungen in 2024 müssen zukünftig als Haushaltsmittel noch veranschlagt werden.
Der von der Gemeinschaftsliste zusätzlich eingebrachte Antrag zur Überprüfung der Umsetzung eines Nahwärmekonzeptes wurde von Hr. Janassek (GL) vorgestellt. Die wesentlichen Diskussionspunkte waren, dass prinzipiell die Überprüfung zur Umsetzung von Nahwärmekonzepte bei Neubaugebieten erfolgen soll und das eine derzeitige Überprüfung im Zusammenhang mit den Neubaugebiet „Auf dem Loh“ aus planungs- und umsetzungstechnischen Gründen ohne eine Verzögerung nicht möglich ist. Auf Basis aller Diskussionspunkte hat die GL-Fraktion den Antrag zurückgezogen und wird einen neu formulierten Antrag für eine grundlegende Überprüfung von Nahwärmekonzepte bei zukünftig geplanten Neubaugebieten in die Gremien einbringen.

Der sechste Tagesordnungspunkt behandelte die Wahl der Schöffen für die kommende Amtsperiode (Geschäftsjahre 2024 bis 2028). Die Gemeindevertretung hat über die Vorschlagsliste beraten und stimmt der Aufnahme der Personen Marion Karman, Florin Salewski, Sandra Brögeler und Helmut Ostheim zu.

Im letzten Tagesordnungspunkt informierte Bürgermeister Michael Hanke zum Kultursteig Nordhessen im Hinblick auf die Info-Veranstaltung am 21.06.2023. Eine Einladung zu der Informationsveranstaltung wurde an die Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung weitergeleitet. Ziel der Veranstaltung ist die Erörterung der Neuausrichtung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) und der Kostenverteilungsschlüssel für den geplanten Rundwanderweg „Kultursteig Nordhessen“.