10. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021-2026

20.05.2022

Am 19.05.2022 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Melsungen die zehnte Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die 10. öffentliche Gemeindevertretersitzung. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.

Im zweiten Tagesordnungspunkt wurde über einen Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Förderprogramm Klima-Kommune beraten. Bei den Klima-Komunen handelt es sich um ein Bündnis hessischer Gemeinden, Städte und Landkreise. Diese sollen Maßnahmen definieren und umzusetzen, die den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen reduzieren. Wie auch im Pariser Weltklimaabkommen und nach den Klimazielen des Landes Hessen ist das Ziel, dass die Kommunen, Städte und Landkreise über das Förderprogramm bis 2045 klimaneutral zu werden.
Zu Beginn berichtete Marion Karmann (SPD) über die Fördermöglichkeiten und hob hervor möglichst schnell einer weiteren globalen Erwärmung entgegen zu wirken, die bereits einen erkennbaren Anstieg der letzten 40 bis auf einen Wert von ca. 1,5 °C erreicht hat. Pascal Pitz (FDP) bestätigte ebenfalls die unstrittige Notwendigkeit wirksame Maßnahmen zu definieren und umzusetzen. Er sensibilisierte gleichermaßen, dass man im Rahmen einer Teilnahme an einem Förderprogramm überprüfen muss in wie weit Anforderungen vom Förderprogramm erfüllt werden können um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

Im dritten Tagesordnungspunkt trägt Daniel Fleischert (GiB) den Antrag auf eine Einstellung eines (interkommunalen) Klimaschutzmanagers vor. Insbesondere durch den zu erwartenden Mehraufwand zur Erarbeitung von langfristigen Klimamaßnahmen bis hin zur projektseitigen Betreuung dieser während der Umsetzung ist ein deutlicher Mehraufwand zu leisten, welcher durch einen interkommunalen Klimaschutzmanager betreut werden soll. Nach einer detaillierten Begründung über die Notwendigkeit eine solche Stelle zu schaffen verweißt Hr. Fleischert darauf, dass der Antrag für eine Beratung dem Gemeindevorstand weitergeleitet werden soll. Bürgermeister Herbert Vaupel bestätigte anschließend den zu erwartenden Mehraufwand zur Betreuung der zu definierenden und umzusetzenden Klimschutzmaßnahmen und begrüßte den Schritt eine Stelle zu schaffen, welche langfristige Maßnahmen betreut. Weiter verwieß Hr. Vaupel darauf, dass in einem ersten Schritt die Bewerbung zu einer Klimakommune abgeschlossen sein muss bevor man über eine Stellenschaffung berät und begrüßte den Eigenständigen Schritt der GiB den Antrag an den Gemeindevorstand zu verweisen. Wir teilen diese Ansicht, da neben einer Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer (interkommunalen) Stelle weitere Details bzw. alternativen zu einer Stellenschaffung in unserer Gemeinde diskutiert werden sollten.

Clarissa Beisecker (GL) als Vorsitzende des Ausschusses für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus (DUT) informierte im vierten Tagesordnungspunkt über den aktuellen Stand zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“. Fr. Beisecker informierte die Gemeindevertretung über die Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung. Hierbei ist das Projekt Apotheke mit Garten weggefallen und soll durch einen Umbau der KSK-Filiale ersetzt werden. Weiter soll die Verwaltung beauftragt werden nächste Schritte mit dem Ziel der Vergabe der erforderlichen Leistungen für die einzelnen genannten Projekte vorzubereiten. Die Gemeindevertretung hat den Sachstand zur Kenntnis genommen und billigt diesen.

Beim fünften Tagesordnungspunkt informierte Dominik Leyh über die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Konkret geht es hierbei um eine öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung zwischen der Stadt Felsberg, Stadt Spangenberg, Gemeinde Malsfeld und Gemeinde Morschen zur Interkommunalen Zusammenarbeit zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Der Vereinbarung wurde einstimmig zugestimmt.

Bei dem sechste Tagesordnungspunkt zur Beratung des Verkehrskonzepts betonten allen Fraktionen in ihren Redebeiträgen die historische Entwicklung zur Diskussion über das Verkehrskonzept. Die Fraktionen warben einstimmig für eine Einigung der im Ältestenrat und im Gemeindevorstand erarbeiteten Änderungen des in 2019 vorgestellten Verkehrskonzepts. Neben einer Erweiterung der Beschlussempfehlung, bei der die Ortsteile Dagobertshausen und Malsfeld zusätzlich namentlich genannt werden beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Beschlussempfehlung für eine rasche Realisierung und Umsetzung der Bauleitplanung. Nach den sehr vielen, auch emotionalen, Diskussion und Redebeiträgen zum Verkehrskonzept über die letzten Jahre freuen wir uns von der FDP, dass man eine Lösung gefunden hat, die alle Fraktionen mittragen und man im nächsten Schritt einer Umsetzung der Bauleitplanung angekommen ist.

Beim siebten Tagesordnungspunkt wurde über den Beschluss zu einer „Verwaltungsvereinbarung mit Morschen zur Rad- und Fußgängerbrücke (Kostenerhöhung)“ beraten. Bei dem Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke sichert Hessen Mobil eine 90%ige Förderung für Morschen und eine 80%ige Förderung von Malsfeld zu. Der Eigenanteil der Gemeinde Malsfeld erhöht sich dadurch von der ursprünglich angenommenen 90%iger Förderquote von 60.000 € auf 130.000 €. Durch den Ausbau und der damit verbundenen steigenden Attraktivität zum Ausbau eines Radweges und der Verbindung beider Gemeinden Malsfeld und Morschen befürworten wir uneingeschränkt den Beschluss.

Beim zehnten Tagesordnungspunkt „Antrag der GiB- Fraktion vom 04.05.2022 auf einen Sachstandsbericht Status Prüfungsantrag Förderung der Gemeinde – Medizin Stipendium/ Medizinische Grundversorgung“ wurde die öffentliche Sitzung beendet. Hr. Vaupel informierte die Gemeindevertretung in einer nicht öffentlichen Sitzung über den Stand zum Medizin Stipendium bzw. der medizinischen Grundversorgung in der Gemeinde Malsfeld.