20. Gemeindevertretersitzung

Am 21. September 2023 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 20. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete diese. Bürgermeister Michael Hanke bittet um die Absetzung des Tagesordnungspunkt drei „Festsetzung Grundstückspreis im Baugebiet ‚Auf dem Loh‘ Malsfeld“. Hintergrund ist, dass sich eine erneute Berechnung der Grundstückspreise aufgrund geänderten Rahmenbedingungen ergeben hat. Weitere Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.

Im Rahmen der Absetzung des Tagesordnungspunktes drei hat Hr. Janassek (GL) Diskussionen aus dem Haupt- und Finanzausschuss erwähnt, welche Grundlage für eine Entscheidung einer erneuten Kalkulation der Grundstückspreise sind. Weiter wurde zur Diskussion gestellt, dass zukünftig frühzeitig, d.h. vor den Sitzungen der Gremien alle erforderlichen Unterlagen für eine Einsicht zur Verfügung gestellt werden sollen. Hintergrund ist, dass sich die Parlamentarier vor den Sitzungen mit den Thematiken im Detail beschäftigen können, um während der Sitzungen fundierte Entscheidungen treffen können. Der Redebeitrag wurde vom Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses Dominik Leyh (CDU) bekräftigt.

Anschließend hat Hr. Schirmer die ehemaligen Mandatsträger Hr. Andre Teumer-Weißenborn (CDU) und Fr. Lisa Keim (GiB) verabschiedet und sich für die gute Zusammenarbeit bedankt. Hr. Teumer-Weißenborn und Fr. Keim sind vor kurzem von Ihren Ämtern zurück getreten. Anschließend hat Hr. Schirmer die Nachrücker Marcel Wagner von der GiB und Fabian Dethof von der CDU herzlich willkommen geheißen und freut sich zukünftig auf eine gute Zusammenarbeit.

Der zweite Tagesordnungspunkt befasste sich mit der „1. Änderung des Bebauungsplan Nr. 12 ‚Auf dem Loh‘ der Gemeinde Malsfeld, Gemarkung Malsfeld„. Hierzu informierte Bürgermeister Michael Hanke, dass die Änderung eine Verschiebung eines Fußgängerweges an eine Flurstücksgrenze vorsieht. Eine Änderung des Bebauungsplans ist von der Änderung ausgeschlossen, sodass eine Bebauungsplanänderung ich vereinfachten Verfahren gem. BauGB erfolgt. Der Beschluss wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Änderungen werden entsprechend des regulären Verfahrens öffentlich bekannt gemacht.

Beim vierten Tagesordnungspunkt „Beteiligung der Gemeinde Malsfeld an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH“ erläuterte Dominik Leyh (CDU) als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses die Hintergründe sowie Rahmenbedingungen. Alle Redebeiträge der Mandatsträger betonten, dass eine Beteiligung mit dem Partner EAM zu einer mittel- und langfristigen Planungssicherheit führt und betonten Ihre Zustimmung.
Die KEAM ist eine Vertriebsgesellschaft, die von der EAM-Gruppe, einem regionalen Energieversorger, ins Leben gerufen wurde. Ihr Hauptziel ist es, interessierten Kommunen, kommunalen Einrichtungen und Landkreisen in ihrem Netzgebiet die einfache, kostengünstige und sichere Beschaffung von Energie für den eigenen Bedarf zu ermöglichen und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung zu fördern. Die beteiligten kommunalen Anteilseigner erwerben Anteile an der KEAM, und die Gesellschaft hat den exklusiven Zweck, diese Gesellschafter mit Energie (Strom und Gas) zu versorgen, jedoch nur für deren eigenen Liegenschaften und Einrichtungen, nicht für die Gemeindebürger. Die KEAM wird die benötigte Energie am Markt beschaffen und unter Nutzung des Inhouse-Privilegs an die Gesellschafter liefern. Ein Konzept der energiewirtschaftlich optimierten Beschaffung über drei Jahre soll sicherstellen, dass wirtschaftliches Handeln und Risikominimierung gewahrt bleiben.
Die Gemeindevertretung hat mehrheitlich den Beschluss mit einer Gegenstimme gefasst, dass die Gemeinde Malsfeld den Erwerb eines Anteils in Höhe von 0.25% zustimmt. Bürgermeister Hanke wird ferner ermächtigt und beauftragt den Anteilserwerb mit allen erforderlichen Schritten umzusetzen.

In der 19. Gemeindevertretersitzung wurde von der FDP-Fraktion und SPD-Fraktion ein Antrag eingebracht, welcher die kostenfreie zur Verfügung Stellung von Müllsäcken für inkontinente Bürger vorsieht. In dieser Gemeindevertretersitzung wurde ein Entwurf für eine Richtlinie vorgestellt. Hierbei können Angehörige oder Betroffene mit Hauptsitz in der Gemeinde Malsfeld bei Interesse einen Müllsack pro Monat von der Gemeinde beantragen. Anspruchsberechtigt sind alle Bürger mit Hauptsitz in der Gemeinde Malsfeld, welche einen Attest vorlegen. Die Gemeindevertretersitzung hat die kostenfreie Bereitstellung von Müllsäcken auf Grundlage des Entwurfs zugestimmt. Der Gemeindevorstand wird beauftrag auf Grundlage des Entwurf eine Ausgaberichtlinie zu erstellen.

Als sechsten Tagesordnungspunkt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion und SPD-Fraktion für eine Installation einer Außen-Präsentationsfläche an der Wand der Fuldatalhalle durch Florian Müller (SPD) vorgestellt. Die Präsentationsfläche könnte zukünftig für verschiedene Zwecke, wie z.B. Public Viewing oder sonstigen Lichtprojektionen genutzt werden. Der Antrag sieht eine bauliche und rechtliche Prüfung für eine mögliche Umsetzung vor. Zusätzlich sollen die zu erwartenden einmaligen und laufenden Kosten sowie der Anspruch auf mögliche Fördermittel überprüft werden. Die Gemeindevertretersitzung hat dem Antrag mit einer Enthaltung zugestimmt. Der Gemeindevorstand wurde zur Prüfung der baulichen und finanziellen Rahmenbedingungen beauftragt.