15. Sitzung der Gemeindevertretersitzung

Am 15.12.2022 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die fünfzehnte Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.

Im zweiten Tagesordnungspunkt hat Bürgermeister Michael Hanke über den Haushaltsvollzug gem. §28 GemHVO informiert. Konkret stellte Hr. Hanke die Aufwendungen und Erträge für das Jahr 2022 vor. Aufgeführt wurden Steueraufwendungen, Abschreibungen, etc. und mit dem Vorjahr 2021 sowie dem Ansatz 2022 verglichen. Bei den Steueraufwendungen liegen wir hinter dem Ergebnis von den Vorjahren, d.h. gegenüber dem Vorjahr wurden weniger, d.h. insbesondere weniger Gewerbesteuern eingenommen. Weiter stellt Hr. Hanke Investitionsförderungsmaßnahmen vor. Nach aktueller Prognose ist ein hoher Investitionsbedarf von ca. 3,5 Mio € und folglich weitere Kreditaufnahmen erforderlich. Insbesondere die Flüchtlingsströme, die noch anhaltende Corona-Pandemie, die Klimakrise als auch die Finanzkrise beeinflussen diese Prognose. Hr. Hanke erwähnt, dass wir den Haushalt 2022 mit einem Defizit abschließen werden, welcher jedoch mit den Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden kann.

Nachdem in der 13. Gemeindevertretersitzung vom 29. September die Gemeindevertretung die Bildung einesSeniorenbeirates beschlossen hat, wurde zwischenzeitig durch Hr. Dr. J. Heyn (GL) eine Richtlinie erarbeitet. Hr. Leyh (CDU) stellte die Ergänzung vor, welche im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurden. Wie in der Vergangenheit berichtet ist das Ziel dieses Seniorenbeirates die Interessen aller Senioren*innen in unserer Gemeinde Malsfeld in den Gemeindeparlamenten einzubringen. Der Seniorenbeirat wird sich wie folg zusammensetzen:

• Der/dem Seniorenbeauftragten bzw. der/dem stellvertretenden Seniorenbeauftragten als Vorsitzender/m
• Sachkundige Vertreter der VdK Ortsgruppe Malsfeld und jeweils dem Krippenspiel Malsfeld und Sipperhausen sowie jeweils
• Ein durch die Ortsbeiräte benanntes Mittglied aus den Ortsteilen.

Abschließend stellte Hr. Dr. Heyn die wesentlichen Punkte der Richtlinie, wie die Aufgaben, Ziele, Handlungsmöglichkeiten vor. Vor allem erwähnt Hr. Dr. Heyn die Passage „Die Gemeindevertretungsfraktionen, die seniorenbezogene Beschlussanträge unterbreiten, sind gehalten, den Seniorenbeirat in diesbezügliche Vorlagen rechtzeitig einzubinden.“. Dies soll sicherstellen, dass der Seniorenbeirat durch die Gemeindevertreterfraktionen aktiv berücksichtigt wird. Die Gemeindevertretung hat die Richtlinie einstimmig beschlossen und tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

In der 14. Gemeindevertretersitzung wurde der Gemeindevorstand beauftragt in Abstimmung mit übergeordneten Dienststellen bzw. Behörden geeignetste Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung der kommunaler Infrastruktur zu erarbeiten und umzusetzen. Im vierten Tagesordnungspunkt stellte Hr. Leyh (CDU) die Beschlussvorlage aus dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Insbesondere sollen Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € im Haushalt 2023 bereitgestellt werden. Hr. Grünhaupt (GL) bestätigt in seiner Wortmeldung, dass die GL-Fraktion vollumfänglich die vorgestellten Maßnahmen unterstützen wird und erwähnt, dass vor allem eine umsichtige Anschaffung und Verwendung von anzuschaffenden Gerätschaften, wie Pumpstationen für das Abwasser oder Notstromaggregate erfolgen muss. Abschließend stellt Bürgermeister Hanke im Detail die zu beschaffenen Geräte inkl. der Kosten, sowie das weitere Vorgehen vor. U.a. erfolgt im Weiteren eine Abstimmung mit der EAM zum Einbinden der Notstromaggregate. Zusätzlich ist eine Finanzielle Unterstützungen von ca. 100.000,00 € (40%) durch den Schwalm-Eder-Kreis in Aussicht gestellt. Die erforderlichen Maßnahmen wurden durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt.

Im fünften und Abschließenden Tagesordnungspunkt erfolgten Ehrungen. Hr. Leyh (CDU) Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschuss (HaFi) stellte hierbei die zu ehrenden Mitglieder vor, diese sind:

• Herrn Klaus Rehs als Ehrengemeindevertreter für seine 32 Jahre Tätigkeit in der Gemeindevertretung und 8 Jahre Mitglied im Haupt- und Finanzausschusses.
• Herr Jan Höth als Ehrengemeindevertreter für seine 20 Jahre Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung sowie 12 Jahre Mitgliedschaft im Ortsbeirat Beiseförth.
• Herr Thomas Steube für seine 5 Jahre Mitglied in der Gemeindevertretung sowie 28 Jahre Mitglied inm Ortsbeirat Mosheim, wovon Hr. Steube 15 Jahre als Ortsvorsteher aktiv war.
• Herr Werner Hillmann für seine 4 Jahre als Mitglied im Beirat für Dorfentwicklung sowie 28 Jahre als Mitglied im Ortsbeirat Malsfeld, wovon Hr. Hillmann 4 Jahre als Ortsvorsteher tätig war.

Nachdem die Gemeindevertretung die Beschlussempfehlung des HaFi einstimmig beschlossen hatte, erfolgten die Ehrungen durch den Vorsitzenden Hr. Schirmer sowie Bürgermeister Hanke. Wir möchten uns ebenfalls bei Hr. Rehs, Hr. Höth, Hr. Steube und Hr. Hillmann für die aktive Beteiligung zur Gestaltung unserer Gemeinde bedanken und wünschen ihnen alles gute.

An dieser Stelle möchten wir uns bei Ihnen liebe Maisfelder, Beiseförther, Elfershäuser, Dagobertshäuser, Ostheimer, Sipperhäuser und Mosheimer für Ihre Unterstützung danken und wünschen Ihnen und Ihrer Familie
ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest!
Ihr FDP-Ortsverband Malsfeld