14. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021-2026
Am 10.11.2022 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die dreizehnte Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete die Sitzung. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.
In der Gemeindevertretersitzung wurden die meisten Punkte einstimmig beschlossen. Hierzu zählte die Erhöhung des Frischwassers von 1,81 €/m³ auf 2,21 €/³ in der Wasser- und Gebührensatzung der Gemeinde Malsfeld. Auch die Erhöhung des Preises des Niederschlagswasser von 0,78 €/m³ auf 0,79 €/m³ und die Gebühr für das Schmutzwasser von 2,73 €/m³ auf 2,98 €/m³ wurden im Rahmen der Abwasser- und Gebührensatzung beschlossen.
Die Gemeinde Malsfeld wird in Zukunft ihr Holz über die Forstbetriebsgemeinschaft Morschen-Spangenberg vermarkten, dies wurde von den Gemeindevetretern beschlossen. Diese Entscheidung war nötig, da der jetztige Vermarkter Hessen-Forst die Vermarktung einstellt.
Die Kommunen Spangenberg, Morschen und Malsfeld werden die Stelle eines Klimaschutzmanagers ausschreiben. Dieser soll den Kommunen und dessen Bürgern helfen die Klimaschutzziele zu erreichen. Benjamin Giesen (FDP) betonte, dass die Idee gut sei, aber die- oder derjenige für die wesentlichen Aufgaben genutzt werden sollte und nicht, wie von der GIB vorgestellt, u.a. für den Radwegeausbau, bzw. Radverkehr. Generell wird es schwierig sein, die Stelle zeitnah zu besetzen, da geeignetes Personal am Arbeitsmarkt verfügbar sein muss.
Der Antrag der FDP und SPD Fraktionen zu Energieeinsparmaßnahmen in der Kommune wurde an den Gemeindevorstand verwiesen. Es wurde darüber diskutiert, wie sinnhaft Einsparungen im Bereich der Sporthallen und Straßenbeleuchtung sind. Mit diesen Fragen darf sich jetzt der Gemeindevorstand beschäftigen.
Einem weiteren Antrag der FDP und SPD Fraktionen zur Sicherung der Energieversorgung kommunaler Infrastruktur wurde ebenfalls angenommen. Der Gemeindevorstand soll prüfen inwiefern die Notstromversorgung z. B. bei der Kläranlage und Wasserversorgung gewährleistet ist. Gegebenenfalls müssen Notstromaggregate angeschafft werden, so Benjamin Giesen (FDP).