Jahresrückblick 2022

In der 4. Gemeindevertretersitzung am 30. September 2021 wurde über die Einführung eines frei verfügbaren Budget für die Ortsbeiräte entschieden. Hierbei bekommt jeder Ortsteil 3 € je Einwohner. Der Vorteil ist, dass das Budget unbürokratisch zur Verfügung gestellt und nach freiem ermessen des Ortsbeirates eingesetzt werden kann. Wir als FDP sehen darin eine gute Möglichkeit für die Ortsbeiräte in ihren Ortschaften kulturelle Veranstaltungen oder Verschönerungsmaßnahmen auch finanziell zu unterstützen

Am 27. Januar haben die Vertreter*innen der Gemeindevertretung eine Interessenbkundung zur Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm gegenüber dem Schwalm-Eder-Kreis beschlossen. Dieses Förderprogramm ersetzt das alte „Dorferneuerungsprogramm“ und ermöglicht es neben einer zukünftigen Gestaltung unserer sieben Ortsteile auch Privatpersonen Anspruch auf diese Förderung zu äußern. Besonders wichtig anzumerken ist, dass mithilfe dieses Förderprogemms weiterhin Baugebeite in unserer Gemeinde in den Ortsrandgebieten ausgewiesen werden können. In der 13. Gemeindevertretersitzung am 30. September wurde die Aufnahme in das Förderprogramm Dorfentwicklung in 2023 beschlossen. Nach Auskunft von Bürgermeister Michael Hanke soll das Antragsverfahren vereinfacht werden. Die hohen Anforderungen an das Förderprogramm machen jedoch eine Moderation durch ein Fachbüro erforderlich. Die Kosten für das Fachbüro sind zwar förderfähig, jedoch ist nach ersten Anfragen bei diesen eine Unterstützung erst im Jahr 2024 möglich. Folglich wurde in der Gemeindevertretersitzung die Bewerbung für den Förderschwerpunkt 2024 beschlossen.

Für den Bau einer Neuanlage des Spielplatzes in Sipperhausen hat die Gemeindevertretung am 27. Januar die Bereitstellung von Fördermittel (LEADER-Förderung) in Höhe von 8.500 € zur Finanzierung beschlossen.

Bürgermeister Herbert Vaupel stellte in der 7. Gemeindevertretersitzung am 27. Januar den Entwurf der Haushaltsstzung mit dem Haushaltplan 2022 im Detail vor. In den letzten Jahren gab es eine positive Entwicklung der Einnahmen, vor allem durch die Gewerbesteuer. Neben den positiven Einnahmen führte Hr. Vaupel auf der Basis von mittelfristigen Ergebnisplanungen für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 Fehlbeträge auf, die vor allem aus Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuer kommen. Unserer Gemeinde geht es finanziell so gut, dass wir in den kommenden Jahren keine Schlüsselzuweisungen bekommen, sondern welche abführen müssen. Dank der in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 gebildeten Rücklagen kann ein Haushaltsausgleich erzielt werden, sodass u.a. Erhöhungen von Grundsteuern oder steigende Kosten für die Kinderbetreuung in den Kindergärten ausgeschlossen werden können. Aus unserer Sicht ist dies auf eine solide Haushaltspolitik in unserer Gemeinde zurück zu führen. Der Entwurf wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen und in der 8. Gemeindevertretersitzung am 03. März einstimmig beschlossen. Vor allem Benjamin Giesen (FDP) betonte hier die Finanzkraft der Kommune, die sich in den Investitionen von 5,5 Millionen € auszeichnet. Wir sind zukunftsfähig, dank starker Betriebe, einer sehr guten Verwaltung und eines engagierten Bürgermeisters. Das Defizit von ca. 200.000,00 € ist verkraftbar, da unsere Gemeinde das letzte Jahr positiv abschloss. Die größten Posten sind der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Ostheim (1,65 Millionen €), Umbauarbeiten an Abwasserkanälen und Kläranlage mit ca. 1 Millionen € und der Straßenbau in Malsfeld, Mosheim und Sipperhausen.

Nachdem in der 8. Gemeindevertretersitzung am 03. März die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen wurde und am 02. Mai die Genehmigung der Haushaltssatzung erfolgte, berichtete Bürgermeister Hanke in der 15. Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember über den Haushaltsvollzug gem. § 28 GemHVO. Aufgeführt wurden Steueraufwendungen, Abschreibungen, etc. und mit dem Vorjahr 2021 sowie dem Ansatz 2022 verglichen. Bei den Steueraufwendungen liegen wir hinter dem Ergebnis von den Vorjahren, d.h. gegenüber dem Vorjahr wurden weniger, d.h. insbesondere weniger Gewerbesteuern eingenommen. Weiter stellt Hr. Hanke Investitionsförderungsmaßnahmen vor. Nach aktueller Prognose ist ein hoher Investitionsbedarf von ca. 3,5 Mio € und folglich weitere Kreditaufnahmen erforderlich. Insbesondere die Flüchtlingsströme, die noch anhaltende Corona-Pandemie, die Klimakrise als auch die Finanzkrise beeinflussen diese Prognose. Hr. Hanke erwähnt, dass wir den Haushalt 2022 mit einem Defizit abschließen werden, welcher jedoch mit den Rücklagen der Vorjahre ausgeglichen werden kann.

Nach über 20 Jahren wurde in der 8. Gemeindevertretersitzung eine neue Entschädigugnssatzung für die Gemeindeorgane beschlossen. D.h. das Sitzungsgeld wurde von 10 € auf 15 € erhöht.

Um die Flächen am Rittergut in Malsfeld zukünftig bebauen zu können, hat die Gemeindevertretung in der 8. Gemeindevertretersitzung am 03. März den Kaufpreis für das mit Wasser, Abwasser sowie durch die Straße erschlossenes Grundstück auf 57 €/m^2 festgesetzt.

Nach den Anträgen der FDP/SPD und CDU Ende 2021 zur Einrichtung von Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (FTTH) hat der Gemeindevorstand die Einrichtung überprüft. Das Ergebnis waren neben Kosten in Höhe von ca. 13 Mio. Euro die Möglichkeit den Ausbau durch die UGG (Unsere Grüne Glasfaser) in Kooperation mit der Telefónica umzusetzen. Die Vorteile hier sind, dass die Gemeinde keinen Komplementäranteil leisten muss, der Projektstart innerhalb kurzer Zeit erfolgen kann und das man keine Mindestvermarktungsquote erreichen muss. In einer öffentliche Informationsveranstaltung am 18. Mai stellten Vertreter der UGG und Telefónica die erste Grobplanung sowie das weitere Vorgehen zum Ausbau der Glasfaserleitungen vor Wir berichteten hierzu:

Eine schriftlichen Absichtserklärung der Gemeinde erfolgten in der 8. Gemeindevertretersitzung am 03. März. Die Bauarbeiten begannen innerhalb kürzester Zeit und sollen bis Ende 2023 vollständig umgesetzt sein.

„Digitale Dörfer“ ist ein Projekt vom Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE und hat das Ziel mithilfe von digitalen Lösungen ländliche Regionen zu vernetzen, die Gemeinschaft zu stärken und neue Chancen für Lokale Unternehmen zu eröffnen.

Nach dem Antrag der SPD- und FDP-Fraktion vom 08.02.2022 zur Informationsbeschaffung zur Einführung von Digitalen Dörfern zur 8. Gemeindevertretersitzung am 03. März wurde dieser für eine weitere Beratung an den Gemeindevorstand verwiesen. In der 13. Gemeindevertretersitzung am 29. September informierte Bürgermeister Michael Hanke über den Sachstand zum Antrag. Nach Rücksprache zwischen Hr. Hanke und dem Regionalmanagement erfolgte eine Informationsveranstaltung zu Digitale Dörfer. Konkret hat Hr. Hammerschmidt Regionalmanager Leader-Region Hochsauerland die erfolgreiche Einführung von Digitale Dörfer im Hochsauerland vorgestellt. An dieser Stelle möchten wir uns für die hervorragende Informationsveranstaltung bei Hr. Hammerschmidt und für die Organisation bei Michael Hanke recht herzlich bedanken. Jeder interessierte Leser sei auf die folgende Seite verwiesen:

https://www.leader-hochsauerland.de

Dadurch, dass wir derzeit in einem sehr frühen Stadium der Diskussion zur Einführung einer digitalen Plattform sind, beschränkte sich der Teilnehmerkreis für die Informationsveranstaltung auf die Parlaments- und Gremienmitglieder unserer Gemeinde. Nach der Informationsveranstaltung wurde entschieden sich detaillierter zum Thema Digitale Dörfer zu informieren und sich mit den Ortsvorstehern der Ortsteile in Verbindung zu setzen.

In der 7. Gemeindevertretersitzung am 27. Januar wurde das weitere Vorgehen zum geplanten Baugebiet in Ostheim beraten und beschlossen. Konkret wurde über das Baugebiet am Mühlhof beraten. Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Grundstückskosten von bis zu ca. 200 €/m^2 durch sehr hohe Erschliesungskosten bestand kein weiteres Kaufinteresse. Dies führte dazu, dass von der weitere Offenlage des Bauleitverfahrens abgesehen und das Bauleitverfahren bis auf weiteres eingestellt wurde. Die Haushaltsmittel wurden folglich nicht bereitgestellt.

Zur 9. Gemeindevertretersitzung vom 07. April wurde über einen Antrag der GiB Fraktion zur Schaffung von Bauplätzen im OT Ostheim beraten. Zu Beginn verwies Hr. Garde darauf, dass bereits in der Vergangenheit durch die Verwaltung Kontakt zu Eigentümern von bebaubaren Freiflächen aufgenommen wurde, ein Verkaufsinteresse jedoch nur sehr selten bestand. Auch Benjamin Giesen (FDP) verwies auf die bereits in der Vergangenheit getätigten Bemühungen und Anträge der Fraktionen, welche das gleiche Thema behandelten und zur heutigen Zeit noch behandeln. Weiter äußerte sich Hr. Giesen bedenklich darüber, dass voreilig gleichartige Anträge in regelmäßigen Zeitabständen eingereicht werden, die Verwaltung zusätzlich belasten, obwohl das Vorgehen zur Kontaktaufnahme mit Grundstückseigentümern bereits in unserer Gemeinde etabliert ist. Hr. Vaupel regt abschließend an, dass die Gespräche mit Grundstückseigentümern auf alle Ortsteile auszuweiten sind und das voreilige Prüfmaßnahmen nach dem BauGB mit Kosten verbunden sind und vorausschauend der Nutzen mit den möglichen Kosten abgewogen werden müsse. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Gemeindevorstand unter Einbezug aller Ortsteile weitergeleitet.

In der 10. Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai wurde über einen Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Förderprogramm Klima-Kommune beraten. Bei den Klima-Komunen handelt es sich um ein Bündnis hessischer Gemeinden, Städte und Landkreise. Diese sollen Maßnahmen definieren und umzusetzen, die den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen reduzieren. Wie auch im Pariser Weltklimaabkommen und nach den Klimazielen des Landes Hessen ist das Ziel, dass die Kommunen, Städte und Landkreise über das Förderprogramm bis 2045 klimaneutral zu werden. Zu Beginn berichtete Marion Karmann (SPD) über die Fördermöglichkeiten und hob hervor möglichst schnell einer weiteren globalen Erwärmung entgegen zu wirken, die bereits einen erkennbaren Anstieg der letzten 40 bis auf einen Wert von ca. 1,5 °C erreicht hat. Pascal Pitz (FDP) bestätigte ebenfalls die unstrittige Notwendigkeit wirksame Maßnahmen zu definieren und umzusetzen. Er sensibilisierte gleichermaßen, dass man im Rahmen einer Teilnahme an einem Förderprogramm überprüfen muss in wie weit Anforderungen vom Förderprogramm erfüllt werden können um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Der Beschluss wurde einstimmig beschlossen.

Weiter wurde in der 10. Gemeindevertretersitzung der Antrag der GIB auf eine Einstellung eines (interkommunalen) Klimaschutzmanagers vorgestellt und beraten. Insbesondere durch den zu erwartenden Mehraufwand zur Erarbeitung von langfristigen Klimamaßnahmen bis hin zur projektseitigen Betreuung dieser während der Umsetzung ist ein deutlicher Mehraufwand zu leisten. Dieser soll durch einen interkommunalen Klimaschutzmanager betreut werden. Nach einer detaillierten Begründung über die Notwendigkeit eine solche Stelle zu schaffen verweißt Daniel Fleischert darauf, dass der Antrag für eine Beratung dem Gemeindevorstand weitergeleitet werden soll. Bürgermeister Herbert Vaupel bestätigte anschließend den zu erwartenden Mehraufwand zur Betreuung der zu definierenden und umzusetzenden Klimschutzmaßnahmen und begrüßte den Schritt eine Stelle zu schaffen, welche langfristige Maßnahmen betreut. Weiter verwieß Hr. Vaupel darauf, dass in einem ersten Schritt die Bewerbung zu einer Klimakommune abgeschlossen sein muss bevor man über eine Stellenschaffung berät. Wir teilen diese Ansicht, da neben einer Grundsatzentscheidung zur Schaffung einer (interkommunalen) Stelle weitere Details bzw. alternativen zu einer Stellenschaffung in unserer Gemeinde diskutiert werden müssen.

Zur 13. Gemeindevertretersitzung am 10. November informierte Bürgermeister Michael Hanke, dass die Kommunen Spangenberg, Morschen und Malsfeld werden die Stelle eines Klimaschutzmanagers ausschreiben. Dieser soll den Kommunen und dessen Bürgern helfen die Klimaschutzziele zu erreichen. Benjamin Giesen (FDP) betonte, dass die Idee gut sei, aber der Klimaschutzmanager*in für die wesentlichen Aufgaben eingesetzt werden sollte und nicht, wie von der GIB vorgestellt, u.a. für den Radwegeausbau, bzw. Radverkehr. Generell wird es jedoch schwierig sein, die Stelle zeitnah zu besetzen, da geeignetes Personal am Arbeitsmarkt verfügbar sein muss.

In der 3. Gemeindevertretersitzung vom 15. Juli 2021 erfolgte die Beschlussfassung über die Teilnahme am Förderprogramm „Lebende Zentren“ sowie die erfolgte Interessenbekundung zum Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“. Das Ziel der Förderprogramme ist den Strukturwandel der Städte- und Gemeindezentren in Hessen nachhaltig entgegen zu wirken ohne das Wachstum der Gemeinde z.B. durch Neuausweisung von Baugebieten zu beeinträchtigen.

Am 11. November 2021 in der 5. Gemeindevertretersitzung informierte die Vorsitzendes des Ausschusses „Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus“ (DUT) Clarissa Beisecker über die Teilnahme des „Landesprogramm Innenstadt“, welches mit 250.000,00 € gefördert wird. Der vorgegebene Zeitraum, in welchem Maßnahmen festgelegt und umgesetzt sein müssen beträgt zwei Jahre. Für die weitere Umsetzung wurde das Fachplanungsbüro plusConcept aus Schwalmstadt beauftragt. Ziel ist es in Zusammenarbeit mit dem DUT Maßnahmen in unserer Gemeinde festlegt und umzusetzen.

Nachdem das Förderprogramm bewilligt und das Fachplanungsbüro beauftragt wurde, hat eine neu eingerichtete Steuerungsgruppe bestehend aus Vertretern des DUT mit dem Planungsbüro verschiedene Maßnahmen festgelegt. In der 10. Gemeindevertretersitzung am 19. Mai 2022 informierte die Vorsitzende Fr. Beisecker über Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung. U.a. soll in Beseförth der Mühlenplatz und die Kunst- und Kulturmühle umgestalltet werden, der Platz vor dem Rathaus umgestaltet und der Gebäudetrakt der KSK-Filiale umgestaltet werden. Weiter wurde in der 10. Gemeindevertretersitzung die Verwaltung beauftragt Fachbetriebe zu beauftragen, welche die Maßnahmen umsetzen sollen. Aktuell befinden wir uns in Kontakt mit Fachbetrieben und einer Detailplanung und einer voraussichtlichen Umsetzung nächstes Jahr.

In der 10. Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai informierte Dominik Leyh über die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Konkret geht es hierbei um eine öffentlich-rechtlichen-Vereinbarung zwischen der Stadt Felsberg, Stadt Spangenberg, Gemeinde Malsfeld und Gemeinde Morschen zur Interkommunalen Zusammenarbeit zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Das Onlinezugangsgesetz ist ein Gesetz, welches 2017 erlassen wurde und Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

In der 10. Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai zur Beratung des Verkehrskonzepts betonten allen Fraktionen in ihren Redebeiträgen die historische Entwicklung zur Diskussion über das Verkehrskonzept in den letzten Jahren. Die Fraktionen warben einstimmig für eine Einigung der im Ältestenrat und im Gemeindevorstand erarbeiteten Änderungen des in 2019 vorgestellten Verkehrskonzepts. Neben einer Erweiterung der Beschlussempfehlung, bei der die Ortsteile Dagobertshausen und Malsfeld zusätzlich namentlich genannt werden, beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die Beschlussempfehlung für eine Realisierung und Umsetzung der Bauleitplanung. Nach den sehr vielen, auch emotionalen, Diskussion und Redebeiträgen zum Verkehrskonzept über die letzten Jahre freuen wir uns von der FDP, dass man eine Lösung gefunden hat, die nicht nur einzelne Ortsteile belastet, alle Fraktionen mittragen können und man im nächsten Schritt einer Umsetzung der Bauleitplanung angekommen ist.

In der 10. Gemeindevertretersitzung vom 19. Mai wurde über den Beschluss zu einer „Verwaltungsvereinbarung mit Morschen zur Rad- und Fußgängerbrücke (Kostenerhöhung)“ beraten. Bei dem Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke sichert Hessen Mobil von der ursprünglich angenommenen Förderung von 90% eine 80%ige Förderung zu. Der Eigenanteil der Gemeinde Malsfeld erhöht sich dadurch von ursprünglich angenommenen 60.000 € auf ca. 130.000 €. Durch den Ausbau und der damit verbundenen steigenden Attraktivität zum Ausbau eines Radweges und der Verbindung beider Gemeinden Malsfeld und Morschen befürworten wir uneingeschränkt den Beschluss.

Bei der letzten Bundestagswahl in September 2021 haben wir ebenfalls das Amt unserer Kommunalen Bürgermeisters neu gewählt. Hierbei setzte sich Michael Hanke mit 55,33 % gegenüber seinen Mitbewerbern Bernd Grünhaupt (30,16 %) und André Teuber-Weißenborn (14,51%) durch.

Zur 11. Gemeindevertretersitzung am 31. Mai erfolge die Verabschiedung von Herbert Vaupel und Amtseinführung von Michael Hanke im Landhotel Jägerhof, bei dem viele Bürger*innen anwesend waren. Herbert Vaupel hat mit seinen 24 Amtsjahren unsere Gemeinde uneingeschränkt positiv und nachhaltig geführt und geprägt. Diese hervorragende Weitsicht von Hr. Vaupel hat dazu geführt, dass wir als Kommune auch in Zukunft ein hohes Maß an Entscheidungsfreiheit zur Gestaltung unserer Gemeinde treffen können. Hierfür möchten wir Hr. Vaupel recht herzlich Danken und freuen uns, über seine zurecht erhaltene Ehrenbezeichnung als „Ehrenbürgermeister“! Nach der Verabschiedung überreichte Hr. Vaupel seinem Nachfolger Michael Hanke die Ernennungsurkunde, worauf Hr. Hanke sein Amt als neuer Bürgermeister der Gemeinde Malsfeld angetreten hat. Wir wünschen hiermit erneut Michael Hanke einen sehr guten Start in seine neue Aufgabe und freuen uns in Zukunft gemeinsam die Gemeinde weiter unabhängig gestalten zu können.

Zur 12. Gemeindevertretersitzung am 21. Juli wurde Hr. Karl-Heinz Waskönig (SPD) als Beigeordneter vom Wahlvorschlag der Fraktionen FDP und SPD als ehrenamtlicher Beigeordneter in sein Amt eingeführt und vereidigt. An dieser Stelle gratulieren wir erneut Hr. Waskönig zu seinen neuen Aufgaben und freuen uns auf eine zukünftige fachliche und konstruktive Zusammenarbeit im Gemeindeparlament.

Zur 12. Gemeindevertretersitzung vom 21. Juli wurde das Ergebnis einer Wirtschaftsprüfung informiert, sowie das weitere Vorgehen beschlossen. Ausgangspunkt war ein Antrag der GL-Fraktion vom 04. Februar sowie GiB Fraktion vom 27. Januar auf Erstellung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung für das Gasthaus „Goldener Löwe“. Weitere Punkte waren die Beratung über Unterhaltungsmaßnahmen im Hinblick auf eine kurzfristige Neuverpachtung der Immobilie sowie ein Antrag der SPD/FDP Fraktion auf die zeitnahe Durchführung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen. Zu Beginn stellte Bürgermeister Michael Hanke die Angebote für eine langfristig erforderliche Kernsanierung in Höhe von ca. 750 k€, sowie Angebote für kurzfristig erforderliche Maßnahmen vor. Die kurzfristig erforderlichen Maßnahmen in Höhe von ca. 36 k€ sind für eine Neuverpachtung zwingend erforderlich und wurden als Beschlussvorlage von den Ausschüsse Dorfentwicklung Umwelt und Tourismus (DUT) sowie Haupt- und Finanzausschuss (HAFI) durch die Ausschussvorsitzenden bzw. Vertreter vorgetragen. Edgar Janassek (GL) führte im ersten Redebeitrag die hohen Kosten auf, welche bei einer langfristigen Betrachtung eine unwirtschaftliche Situation darstellt. Weiter erwähnte er die seit langen bestehenden Probleme der Verpachtung des Goldenen Löwen und hat auf das hohe Risiko eines eines wiedereintreten hingewiesen. Aufgrund der aktuellen Situation und den angestauten Investitionsbedarf von ca. 750 k€ hat die GL-Fraktion einen Änderungsantrag für eine Veräußerung des Gasthauses vorgelegt. Benjamin Gießen (FDP) bestätigte das ein Investitionsbetrag von 750 k€ unwirtschaftlich ist. Er führte auch auf, dass die Nachfrage des Goldenen Löwen für Feierlichkeiten in der Vergangenheit hoch war. Weiter weißt Hr. Giesen auf die in der Vergangenheit zurecht notwendigen und beschlossenen Maßnahmen in Beiseförth hin, welche zu einer finanziellen Entlastung der Gemeinde geführt hat, wie z.B. das schließen des Schwimmbades. Er sieht aber in diesem Fall nicht die Notwendigkeit einer kurzfristigen Veräußerung, sondern das man mit einer Neuverpachtung die Attraktivität des Gebäudes zukünftig steigern und auf der Basis weiter langfristige Maßnahmen erarbeiten kann, die den den Erhalt des gastronomischen Betriebs sichert. Harald Ziebarth (SPD) führte ebenfalls Argument auf, bei dem u.a. der schwarze Adler in Dagobertshausen durch die Gemeinde erworben wurde um eine unvorteilhafte Veräußerung oder gar einem Verfall vorzubeugen. Pascal Pitz (FDP) konnte alle qualitativen Argumentation für und gegen den Erhalt des Goldenen Löwen nachvollziehen und stellte ebenfalls fest, dass es nicht die langfristige Aufgabe der Gemeinde sein kann ein Gebäude für einen gastronomischen Betrieb vorzuhalten. Weiter erwähnte er kritisch, dass die gelieferten Daten von Erträgen und Aufwendungen keine Wirtschaftlichkeitsberechnung darstellen. Hr. Pitz führte auf, dass neben einer qualitativen Bewertung auch eine quantitative Bewertung in Form einer Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich sei, um eine ideale Lösung zwischen den ökonomischen und gemeindlichen Gesichtspunkten treffen zu können. Anschließend stellte er drei Szenarien einer Wirtschaftlichkeitsberechnung im Detail vor. Bei dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung wurden ebenfalls Risiken betrachtet, d.h. welche potentiellen Kosten bei der Gemeinde anfallen, sollte man den Betrieb nach zwei Jahren wieder einstellen. Auf Basis des überschaubaren Risikos und der aktuellen Situation auf den Finanzmärkten hält Hr. Pitz eine aktuelle Veräußerung für strategisch unvorteilhaft und schloss sich den vorherigen Argumentationen an, eine Verpachtung von min. 5 Jahren anzustreben, um über die nächsten Jahre Langfristmaßnahmen ggf. auch mit dem potentiellen Pächter planen und ein ansehbares Ortsbild sowie eine Vitalisierung des Ortskerns sicherstellen zu können. Der Beschlussvorschlag wurde von den Mitgliedern der GL-Fraktion (Fr. Beisecker, Hr. Janassek und Hr. Ostheim) abgelehnt. Mit einer Enthaltung wurde der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.

Die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen wurden bereits umgesetzt und der Goldene Löwe empfängt seit dem 08. November wieder Gäste.

In der 13. Gemeindevertretersitzung vom 29. September informierte Bürgermeister Michael Hanke auf der Anfrage der GL-Fraktion über den Bearbeitungsstand des Ausbaus eines Wirtschaftsweges, Bauabschnitt 2A, 2B bei Dagobertshausen und 3 bei Ostheim. Vorgestellt wurde das Gesamtkonzept des Radwegeausbaus in der Gemeinde Malsfeld, wie die Wegführung des Radweg R16 durch die Ortsteile Ostheim nach Dagobertshausen nach Malsfeld, der Bauabschnitt zwischen Ostheim und Mosheim (Bereich Steckensweg) sowie die Planung einer Querungshilfe und Fußwege im Gewerbegebiet Ostheim. Insbesondere die Planung im Gewerbegebiet Ostheim stellt sich aufgrund der zu erfüllenden Anforderungen zur Grenzbebauung der anliegenden Grundstücke als schwierig heraus.

Zu Beginn des dritten Tagesordnungspunkt in der 13. Gemeindevertretersitzung vom 29. September über den Antrag der GL-Fraktion zur Einrichtung eines Seniorenbeirates berichtet Herr Dr. Johannes Heyn (GL) nach seinen Erfahrungen bei der letzten Seniorenbeiratssitzung in Homberg Efze. Neben den positiven Erfahrungen aus anderen Gemeinden wünscht sich Dr. Heyn durch eine repräsentative Interessengruppe eine gewichtete Stimme, Ideen bei den Gemeindeparlamenten einzubringen und umzusetzen. Erste Abstimmung mit in Frage kommenden Bürger*innen als Mitglieder des Seniorenbeirates erfolgten bereits und wurden durch Dr. Heyn vorgestellt. Benjamin Giesen (FDP) begrüßte den Antrag zur Bildung eines Seniorenbeirates, um zukünftig die Interessen der Senioren in unserer Gemeinde zu vertreten und auszubauen. Hr. Giesen betonte, dass der Antrag zur Klärung der Formalitäten an den Gemeindevorstandes weiter geleitet werden muss. Auch Harald Ziebarth (SPD) findet die Idee einen Seniorenbeirat zu etablieren sehr gut. Durch die Erfahrungen der anderen Beiräte erwähnte Hr. Ziebarth den nicht zu vernachlässigenden Verwaltungs- und Arbeitsaufwand, der mit der Bildung eines Beirates verbunden ist und betonte, dass die in Frage kommenden Bürger*innen in weiteren Gesprächen auf den Arbeitsaufwand hingewiesen werden sollen. Abschließend fasste Bürgermeister Michael Hanke zusammen, dass der Antrag dem Gemeindevorstand weitergeleitet wird, um eine Geschäftsordnung zu erarbeiten und die erforderliche Personenzahl festzulegen.

In der 15. Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember wurde die neu erstellte Richtlinie zum Seniorenbeirat vorgestellt. Neben allgemein organisatorischen Regelungen ist in der Richtlinie geregelt, dass sich der Seniorenrat aus dem Seniorenbeauftragten bzw. der/dem stellvertretenden Seniorenbeauftragten, Sachkundige Vertreter der VdK Ortsgruppe Malsfeld und dem Krippenspiel Malsfeld und Sipperhausen sowie ein durch die Ortsbeiräte benanntes Mittglied aus den Ortsteilen zusammensetzen wird. D.h. der Rat wird aus 11 Personen bestehen, welche zukünftig die Interessen aller Senioren*innen in unserer Gemeinde Malsfeld in den Gemeindeparlamenten vertreten soll. Die Richtlinie wurde einstimmig beschlossen und tritt zum 01.01.2023 in Kraft.

Zur 13. Gemeindevertretersitzung am 29. September stellte Edgar Janassek (GL) den Antrag für einen Satzungsentwurf zur Untersagung von Neuanlagen und Erweiterung von Schottergärten vor. Hr. Janassek betonte das bereits in bestehenden Bauleitplanungen eine großflächige Bedeckung durch Steinen nicht zulässig sind. Weiter erwähnte Hr. Janassek den Einfluss von Schottergärten auf die Biodiveristät, der Artenfielfalt und dem Beitrag zum Klimawandel. Auf Basis der subjektiven Wahrnehmung der Entwicklung von Schottergärten in unserer Gemeinde sowie einer Googelsuche nach „Gärten des Grauens“ kommt die GL-Fraktion zu dem Entschluss, dass ein Satzungsentwurf in Form eines Verbotes für alle Bürger*innen der Gemeinde Malsfeld erarbeitet werden sollte. Dr. Pascal Pitz (FDP) hob zu Beginn seines Redebeitrages ebenfalls die Regelungen in den Bauleitplanungen zur großflächigen Bedeckung von Steinen am Beispiel vom „Loh“ und „Mühlenhof“ hervor. Ebenfalls unstrittig sind die Ausführungen auf die Biodiversität und Artenfielfalt. Jedoch kritisch äußerte sich Dr. Pitz darüber dass über eine subjektive Wahrnehmung und einer Google Suche ein Verbot in unserer Gemeinde umgesetzt werden soll. Die subjektive Sicht von Dr. Pitz entspricht auch nicht der von Hr. Janassek, dass man einen starken Zuwachs von Schottergärten in unserer Gemeinde beobachtet. Weiter sind aufgeführte Diskussionen über den Einfluss von Schottergärten auf den Klimawandel aus Sicht von Dr. Pitz nicht haltbar. Er betonte hierzu die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), bei dem sich der Einfluss von Schottergärten auf den Klimawandel nicht sicher nachweisen lässt. Dominik Leyh (CDU) erwähnte zu Beginn, dass die CDU dem Antrag nicht zustimmen werde. Die CDU hält nichts von einem Verbotsystem, sondern plädiert und bringt einen Abänderungsantrag ein, der die Erarbeitung eines Anreizsystem zur Vermeidung des Anlegens von Schottergärten vorsieht vor. Beispielsweise erwähnt Hr. Leyh an dieser Stelle unsere Nachbargemeinde Melsungen bei der ein Anreizsystem umgesetzt wurde. Wir von der FDP teilen diese Ansicht, dass man die Bürger*innen nicht durch Verbote bevormunden sollte, sondern durch Anreize zu einem nachhaltigen Denken anregt. Weiter betonte Hr. Leyh, dass man bei einem Verbot im Rahmen der Satzung klare Randbedingungen festlegen muss und stellt die Frage wer die erforderliche Kontrollen durchführen soll, da derartige Kontrollen nicht durch unserer Gemeindeverwaltung getragen werden können. Ergänzend betonte Hans-Werner Hocke (CDU), dass man den Bürger*innen nicht vermitteln kann, dass man im vorherigen Tagesordnungspunkt über das Anlegung von asphaltierten Wirtschaftswegen berät und in diesem Tagesordnungspunkt über einen Satzungsentwurf den Bürger*innen das Anlegen von Schottergärten verbietet. Nach einer fünf MinutenUnterbrechung der Sitzung schlägt Hr. Janassek eine Abänderung des Antrages der GL vor. Konkret soll die ursprüngliche Satzstellung „… eines Satzungsentwurfs zur Untersagung …“ durch „… eines Satzungsentwurfs zur Begrenzung …“ abgeändert werden. Bei dem Beschluss wurde der Änderungsantrag der CDU mit 12 Ja, 0 Enthaltungen und 6 Nein Stimmen beschlossen. Die GL-Fraktion bittet darum, dass die geänderte Antragsdefinition vom GL-Antrag mit im Protokoll aufgenommen wird.

Beim Tagesordnungspunkt 5 der 13. Gemeindevertretersitzung vom 29. September über die „Aufnahme als Förderschwerpunkt in das Förderprogramm Dorfentwicklung in 2023″ informiert Bürgermeister Michael Hanke die Gemeindevertreter über das Verfahren. Nach aktuellen Kenntnisstand soll das Antragsverfahren vereinfacht werden und 12 neue Förderschwerpunkte aufgenommen werden. Hr. Hanke betonte die hohen Anforderungen an das Förderprogramm, bei dem ein Fachbüro als Moderator erforderlich ist. Die Kosten für das Fachbüro sind zwar förderfähig, jedoch ist nach einer ersten Anfrage bei möglichen Fachbüros eine Unterstützung erst im Jahr 2024 möglich. Die Bewerbung zur Anerkennung als Förderschwerpunkt 2024 durch die Gemeinde Malsfeld und die Erarbeitung eines kompakten kommunalen Entwicklungsprozesses hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.

In der 14. Gemeindevertretersitzung am 10. November wurden die meisten Punkte einstimmig beschlossen. Hierzu zählte die Erhöhung des Frischwassers von 1,81 €/m³ auf 2,21 €/³ in der Wasser- und Gebührensatzung der Gemeinde Malsfeld. Auch die Erhöhung des Preises des Niederschlagswasser von 0,78 €/m³ auf 0,79 €/m³ und die Gebühr für das Schmutzwasser von 2,73 €/m³ auf 2,98 €/m³ wurden im Rahmen der Abwasser- und Gebührensatzung beschlossen.

In der 14. Gemeindevertretersitzung vom 10. November wurde über die Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Schwalm-Eder-Kreis (ZVA) abgestimmt. Hintergrund sind Greifende Regelungen des UStG, bei dem die Aufgaben der Städten und Gemeinden in der Verbandsatzung konkret beschrieben sein müssen. Die Gemeindevertretung hat der Neufassung einstimmig zugestimmt.

Die Gemeinde Malsfeld wird in Zukunft ihr Holz über die Forstbetriebsgemeinschaft Morschen-Spangenberg vermarkten, dies wurde von den Gemeindevetretern beschlossen. Diese Entscheidung war nötig, da der jetztige Vermarkter Hessen-Forst die Vermarktung einstellt.

In der 14. Gemeindevertretersitzung am 10. November erfolgte die Wahl eines Vertreters/in der Forstbetriebsgemeinschaft Morschen-Spangenberg. Hintergrund ist, dass die Gemeinde Malsfeld in Zukunft ihr Holz über die Forstbetriebsgemeinschaft Morschen-Spangenberg vermarkten wird. Dies wurde von den Gemeindevetretern beschlossen. Diese Entscheidung war nötig, da der jetztige Vermarkter Hessen-Forst die Vermarktung einstellt.

Auf Grundlage des Antrags der SPD/FDP Gemeindevertreterfraktion sollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung in unserer Gemeinde erarbeitet werden. Hintergrund ist das angesichts der aktuellen Entwicklungen der Energieversorgung ein großflächiger systemumfassender Stromausfall in diesem Winter nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Konkret soll ein Maßnahmenkatalog erstellt werden und die Bevölkerung in geeigneter Weise aufgeklärt und sensibilisiert werden.

In der 15. Gemeindevertretersitzung am 15. Dezember wurde durch den Haupt- und Finanzausschuss die Beschlussvorlage für die Bereitstellung von Haushaltmittel in Höhe von 250.000 € vorgestellt. Bürgermeister Hanke stellte zusätzlich im Detail die zu beschaffenen Geräte inkl. der Kosten sowie das weitere Vorgehen vor. U.a. erfolgt im Weiteren eine Abstimmung mit der EAM zum Einbinden der Notstromaggregate. Zusätzlich ist eine Finanzielle Unterstützungen von ca. 100.000,00 € (40%) durch den Schwalm-Eder-Kreis in Aussicht gestellt. Die erforderlichen Maßnahmen wurden durch die Gemeindevertretung beschlossen. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden im Haushalt 2023 bereitgestellt.

In der 14. Gemeindevertretersitzung am 10. November wurde auf Grundlage des Antrags der SPD/FDP Gemeindevertreterfraktion der Gemeindevorstand für eine weitere Prüfung möglicher Energiesparmaßnahmen beauftragt. U.a. wurde darüber diskutiert, wie sinnhaft Einsparungen im Bereich der Sporthallen und Straßenbeleuchtung sind. Mit dieser und weiteren Fragen wird sich jetzt der Gemeindevorstand beschäftigen.

Zum Jahresabschluss wurden am 15. Dezember in der 15. Gemeindevertretersitzung Mitglieder der Gemeindevertretung, Ortsbeirates sowie Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte, die min. 20 Jahre ein Mandat ausgeführt haben geehrt. Die zu ehrenden Mitglieder waren:

• Hr. Klaus Rehs für seine 32 Jahre Tätigkeit in der Gemeindevertretung und 8 Jahre als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss
• Hr. Jan Heath für seine 20 Jahre Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung sowie 12 Jahre Mitgliedschaft im Ortsbeirath Beiseförth
• Hr. Thomas Steube für seine 5 Jahre Mitglied in der Gemeindevertretung sowie 28 Jahre Mitglied inm Ortsbeirat Mosheim, wovon Hr. Steube 15 Jahre als Ortsvorsteher aktiv war.
• Hr. Werner Hillmann für seine 4 Jahre als Mitglied im Beirat für Dorfentwicklung sowie 28 Jahre als Mitglied im Ortsbeirat Malsfeld, wovon Hr. Hillmann 4 Jahre als Ortsvorsteher tätig war.

  Wir möchten uns ebenfalls bei Hr. Rehs, Hr. Höth, Hr. Steube und Hr. Hillmann für die aktive Beteiligung zur Gestaltung unserer Gemeinde bedanken und wünschen ihnen alles gute.

Am 11. Januar stellte die SPD/FDP Gemeindevertreterfratkion einen Antrag zur Informationsbeschaffung zur Einführung von Digitalen Dörfern. Konkret soll der Gemeindevorstand beauftragt werden Informationen zu Förderprogrammen zu beschaffen, bei den Ortsbeiräten eine mögliche Bildung eines Redaktionsteams anfragen sowie eine öffentlichen Informationsveranstaltung in Malsfeld zu organisieren.

Begründung: Mithilfe von Digitalen Dörfer® solleine einheitliche,digitalePlattform angeboten werden,die das interkommunale Zusammenleben aller Bürger:innen vereinfachen und stärken soll.Mithilfe der Plattformist esmöglich Neuigkeiten und Termineder Gemeindebzw. einzelner Dörfer zu veröffentlichen. Weiter ist eine unkomplizierte und flexible Organisationvon Mitfahrgelegenheitenund Nachbarschaftshilfen/Unterstützungsangebotemöglich.Neben einer möglichen,digitalen Vernetzung von umliegenden (teilnehmenden) Kommunengarantiert die Plattform zusätzlich die Sicherstellung von Datenschutzrichtlinien und stellt,durch ein Redaktionsteam vonzwei bis dreiPersonen je Ortsteil,einen zuverlässigen und nachhaltigen Informationsfluss sicher.

Am 25. Oktober stellte die SPD/FDP Gemeindevertreterfratkion einen Antrag zur Überprüfung und Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Konkret soll der Gemeindevorstand beauftragt werden einen Maßnahmenkatalog zur erstellen und die Bevölkerung in geeigneter Weise aufgeklärt und auf die derzeitige Situation der potentiellen Energieknappheit sensibilisiert werden

Begründung: Der russische Angriff auf die Ukraine und die daraufhin beschlossenen Sanktionen gegen Russland haben nicht nur Auswirkungen auf Lieferketten und die Preisentwicklung, sondern insbesondere auch auf die Versorgungssicherheit mit Energie, vornehmlich Gas, Strom und Holzpellets. Das Handeln Russlands hat deutlich gemacht, dass wir nicht davon ausgehen können, dass im Herbst und Winter 2022/2023 in ausreichender Menge Gas zur Verfügung steht und wir schlimmstenfalls mit einer Gasmangellage rechnen müssen. Auch Liegenschaften der Gemeinde Malsfeldwerden teilweise mit Gas beheizt. Vor diesem Hintergrund sind wir alle gehalten, Energie zu sparen, um unseren Beitrag zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft zu leisten. Für eine potenzielle Einführung von Digitalen Dörfern in der Gemeinde Malsfeld sollen in diesem ersten Schritt Informationen zum System und möglichen Fördermittel eingeholt werden. Diese Information dient als Grundlage für nachfolgende Entscheidungsfindungen durch die Gemeindevertretung.

Am 25. Oktober stellte die SPD/FDP Gemeindevertreterfratkion einen Antrag zur Überprüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung kommunaler Infrastruktur. Konkret wurde soll der Gemeindevorstand beauftragt werden in Abstimmung mit übergeordneten Dienststellen bzw. Behörden, geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einer krisenfesten Energieversorgungsinfrastruktur der Gemeinde Malsfeld zu erarbeiten und umzusetzen.

Ein großflächiger systemumfassender Stromausfall im Winter 2022/2023 ist angesichts der aktuellen Entwicklungen realistisch geworden. Die vorhandenen Kapazitäten zum Netzengpassmanagement reichen nicht aus. Die Lage verschärft sich derzeit zunehmend infolge des möglichen Gasnotstands. Die durchgeführten Stresstests innerhalb der vorhandenen Stromversorgungsinfrastruktur haben die Instabilität des Gesamtsystems offenbart. Unabhängig von der Wahrscheinlichkeit eines Blackouts wären die Folgen fatal. Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hätte katastrophale Folgen für die elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser, sowie die öffentliche Sicherheit und die kritische Infrastruktur.

Unser Ziel ist es stets automatisch, schnell, strukturell einheitlich, unkompliziert und komfortabel alle Themen, die uns und unsere Kommune beschäftigen und bewegen zu teilen. Aus diesem Grund teilen wir seit dem 15. Januar unsere Informationen und Nachrichten neben der Homepage und Facebook auch über einen RSS-Feed.

Sie können Feed über folgende Adresse erreichen: https://fdp-malsfeld/meldungen/feed/

Ausgehend eines Prüfantrags der CDU zur Einführung eines sog. Ratsinformationssystems (RIS) in der 3. Gemeindevertretersitzung vom 15. Juli 2021 wurde das System dieses Jahr im Februar eingeführt. Ein Ratsinformationssystem ist ein EDV Informations- und Dokumentenmanagementsystem für die Verwaltung der Gemeinde. Insbesondere werden alle Arbeiten der Kommunalpolitischen Organe verwaltet, wie beispielsweise die pflege von Sitzungskalender, der Versand von Einladungen und Veröffentlichungen, die Sitzungsvorbereitungen, u.v.m.

Aufgrund der Einführung des RIS war es notwendig in der 9. Gemeindevertretersitzung die Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und Ausschüsse anzupassen. Wesentlicher Inhalt der Änderungen betrifft §11 Abs. 1 und Abs. 2, in welchen explizit eine sachlich, gerecht und unparteiischen Führung der Sitzung durch den Vorsitz und der Stellvertretung benannt wird. Zusätzlich können nach §12 Abs. 2 Anträge direkt in den Ausschüssen behandelt werden und nach §12 Abs. 3 wurde die Einreichungsfrist von 21 Tagen auf 14 Tagen reduziert. Ziel dieser Änderungen in §12 ist eine schnellere Bearbeitung der Anträge direkt durch die Ausschüsse und die Möglichkeit kurzfristiger Anträge einbringen zu können, welche ggf. eine Aufschiebung bis zur darauffolgenden Sitzung zur Ursache hätte. Als abschließenden Punkt wurde in §29 Abs. 4 die Einwendung gegen die Richtigkeit der Niederschrift der Gemeinedevertretungssitzung neu geregelt. Hier müssen zukünftig Einsprüche zum Protokoll binnen einer Frist von fünf Tagen schriftlich erhoben werden.