Infopapier zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)

31.10.2024

Unser Gesundheitswesen ist in den letzten Jahren enorm unter Druck geraten. Uns holen die großen Versäumnisse der Vorgängerregierungen ein, in denen auf Verschleiß gefahren wurde. Auch die Bundesländer wurden ihrer Verantwortung zuletzt nur unzureichend gerecht. In der Gesundheitspolitik wurde viel zu lang nur in Legislaturperioden statt Jahrzehnten gedacht. Demographischer Wandel, schleppende Digitalisierung und eine fehlgesteuerte Finanzierung sind nur drei Problemfelder unter vielen. Wir wollen daher neben einer nachhaltigen Finanzierung eine moderne, zielgerichtete und bedarfsgerechte Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Eine umfassende Krankenhausreform bietet die Chance, überholte Strukturen aufzubrechen. Das gehen wir mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) jetzt an.

Warum brauchen wir die Krankenhausreform?
Der Kliniksektor braucht eine Strukturreform . Das ist offensichtlich:

Viele Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Besonders betroffen sind Kliniken auf dem Land. Ohne Reform werden viele die nächsten Jahre nicht überleben. Die Insolvenzwelle würde anschwellen, wenn wir nichts tun. Damit wäre niemandem geholfen – weder Menschen, die eine schnelle gesundheitliche Grundversorgung brauchen, noch jenen, die spezialisierte Behandlung benötigen.
Fakt ist: Die Probleme sitzen tief. Die Bettenauslastung liegt bei nur durchschnittlich 70 Prozent. Die Kosten gehen durch die Decke. In diesem Jahr rechnen die Krankenkassen mit Rekordausgaben von 100 Milliarden Euro für den Krankenhausbereich.
Zur Ehrlichkeit gehört auch: Mit insgesamt ca. 1.880 Krankenhäusern haben wir eine sehr hohe Krankenhausdichte. Neben den wichtigen Krankenhäusern auf dem Land gibt es vor allem in Ballungsräumen zu viele Kliniken, die alle dasselbe anbieten.

Was ist das Ziel der Krankenhausreform?
Wir wollen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung erhalten, in allen Regionen

Deutschlands spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten Wohnortnahe Krankenhausversorgung erhalten: Mit der Reform schaffen wir den von uns Freien Demokraten im Bundestag lange geforderten Strukturwandel. Wir stärken die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum. Alle Krankenhäuser erhalten zusätzlich zur fallbezogenen Vergütung eine Vorhaltepauschale. Damit können sie ihre notwendigen Sach- und Personalkosten unabhängig vom Patientenaufkommen decken. Die medizinische Behandlung steht wieder im Mittelpunkt. Bis die Reform greift, unterstützen wir die Krankenhäuser bei der Sicherung ihrer Zahlungsfähigkeit.
Kostenentwicklung bremsen, Strukturwandel begleiten: Krankenkassen und Länder unterstützen die notwendigen Veränderungen in den nächsten zehn Jahren gemeinsam mit einem Transformationsfonds in Höhe von bis zu 50 Mrd. Euro. Es wird aber kein Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet – es gibt keines ohne Veränderungen. Wichtig ist zudem: Die Krankenhausplanung bleibt in der Verantwortung der Länder. Sie können entscheiden, wo welche Krankenhäuser welche Leistungen anbieten können und wo erweitert bzw. teilweise geschlossen wird. Für die Entscheidung über Investitionen in unsere Krankenhäuser, Neu- und Umbauten etc., bleiben die Länder zuständig – und verantwortlich.
Qualitativ bessere Krankenhausversorgung als heute in allen Regionen Deutschlands erreichen: Unnötige Operationen wollen wir verhindern, medizinisch sinnvolle sollen unter den besten Bedingungen stattfinden. Dazu gibt es einen mehrstufigen Ansatz:
- Einfache Behandlungen, wie zum Beispiel ein Leistenbruch, sollen möglichst ambulant durchgeführt werden. Deshalb reduzieren wir Anreize, Patienten mehrere Tage in der Klinik zu behalten.
- Für komplexere Behandlungen schaffen wir bundesweit geltende Qualitätskriterien. Damit stellen wir sicher, dass nur die Kliniken die entsprechend spezialisiert sind, diese auch durchführen. Die Bürgerinnen und Bürger können öffentlich einsehen, wie gut die Krankenhäuser diese Kriterien erfüllen und welche Routine die Ärztinnen und Ärzte dort haben. So stärken wir die Patientensicherheit.
- Durch mehr Spezialisierung Ärzte und Pflegekräfte entlasten: Sie sollen mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten haben und ihre Zeit nicht für Papierkrieg vergeuden. Zusätzliches Personal soll für die medizinische Versorgung angestellt werden, nicht für die Verwaltung. Deshalb bauen wir überflüssige Dokumentationspflichten und weitere Bürokratie ab.

Wie haben wir die Reform noch verbessert?
In den parlamentarischen Beratungen haben wir Freie Demokraten den Gesetzentwurf noch konkreter und praxisnäher gemacht. Neben der Qualitätssteigerung standen für uns die Ambulantisierung, die Entbürokratisierung und die Stärkung der Effizienz der Krankenhausversorgung im Mittelpunkt.

Ausblick
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist ein wesentlicher Baustein für ein funktionierendes Gesundheitswesen . Ein weiteres Vorhaben steht bereits an: Im medizinischen Notfall ist Eile geboten, Schnittstellenprobleme und Zuständigkeitsfragen verhindern jedoch die bestmögliche Behandlung. Volle Notaufnahmen zeugen davon. Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst müssen deshalb besser vernetzt und koordiniert werden. Das wollen wir mit dem anstehenden Notfallreformgesetz erreichen.