Haushaltsplan 2020 beschlossen – Kommunale Gebäude veräußert

05.06.2020

In der Gemeindevertretersitzung am 04.06. in der Fuldatalhalle Malsfeld konnten alle Gemeindevertreter aufgrund großer Abstände der Tische teilnehmen. Dies ist ein gutes Zeichen in Zeiten der Corona-Pandemie.

Thematisch ging es zuerst um den doch sehr verspätet eingebrachten Haushalt 2020. Mit einem Überschuss von 9000 €, Investitionen in Höhe von ca. 4 Millionen €, moderaten Steuererhöhungen, keine Gebührenerhöhungen und auf Bedacht gesetzte Planungen zum Erhalt der Infrastruktur in Höhe ca. 300000 € ein gelungenes Paket so FDP – Fraktionsvorsitzender Ralf-Urs Giesen. Wir bieten unseren Bürgern viel, zu einem durchaus preiswerten Niveau in Bezug auf Nachbarkommunen. Das sind gute Voraussetzungen um auch in Zukunft gut gewappnet zu sein. Vor allem erfolgreiche Betriebe sorgen für gute Gewerbesteuereinnahmen was auch direkt dem Bürger zu Gute kommt. Mahnende Worte fand er zur Einwohnerentwicklung in der Kommune, die seit Jahren rückläufig ist. Hier muss gegengesteuert werden, ansonsten wird es in Zukunft immer schwerer sein eine eigenständige Gemeinde zu bleiben. Bis auf die GL stimmten alle Fraktionen dem Haushalt zu.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Veräußerung von 2 nicht mehr durch die Kommune genutzten Gebäude in Beiseförth. Da hohe Investitionssummen anstehen ist es sinnvoll die Gebäude zu verkaufen, so FDP-Mann Benjamin Giesen. Bei der Vermarktung des Gebäudes in der Mühlenstraße sollen aber die Belange der jetzigen Mieter berücksichtigt werden. Die Entscheidung erging einstimmig.

Kontrovers und überparteilich wurde der Verkauf des Schwimmbad des Schwimmbad-Cafes diskutiert. Das Verpachten des Gebäudes war in den letzten Jahren nicht unbedingt von Erfolg gekrönt, zudem entstanden der Kommune hohe Kosten. Bedenken seitens des FDP-Fraktionsvorsitzenden und einiger SPD Abgeordneten zum Verkauf des Gebäudes gab es vor allem deswegen, weil ein so prägendes Areal für den Ort im Hauruck – Verfahren durch das Parlament geprügelt wurde. Ortsbeirat und HaFi wurden bei der Entscheidung außen vorgelassen. Das Mitspracherecht der Kommune zur Gestaltung des Geländes geht verloren. Zudem wurde nicht klar dargelegt was mit dem Gelände passiert, wenn der Käufer mal in Schwierigkeiten kommen sollte.  Auf Anregung von Benjamin Giesen, der den Verkauf unterstützt da er dadurch die Chance sieht das Gelände aufzuwerten, soll in den Kaufvertrag eine Rückauflassungsvormerkung eingebaut werden. Diesem Verkaufsvorschlag stimmten 19 Gemeindevertreter bei 3 Gegenstimmen zu.