freibrief
Sehr geehrte Damen und Herren,
erneut steigen die Corona-Neuinfektionen deutlich an. Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin für verhältnismäßige Maßnahmen ein, die wirksamen Gesundheitsschutz mit gesellschaftlicher Freiheitverbinden.
Die Streichung des Paragrafen 219a ist überfällig. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann geht dieses Vorhaben direkt an und setzt damit ein starkes Zeichen. Wir finden: Sachliche Informationen zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen auf Websites von Ärztinnen und Ärzten dürfen nicht dem Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung ausgesetzt sein.
Zum Jahresbeginn haben die Bundesministerinnen und -minister im Bundestag ihre wichtigsten Vorhaben vorgestellt. In ihren Reden machen sie deutlich: Die neue Bundesregierung ist eine Zukunftskoalition, die mehr Fortschritt wagt. Nach Jahren des Stillstands soll eine neue Dynamik entfacht werden.