FDP Freibrief

27.05.2022

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Guten Tag,

Für den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner hat der Kampf gegen die Inflation politische Priorität. Dazu will er im Jahr 2023 zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückkehren.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Chatkontrolle“ als Instrument für eine flächendeckende Kontrolle von privater Kommunikation in E-Mails und Messenger-Diensten lehnen wir ab.

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger lotet derzeit in Australien die Möglichkeiten zur Vertiefung von deutsch-australischen Wasserstoff-Partnerschaften aus.

Steuerentlastungsgesetz 2022, Spritpreissenkung und 9-Euro-Ticket haben das Gesetzgebungsverfahren passiert. Nach den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat können sie nun ihre Entlastungswirkung entfalten.