FDP Freibrief
Guten Tag,
Für den FDP-Vorsitzenden und Finanzminister Christian Lindner hat der Kampf gegen die Inflation politische Priorität. Dazu will er im Jahr 2023 zur Schuldenbremse des Grundgesetzes zurückkehren.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene „Chatkontrolle“ als Instrument für eine flächendeckende Kontrolle von privater Kommunikation in E-Mails und Messenger-Diensten lehnen wir ab.
Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger lotet derzeit in Australien die Möglichkeiten zur Vertiefung von deutsch-australischen Wasserstoff-Partnerschaften aus.
Steuerentlastungsgesetz 2022, Spritpreissenkung und 9-Euro-Ticket haben das Gesetzgebungsverfahren passiert. Nach den Beschlüssen in Bundestag und Bundesrat können sie nun ihre Entlastungswirkung entfalten.
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- Grüner Wasserstoff aus Australien für die Energiewende in Deutschland (Augsburger Allgemeine)
- Steuerentlastungen, Tankrabatt und 9-Euro-Ticket beschlossen (s. Web-Version)
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