5. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021 – 2026

15.11.2021

Am 11. November fand die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der Fuldatalhalle der Gemeinde Malsfeld statt.

Zu Beginn der Sitzung erhob die GL-Fraktion Einwand gegen den Tagesordnungspunk 2 “Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan Nr. 12 Auf dem Loh”. Hr. Grünhaupt plädiert auf eine Vertagung des Tagesordnungspunktes, da aus Sicht der GL-Fraktion nicht ausreichend informiert wurde. Diesen Standpunkt konnten wir von der FDP Malsfeld nicht mittragen, da Informationen verfahrensgerecht zur Verfügung gestellt wurden, das Vorhaben über die Verwaltung einsehbar war und das weitere Bebauungsvorhaben zum Nachteil aller beteiligten Bauinteressenten verschoben worden wäre.

Die Tagesordnungspunkte 1 und 3 zur Beschlussfassung über die Flächennutzungspläne und Bebauungspläne zum “Mühlenhof” und “Rittergut” wurden einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt 2 wurde mehrheitlich mit 17 Ja, 5 Nein und 1 Enthaltung beschlossen. Alle Verfahren zu den Bebauungsplänen können folglich ohne Verzögerungen fortgeführt werden, was wir von der FDP sehr begrüßen.

Nach §50 KWG (Kommunalwahlgesetz) ist durch die Vertreterkörperschaft über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters Michael Hanke zu beschließen. Der Beschluss erfolgt einstimmig nach dem Tagesordnungspunkt 4. Wir von der FDP wünschen Michael Hanke nachträglich alles Gute zur gewonnenen Bürgermeisterwahl und freuen uns auf eine gemeinsame, konstruktive und sachorientierte Kommunalpolitik für die Gemeinde Malsfeld.

Bei den Tagesordnungspunkten 5 und 6 informierte Fr. Beisecker die Gemeindevertretung über die Teilnahme am “Landesprogramm Innenstadt” und der Einrichtung einer geplanten kombinierten Rad- und Fußgängerbrücke im Bereich der Selbstbedienungsseilbahn zwischen Beiseförth und Binsförth.
Beim “Landesprogramm Innenstadt” erhält die Gemeinde Malsfeld 250.000 € Fördergelder. Um die angestrebten Maßnahmen und Ziele zur Stärkung der Innenbereiche der Gemeinde auszuarbeiten soll ein Fachplanungsbüro für 25.000 € beauftragt werden. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Wir von der FDP unterstützen vollumfänglich den Beschlussentscheid, da eine Vielzahl von architektonischen Maßnahmen zielorientiert geplant sein müssen, um über den vorgegebenen Zeitraum von 2 Jahre zu erfüllen.
Zur Einrichtung einer geplanten kombinierten Rad- und Fußgängerbrücke berichtet Hr. Dr. Heyn von der GL im Detail über das Rad-Haupnetz Hessen, welches an Malsfeld vorbei führt. Der Brückenbau würde eine Anbindung an dieses Rad-Hauptnetz ermöglichen und neben dem Tourismus auch für Bürger:innen mit einem Jobrad attraktiv sein. Auch Benjamin Giesen von der FDP sprach sich für den Bau einer Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Beiseförth und Binsförth aus. Hr. Giesen erwähnt insbesondere, durch die in Aussicht gestellte Förderquote von bis zu 90%, die Gemeinden Malsfeld und Morschen zu vernetzen sowie gemeinsame touristische Attraktivitäten zu fördern. Dem Beschluss für eine gemeinsame Abstimmung mit Morschen und die Erstellung eines Förderantrags bei Hessenmobil wurde mit 21 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Vor allem der Tagesordnungspunkt 7 “Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktionen GiB, GL und CDU zur Wiederaufnahme der Verkehrskonzeptlanung”, welcher eine nicht näher erwähnte Bürgerbeteiligung in den Raum stellt, führte zu einer sehr hitzigen und emotionalen Diskussion zwischen allen Fraktionen. Fr. Schirmer von der SPD verwies in einer fachorientierten Rede auf die Kompetenz und der Ortskundigkeit des bisher beauftragten Planungsbüros. Zum Thema Bürgerbeteiligung stellte Fr. Schirmer klar, dass durch öffentliche Konzeptvorstellungen und der Teilnahme der Ortsbeiräte die Bürger:innen jederzeit beteiligt wurden und deren Anliegen bei den bisherigen Planungen stets berücksichtigt wurden. Eine Wiederaufnahme der Planungen würden neben einer Verzögerung von Jahren zu keinem neuen Konzept führen, jedoch zu Kosten weit über 35.000 €. Dies ist sicherlich ebenfalls nicht im Interesse der Bürger:innen. Auch Benjamin Giesen von der FDP verurteilte die pauschale Wiederaufnahme als konzeptlose Planungslosigkeit mit dem Vorwand einer Bürgerbeteiligung. Insbesondere verwies Hr. Giesen auf einen veröffentlichen Konzeptvorschlag von der GiB (s. Webseite) bei dem ein Konzept neben der alleinigen Belastung der Malsfelder Bürger:innen auch den Schwerlastverkehr an den Bereichen umgeleitete wird, in welchen unserer Kinder aus der Grundschule und Kindergärten verkehren. Des Weiteren verwies Hr. Giesen auf den von der SPD/FDP eingebrachten Abänderungsantrag auf ein Verkehrskonzept mit Ringführung hin, welche eine Entlastung des Schwerlastverkehrs im Ortsteiles Dagobertshausen ermöglichen und das auch die Bürger:innen aus Beiseförth einen nennenswerten Beitrag für eine Entlastung der Ortsteile leiste. Nach einer Sitzungsunterbrechung, in welcher sich die Fraktionen berieten, wurde der Antrag der Gib, GL und CDU sowie der Änderungsantrag der SPD/FDP an den HaFi (Handels- und Finanzausschuss) zur Prüfung weitergeleitet, was aus unserer Sicht ein vernünftiger Kompromiss ist.

Beim Tagesordnungspunkt 8 “Anfrage der GL-Fraktion hinsichtlich der Vermeidung/Beseitigung von Straßenschäden” klärte Bürgermeister Herbert Vaupel über das geregelte Verfahren auf und wies auf Verzögerung bedingt der aktuellen Rohstoffknappheit hin. Weiter gab Hr. Vaupel den Antragsteller zu bedenken, dass Anfragen von geregelten und etablierten Verfahren die Verwaltung zusätzlich belaste. Aufgrund des Interesses über Straßenschäden sicherte Hr. Vaupel zu, die Bestandsaufnahme und Maßnahmenentscheidungen den Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung zu stellen. Wir von der FDP begrüßen die transparente Bereitschaft über den Straßenzustand zu informieren, sehen es aber ebenfalls als bedenklich an, die Verwaltung zusätzlich zu belasten, ohne erkennbare Folgemaßnahmen zu ergreifen.

Im Tagesordnungspunkt 9 informierte Bürgermeister Herbert Vaupel über die letzten Abstimmung mit Hessenmobil zu der Gestaltung der Verkehrskreisel sowie einer Sanierung im Gewerbegebiet bei Ostheim.

Neben der hier vorliegenden Ausführung sei der interessierte Leser auf die Niederschrift der Gemeindevertretersitzung (s. www.Malsfeld.net) hingewiesen.