4. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021 – 2026

Am 30. September fand die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in der Fuldatalhalle der Gemeinde Malsfeld statt. 

Zu Beginn der Sitzung berichtetet Bürgermeister Herbert Vaupel über den Sachstand zur Einführung eines E-Voting-Systems. Aus einer Stellungnahme des Hessischen Städte und Gemeindebund e.V. (HSGB) wird auf ein Schreiben des Ministeriums des Innern und für Sport hingewiesen, in welchem virtuelle Sitzungen der Gemeindevertretung und Kreistage rechtlich nicht erlaubt sind und auch nicht ermöglicht werden. Auch wenn wir uns von der FDP für mehr Digitalisierung einsetzen, begrüßen wir diese Entscheidung. Denn aus unserer Sicht soll die Digitalisierung unser Leben erleichtern, jedoch müssen grundlegende Entscheidungen, die uns und unsere Gemeinde nachhaltig verändern in einem persönlichen Disput erfolgen.  

Beim zweiten Tagesordnungspunkt berichtete Bürgermeister Vaupel über die Einführung eines frei verfügbaren Budgets für Ortsbeiräte. Wir berichteten bereits über den Antrag zur 3. Sitzung vom 17.07.2021, in welchem die CDU den Antrag über 1 € je Bürger:innen gestellt wurde und die FDP und SPD-Fraktion einen Änderungsantrag von 3 € je Bürger:innen gestellt hatten. Hiermit ist ein Punkt unseres Wahlprogramms umgesetzt. Wir als FDP sehen darin eine gute Möglichkeit für die Ortsbeiräte in ihren Ortschaften kulturelle Veranstaltungen oder Verschönerungsmaßnahmen auch finanziell zu unterstützen. Um die Einführung möglichst unbürokratisch zu handhaben wird auf die Erstellung einer Richtlinie verzichtet. Bei den aufkommenden Diskussionen über eine gerechte Budgetverteilung für die kleinen Ortsteile gegenüber den größeren Ortsteilen versicherte Hr. Vaupel, dass wie in der Vergangenheit gehandhabt, kostspielige Bedarfe bei der Gemeinde gemeldet werden können und eine Genehmigung ohne hohen bürokratischen Aufwand weiterhin möglich sind.

Während der Sitzung erfolgten weitere Berichterstattungen durch Hr. Vaupel, wie die Anfrage der GIB-Fraktion zur letzten geschäftsführenden Sitzung des Gemeindevorstandes bei dem ein gewählter Vertreter nicht berücksichtigt wurde. Bürgermeister Herbert Vaupel entschuldigte sich öffentlich zu diesem Formfehler. Einen Einfluss auf die Beschlussfassung bestand nicht. Die Gemeindevertretung verzichtet einstimmig auf weitere Maßnahmen. Es erfolgte eine weitere Berichterstattung des Bürgermeisters zum Verkehrskonzept und zum Planungsstand des Bahnhofs Malsfeld in dem der Bürgermeister deutlich machte, dass beim Bahnhof Malsfeld mit einer Inbetriebnahme im Jahr 2027 zu rechnen ist und das beim Verkehrskonzept die nächsten Schritte jetzt eingeleitet werden können.

Harald Ziebarth erklärte des Weiteren detailliert bei dem Antrang der GiB-Fraktion zu einer Vergabe eines Medizinstudiums, dass dafür im Vorhinein wichtige Parameter, wie ein eigener Hausarzt in der Gemeinde notwendig ist. Der Antrag an sich ist der zweite Schritt vor dem ersten, da es in der jetzigen Situation nicht sinnvoll ist, solch ein Medizinstudium zu fördern, wenn kein eigener Hausarzt in der Gemeinde aktiv ist. Hier sind in den letzten Jahren viele Gespräche von gemeindlicher Seite und der Verwaltung geführt worden, damit ein Hausarztsitz in der Gemeinde verbleibt. Diesen gilt es jetzt erst einmal wieder zu besetzen. Grundsätzlich ist es dann auch möglich weitere Schritte, wie eine Förderung eines Studiums in Betracht zu ziehen. Das der Gemeindevorstand sich damit jetzt schon einmal beschäftigen soll, ist zwar verfrüht, aber man könnte damit schon einmal ein Programm in der Schublade haben, wenn ein Hausarzt wieder vor Ort ist. Grundsätzlich geht der Antrag in die richtige Richtung zur Stärkung unserer Gemeindeinfrastruktur und wurde somit von uns unterstützt.  

Neben den  genannten Tagesordnungspunkten sei der interessierte Leser auf die vollständige Abschrift von der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung hingewiesen.