29. Gemeindevertretersitzung

Am 19. Dezember 2024 fand im Sitzungssaal des Rathauses in Malsfeld die 29. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schirmer, eröffnete die Sitzung, nachdem er die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit bestätigt hatte. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände angenommen.

Bericht zur letzten Sitzung der Gemeindevertretung am 19. Dezember 2024

In der Sitzung präsentierte Bürgermeister Hanke das vom Gemeindevorstand beschlossene Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028. Dieses Programm legt den Fokus auf zentrale Projekte und Maßnahmen, die die Entwicklung unserer Gemeinde in den kommenden Jahren positiv vorantreiben sollen.
Michael Hanke berichtete über das ordentliche Ergebnis für das Haushaltsjahres 2024 von 353.944 €, der eine Kreditaufnahme von über 1 Mio. € gegenübersteht. Für das Haushaltsjahr 2025 wird eine weitere Kreditaufnahme in Höhe von ca. 1.1 Mio. € veranschlagt. Weiter informierte Hr. Hanke die Anwesenden über die neu festgelegten Hebesätze und deren Einfluss auf die Haushaltsplanung. Die Hebesätze sind in der Höhe festgelegt, dass keine Mehreinnahmen gegenüber den Vorjahr resultieren. Hr. Hanke informierte, dass die in der vorherigen Gemeindevertretersitzung festgelegten Hebesätze die Liquidität der Gemeinde sicherstellt ohne ein Haushaltssicherungskonzept erstellen zu müssen. Im Weiteren stellte Hr. Hanke eine detaillierte, tabellarische Auflistung aller geplanten Investitionen vor.
Ebenfalls wurde die Ergebnis- und Finanzplanung gemäß § 101 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) der Gemeindevertretung zur Unterrichtung vorgelegt. Damit wird die finanzielle Lage und die langfristige Haushaltsplanung der Gemeinde transparent dargestellt.

Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025

Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 durch Bürgermeister Hanke. Der Haushaltsentwurf bildet die finanzielle Grundlage für die Entwicklung der Gemeinde im kommenden Jahr. Während der Vorstellung berichtete Bürgermeister Hanke über den Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsamtes hin. Hier wird darauf hingewiesen, dass die finanziellen Belastungen zukünftig weiter wachsen, wobei eine wesentliche Ursache der aktuellen und zukünftig zu erwartenden Belastungen die stetig steigende Bürokratie ist. Zusätzlich informierte Hr. Hanke die Anwesenden über Planungsdaten für die Zahlungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Das Jahr 2024 wird mit einem positiven Ergebnis von ca. 117 k € abschließen. Im Vergleich hatte die Gemeinde Malsfeld aufgrund von Rückzahlungen von Gewerbesteuern Fehlbeträgen von ca. -1.85 Mio € (2023) und -700 k€ (2022) aufzuwenden. Als weiterer wesentlicher Kostenpunkt wurden Personalkosten genannt, welche von ca. 2.4 Mio. aus dem Jahr 2014 innerhalb von zehn Jahren auf ca. 4.6 Mio im Jahr 2024 gestiegen sind. Mit einen Ausblick, bei dem ein positiver Haushaltsabschluss für 2025 zu erwarten ist wurde der Tagesordnungspunkt beendet.

Auch der Haushaltsentwurf wurde zur weiteren Prüfung und Diskussion an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. In den nächsten Sitzungen wird der Haushaltsplan intensiv beraten, um sicherzustellen, dass alle geplanten Maßnahmen den Bedürfnissen der Gemeinde gerecht werden.

Ausblick

Im ersten Quartal 2025 werden wir auf unserer Homepage detailliertere Informationen zu den Beratungen und Beschlüssen im Rahmen der öffentlichen Sitzungen veröffentlichen. So möchten wir Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, weiterhin transparent und umfassend über die finanzielle Entwicklung und die anstehenden Investitionen in unserer Gemeinde informieren.

Jahresabschluss und Weihnachtsgruß

Mit der Sitzung vom 19. Dezember wurde die letzte Gemeindevertretersitzung des Jahres 2024 beendet. Bürgermeister Hanke verabschiedete die Anwesenden mit guten Wünschen für eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Auch wir möchten uns diesen Wünschen anschließen:

Liebe Leserinnen und Leser,

wir wünschen Ihnen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen gesunden und erfolgreichen Start ins neue Jahr 2025.

Wir freuen uns, wenn Sie auch im kommenden Jahr unsere Beiträge verfolgen. Unser Ziel bleibt es, die Kommunalpolitik sowie alle Themen, die uns vor Ort bewegen, transparent und wertneutral zu vermitteln.

Herzliche Grüße,

Ihre FDP-Malsfeld