27. Gemeindevertretersitzung

Am 11. Juli fand eine weitere Sitzung der Gemeindevertretung Malsfeld statt, bei der zahlreiche wegweisende Beschlüsse gefasst und wichtige Informationen ausgetauscht wurden. Hier sind die wesentlichen Punkte der Agenda zusammengefasst:

Feststellung der form- und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit

Zu Beginn der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Herr Schirmer, die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. Es gab keine Einwände gegen die letzte Niederschrift oder die aktuelle Tagesordnung.

Anerkennung der Gemeinde Malsfeld als Förderschwerpunkt in der Dorfentwicklung

Die Gemeinde Malsfeld wurde als Förderschwerpunkt in der Dorfentwicklung anerkannt. Die feierliche Urkundenübergabe fand am 06.07.2024 statt. Diese Anerkennung stellt einen wichtigen Schritt für die zukünftige Entwicklung und Förderung unserer Gemeinde dar.

Antrag auf Errichtung einer dauerhaften Radverkehrszählstelle

Die Gemeinschaftsliste Hochland – Fuldatal (GL-Fraktion) hat einen Antrag eingebracht, bei dem eine dauerhafte Radverkehrszählstelle durch Hessen Mobil auf dem Wirtschaftsweg in der Fuldaaue zwischen Malsfeld und Beiseförth zu montiert werden soll. Die Zählstelle wird durch eine in die Straße verlegte Induktionsschleife den Radverkehr in beiden Richtungen erfassen. Die Daten sollen täglich an einen zentralen Server gesendet werden und sollen online verfügbar sein. Dies ermöglicht eine genaue Übersicht über das Radverkehrsaufkommen und liefert wichtige Informationen für die Planung der Infrastruktur. Laut dem hessischen Verkehrsministerium sind repräsentative Daten unverzichtbar, um den Ausbau und die Förderung der Nahmobilität systematisch voranzutreiben. Der Standort der Zählstelle auf dem Streckenabschnitt zwischen Malsfeld und Beiseförth ist Teil wichtiger Radwege wie dem Hessischen Radfernweg R 1, dem Deutschlandradweg D 9 und dem Radweg „Deutsche Einheit“. Die Erfassung des Radverkehrs an dieser Stelle ist besonders relevant, da sie zu einer besseren Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in der Region beiträgt. Die Errichtung der Radverkehrszählstelle ist ein bedeutender Schritt zur Förderung des Radverkehrs in Malsfeld. Mit den gewonnenen Daten können zukünftige Maßnahmen besser geplant werden, was zu einer sicheren und effizienten Radverkehrsinfrastruktur beiträgt. Dies kann die Nahmobilität und die Lebensqualität in unserer Region verbessern. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig beschlossen.

Hochwasserschutz in Malsfeld

In einer Anfrage der Fraktionen FDP und SPD wurde der aktuelle Sachstand zum Hochwasserschutz in Malsfeld erörtert. Bürgermeister Hanke präsentierte einen umfassenden Bericht, der die bisherigen Maßnahmen und zukünftigen Planungen zum Schutz der Gemeinde vor Hochwasser aufzeigte. Die Fraktionen der SPD und FDP baten in ihrer Anfrage um einen aktuellen Sachstandsbericht des Gemeindevorstandes bezüglich der Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde Malsfeld, insbesondere in Dagobertshausen und Malsfeld, und welche Maßnahmen für die Zukunft geplant sind. Hintergrund dieser Anfrage sind die Hochwasser- und Starkregenereignisse im Juni, die allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde eindrücklich in Erinnerung geblieben sind. Die örtliche und überregionale Presse berichtete über die Ereignisse und hob den Nutzen des bereits gebauten Rückhaltebeckens in der Ortslage Malsfeld hervor. Trotz dieser Maßnahmen ist die Lage weiterhin angespannt. In diesem Kontext wurde erörtert, das bereits weitere Hochwasserschutzmaßnahmen mit einem Planungsbüro und dem Land Hessen geprüft werden und das Gremium sobald möglich weitere hierüber informiert wird.

Haushaltsvollzug und Übertragung der Haushaltsreste

In diesem Tagesordnungspunkt wurde ein Bericht über den Haushaltsvollzug und die übertragenen Haushaltsreste vorgelegt. Die übertragenen Mittel belaufen sich auf insgesamt 3,5 Millionen Euro. Diese Summe soll sicherstellen, dass wichtige Projekte weiterhin finanziert und vorangetrieben werden können.

Obwohl es erfreulich ist, dass Mittel für die Fortführung von Projekten zur Verfügung stehen, muss die zunehmende Verschuldung der Gemeinde mit großer Sorgfalt betrachtet werden. Die aktuelle Haushaltslage zeigt, dass wir uns auf einem schmalen Grat zwischen notwendigen Investitionen und gefährlicher Verschuldung bewegen. Es ist entscheidend, dass wir als Gemeinde nicht nur kurzfristige finanzielle Mittel im Auge behalten, sondern auch die langfristigen Auswirkungen unserer Finanzpolitik berücksichtigen. Dabei dürfen wir jedoch die notwendige infrastrukturelle Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Gemeinde nicht vernachlässigen, die bestimmte Investitionen erfordert.

Bürgermeister Hanke stellte die Empfehlungen des Landes Hessen zu den Grundsteuermessbeträgen vor. Die Neubemessung der Grundsteuer ist aufgrund der Grundsteuerreform im Jahr 2025 erforderlich. Durch diese Reform sind die Kommunen verpflichtet, die Grundsteuer so anzupassen, dass die Einnahmen nicht höher ausfallen als im Referenzjahr 2024. Das Land Hessen hat für Malsfeld folgende Empfehlungen ausgesprochen:

Grundsteuer A: 347,51 Prozent (Empfehlung des Landes Hessen, Änderungen nach Prüfung durch die Gemeinde Malsfeld vorbehalten)

Grundsteuer B: 246,51 Prozent (Empfehlung des Landes Hessen, Änderungen nach Prüfung durch die Gemeinde Malsfeld vorbehalten)

Die endgültigen Messbeträge können von diesen Empfehlungen abweichen, da die Gemeinde Malsfeld sie anhand der tatsächlich zurückgemeldeten Grundsteuerbescheide der Bürger und der damit verbundenen Einnahmen überprüft.

Berichterstattung über kommunale Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energiewende

Es wurde halbjährlich über die kommunalen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energiewende berichtet. Neben einer Vielzahl von Maßnahmen wurden u.a. über Energieeinsparende Maßnahmen bei der Straßenbeleuchtung und einem Austausch der Heizungsanlage im Rathaus informiert. Diese regelmäßigen Berichte sind Teil der transparenten und nachhaltigen Entwicklung der Gemeinde.

Entscheidung gegen den Beitritt zur EAM EnergiewendePartner GmbH

Nach intensiven Beratungen wurde beschlossen, dass die Gemeinde Malsfeld nicht der EAM EnergiewendePartnerGmbH beitritt. Stattdessen wird ein eigener Aktionsplan erstellt, um den Status „Klimakommune“ zu erreichen, unterstützt durch die LandesEnergieAgentur (LEA). Diese Entscheidung ermöglicht es der Gemeinde, flexibel und eigenverantwortlich zu handeln und gleichzeitig Kosten zu sparen. Dr. Pascal Pitz (FDP) erläuterte, dass die intensive Vorarbeit in den Ausschüssen gezeigt hat, wie die Gemeinde eigenverantwortlich zur Energiewende beitragen kann. Die Rücksprache mit der LEA führte zu der Entscheidung, einen eigenen Aktionsplan zu erstellen. Diese Unterstützung durch die LEA ist nach den zur Verfügung gestellten Informationen von Bürgermeister Hanke kostenneutral und bietet die notwendige Expertise. Trotz der möglichen Förderung eines Klimamanagers besteht die Schwierigkeit, geeignete Kandidaten zu finden, was Projekte verzögern könnte. Ein Beitritt zur EAM hätte die Gemeinde in feste Strukturen gebunden und hohe Folgekosten verursacht. Die Gemeinde bleibt durch die Eigeninitiative flexibel und kann individuell auf die Herausforderungen der Energiewende reagieren. Die Beschlussvorlage, dass man von einem Beitritt zur EAM EnergiewendePartner GmbH absieht wurde einstimmig beschlossen.

Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Morschen und Malsfeld

Trotz gestiegener Kosten wurde beschlossen, den Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke zwischen Morschen und Malsfeld fortzuführen. Die Gesamtkosten belaufen sich nun auf 2.189.000 €, wovon der Eigenanteil der Gemeinde Malsfeld 218.900 € beträgt. Benjamin Giesen (FDP) betonte die Notwendigkeit und die positiven Aspekte dieses Projekts, da die neue Brücke die Mobilität und Verbindung zwischen den Gemeinden erheblich fördert.

Die GL-Fraktion hat gleichzeitig auf die Problematik hingewiesen, dass die gestiegenen Kosten ein weiteres Beispiel für eine problematisch zu bewertende Planung sei und die daraus resultierende höhere Verschuldung der Kommune sind. Sie hat einen Antrag eingebracht, alternative Brückenbauarten zu prüfen, die kostengünstiger sein könnten. Als Beispiel wurde der Brückenbau zwischen Edermünde Grifte und Felsberg Wolfershausen genannt. Bürgermeister Michael Hanke informierte die Parlamentarier darüber, dass bereits drei verschiedene Brückenbauarten von zwei Ingenieuren mit Expertise im Brückenbau bewertet wurden. Aufgrund unterschiedlicher örtlicher Gegebenheiten sei jedoch kein direkter Vergleich zwischen den verschiedenen Brücken möglich. Insbesondere in Malsfeld erfordern die Bedingungen eines Bundesgewässers spezifische Regulierungen, die nicht mit dem Brückenbau bei Edermünde vergleichbar sind. Bei der Bewertung der verschiedenen Brückenbauarten haben die Ingenieure die kostengünstigste Variante für die Gemeinde Malsfeld empfohlen. Aus Sicht von Bürgermeister Hanke würde eine weitere Prüfung einer Brückenbauvariante keine neuen Erkenntnisse bringen, sondern lediglich zusätzliche Planungskosten verursachen.

Die Brücke ist dennoch ein wichtiger Schritt für die regionale Entwicklung und unterstreicht die Bereitschaft der Gemeinde, in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren, um die Lebensqualität der Bürger zu erhöhen. der Beschluss wurde mehrheitlich zugestimmt.

Umbau und Erweiterung der Kita „Schwalbennest“ im OT Sipperhausen

Ein weiterer wichtiger Punkt der Gemeindevertretungssitzung war der geplante Umbau und die Erweiterung der Kita „Schwalbennest“ im Ortsteil Sipperhausen. Aufgrund gestiegener Kosten wird die Maßnahme nun 650.000 € kosten. Diese Investition ist notwendig, um eine zeitgemäße und qualitativ hochwertige Betreuung der Kinder zu gewährleisten. Dr. Pascal Pitz (FDP) brachte Unterstützung für die Planung der Erweiterung und des Umbaus der Kita „Schwalbennest“ zum Ausdruck und wies darauf hin, dass man zukünftig bei langfristigen Projekten eine Teuerungsrate bei der Planung berücksichtigen sollte. Hr. Pitz wies darauf hin, dass die Verwaltung überprüfen sollte, ob man bei langfristigen Projekten über mehrere Jahre den Bau und Immobilienpreisindex des statistischen Bundesamtes als Grundlage verwenden kann um zukünftig finanzielle Überraschungen zu vermeiden. Trotz der Kostensteigerung sind die Maßnahmen von großer Bedeutung, um die langfristige Bestandserhaltung der Immobilie zu sichern und eine moderne, sichere und inklusive Betreuung der Kinder zu gewährleisten, wobei auch die Bedürfnisse der Erzieherinnen bei der räumlichen Planung berücksichtigt werden. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sollten bedarfsorientiert bereitgestellt werden.

Gesellschaftsvertrag der TAG Melsunger Land mbH

Die Gemeinde Malsfeld wird weiterhin an der TAG Melsunger Land beteiligt sein, nun als mbH. Nach einigen notwendigen Überarbeitungen wurde der neue Gesellschaftsvertrag angenommen, was eine solide Basis für die zukünftige Zusammenarbeit und Entwicklung darstellt. Die Gemeindevertretung hat der Beschlussvorlage zugestimmt, sodass die Gemeinde Malsfeld weiterhin Mitglieder der Touristischen Arbeitsgemeinschaft Melsunger Land ist.

Veräußerung des Dorfgemeinschaftshauses Malsfeld

Abschließend wurde die Veräußerung des ehemaligen Dorfgemeinschaftshauses und Feuerwehrhauses beschlossen. Ein Kaufinteresse liegt vor, das gesamte Gebäude zu erwerben. Dieser Verkauf bietet der Gemeinde die Möglichkeit, die Mittel effizienter einzusetzen und neue Projekte zu finanzieren. Der Beschlussvorlage wurde mehrheitlich zugestimmt.

Fazit

Die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung Malsfeld brachte bedeutende Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde. Malsfeld wurde als Förderschwerpunkt in der Dorfentwicklung anerkannt. Eine dauerhafte Radverkehrszählstelle wird errichtet, um die Nahmobilität zu fördern. Es wurden umfassende Berichte zu Hochwasserschutzmaßnahmen präsentiert. Trotz der Übertragung von 3,5 Millionen Euro Haushaltsresten bleibt die kritische Haltung zur Schuldenaufnahme bestehen. Ein eigener Aktionsplan zur Erlangung des Status „Klimakommune“ wird erstellt, anstatt der EAM EnergiewendePartner GmbH beizutreten. Der Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke sowie der Umbau der Kita „Schwalbennest“ werden trotz gestiegener Kosten fortgeführt. Die Beteiligung an der TAG Melsunger Land als mbH wird fortgesetzt. Zudem wurde die Veräußerung des Dorfgemeinschaftshauses beschlossen. Wir danken allen Beteiligten für ihre engagierte Teilnahme und die konstruktiven Diskussionen. Bleiben Sie informiert und unterstützen Sie weiterhin aktiv die Entwicklung unserer Gemeinde.