26. Gemeindevertretersitzung am 23. Mai

In der jüngsten Sitzung der Gemeindevertreter von Malsfeld wurden mehrere wesentliche Punkte behandelt, die die zukünftige Entwicklung und das Wohl der Gemeinde betreffen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte:

Statement zum Vandalismus: Zu Beginn der Sitzung adressierte der Vorsitzende, Herr Schirmer, ernste Themen wie den Plakatvandalismus und die Grabschändung sowie Angriffe auf ehrenamtliche Politiker. Er verurteilte diese Akte als “Dauerbeschuss radikaler Kräfte” und betonte die Notwendigkeit, unsere Demokratie vehement zu schützen.

Vorstellung des neuen Bürgerbusses: Bürgermeister Michael Hanke präsentierte einen neuen elektrisch betriebenen Bürgerbus, komplett mit Ladesäule, der nun der Gemeinde Malsfeld zur Verfügung steht und die Mobilität der Bürger nachhaltig verbessern soll.

Genehmigung der Haushaltssatzung für 2024: Der Haushalt für das Jahr 2024 wurde genehmigt. Besondere Aufmerksamkeit wurde auf die Bereitstellung von Krediten in Höhe von ca. 3 Millionen Euro gelegt und Kapital für die Kinderbetreuung und -förderung sowie die Erweiterung der Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden soll.

Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes: Herr Grünhaupt und Herr Ostheim informierten über die geplante Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes Schwalm-Eder-Kreis, welche aufgrund der geänderten Aufgaben und der ab 2025 anfallenden Steuerlast notwendig wird. Der Beschluss zur Auflösung wurde einstimmig gefasst.

Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG): Herr Pitz (FDP) erörterte die Herausforderungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen, insbesondere bei Gewerbeanmeldungen. Bürgermeister Hanke betonte das Ziel, eine umfangreiche Anzahl von Dienstleistungen auch in Zukunft weiter auszubauen und betonte die Abhängigkeit bei der Umsetzung von Übergeordneten Stellen (Kreis, Land und Bund). Weiter erwähnte Hr. Hanke die laufende Überarbeitung der kommunalen Homepage, um den digitalen Zugang zu verbessern.

Planungsstand Fahrradbrücke und Radseilfähre: Zur aktuellen Planung der Fahrradbrücke und dem Rückbau der Radseilfähre wurde bekannt gegeben, dass Entscheidungen der Gemeinde Morschen im Juni getroffen werden und eine genauere Kostenkalkulation im Sommer 2024 erwartet wird. Die Fertigstellung ist in Abhängigkeit der Einhaltung der Förderfirst für den Sommer 2026 geplant.

Stand des Klimamanagers: Eine Anfrage bezüglich des Klimamanagers zeigte, dass derzeit keine Bewilligung für die Stelle vorliegt und auch keine entsprechende Ausschreibung erfolgt ist. Die Suche nach geeignetem Personal gestaltet sich schwierig, da der Arbeitsmarkt keine passenden Kandidaten bietet.

Entwicklung im Neubaugebiet “Auf dem Loh”: Es gibt aktuell 11 Interessenten für das Neubaugebiet. Trotz Verzögerungen durch ungünstige Wetterbedingungen sollen die Tiefbauarbeiten demnächst begonnen werden. Die Einmessung der Grundstücksflächen soll bis Ende Juli abgeschlossen sein. Details zu den Bauflächen und weiteren Planungen wurden ebenfalls präsentiert.