25. Gemeindevertretersitzung

Am 21. März 2024 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 25. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zum ersten Tagesordnungspunkt (TOP) der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete diese. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt wurde die Gemeindevertretung über den Jahresabschluss zum 31.12.2022 unterrichtet. In einer Sitzung am 4. März 2024 hat der Gemeindevorstand von Malsfeld beschlossen, den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2022 aufzustellen. Die Unterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung vorgelegt. Gemäß § 112 HGO wurde die Gemeindevertretung darüber informiert. Bürgermeister Hanke gab einen Überblick über die wesentlichen Ergebnisse, darunter liquide Mittel, Jahresfehlbeträge und -überschüsse sowie Rücklagen und Verbindlichkeiten der Gemeinde.

Im dritten Tagesordnungspunkt informierten Fr. Beisecker (GL) als Vorsitzende des Ausschuss Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie Hr. Grünhaupt (GL) als vertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Neuausrichtung der Touristischen Arbeitsgruppe (TAG) Melsunger Land und der Umsetzung „Kultursteig“ Nordhessen. In einer interkommunalen Informationsveranstaltung am 21. Juni 2023 wurde die zukünftige Ausrichtung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) Melsunger Land ab 2025 vorgestellt. Der Beirat der „Kultur- und Tourist-Info Melsunger Land

Im dritten Tagesordnungspunkt informierten Frau Beisecker (GL) als Vorsitzende des Ausschusses für Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus sowie Herr Grünhaupt (GL) als stellvertretender Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses über die Neuausrichtung der Touristischen Arbeitsgruppe (TAG) Melsunger Land und die Umsetzung des „Kultursteigs“ Nordhessen. In einer interkommunalen Informationsveranstaltung am 21. Juni 2023 wurde die zukünftige Ausrichtung der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) Melsunger Land ab 2025 vorgestellt. Der Beirat des Vereins „Kultur- und Tourist-Info Melsunger Land e.V.“ empfiehlt, den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in eine GmbH umzuwandeln, wobei die Kommunen ausschließlich als Gesellschafter auftreten sollen. Die Gemeinde Malsfeld müsste ab 2025 eine jährliche Umlage von 17.829,60 € zahlen. Alternativ wird die Fortführung der bisherigen Vereinsstruktur diskutiert, was niedrigere Beiträge bedeuten würde. Das interkommunale Projekt „Kultursteig Nordhessen“ wurde ebenfalls präsentiert mit Gesamtkosten von 450.000 € und einem kommunalen Anteil von 250.000 €, wovon auf Malsfeld ein einmaliger Beitrag von 46.828,71 € zukäme. Die Beschlussempfehlung sieht vor, dass sich die Gemeinde weiterhin an der TAG Melsunger Land beteiligt, entweder durch die Gründung einer GmbH oder durch Fortführung im bisherigen Vereinsrahmen, unabhängig von der Organisationsform. Die Haushaltsmittel dafür sollen ab 2025 bereitgestellt werden. Weiterhin umfasst die Beschlussvorlage, dass von einer kurzfristigen Umsetzung zur Realisierung des Projektes „Kultursteig Nordhessen“ abgesehen wird.

Während der Redebeiträge brachte Frau Beisecker einen Änderungsantrag der GL ein, der eine Erweiterung der Beschlussempfehlung vorsieht. In diesem Änderungsantrag wird festgelegt, dass die Beteiligung an der TAG nur dann erfolgen soll, wenn dadurch zukünftige Förderungen (z.B. LEADER) beantragt werden können. Benjamin Giesen (FDP) betonte in seinem Redebeitrag die Notwendigkeit der Teilnahme an der TAG, damit Malsfeld auch in Zukunft touristische Maßnahmen in Gemeinschaft umsetzen kann. Herr Ziebarth (SPD) hob hervor, dass der Änderungsantrag der GL obsolet sei, da die Zuweisung von Fördergeldern nur durch eine Mitgliedschaft in einer Touristischen Arbeitsgemeinschaft möglich ist. Diese Aussage wurde von Frau Karmann unterstützt, die darauf hinwies, dass beim Land Hessen die Vorgabe besteht, Förderanträge im touristischen Bereich nur von Mitgliedern einer Touristischen Arbeitsgemeinschaft genehmigt werden. Weiter betonte Frau Karmann, dass touristische Maßnahmen als einzelne Gemeinde nicht umgesetzt werden können, da sie mit hohen Ressourcenaufwendungen verbunden sind, die jedoch durch eine TAG von den Mitgliedern gemeinsam getragen werden können. Herr Hocke (CDU) informierte die Anwesenden darüber, dass die CDU-Fraktion weder Bedenken gegenüber dem Beschluss noch dem Änderungsantrag habe. Insbesondere bemängelte die CDU-Fraktion die derzeit ungenauen Angaben zu den tatsächlichen Beteiligungskosten an der TAG, da für eine fundierte Entscheidung die konkreten Kosten den Parlamentariern vorliegen müssen. Der Änderungsantrag der GL wurde mit 7 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Die Beschlussfassung nach Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen.

Der Entwurf der Kostenbeitragssatzung für die Nutzung von Tageseinrichtungen und der Betreuten Grundschule in Malsfeld wurde nach mehreren Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses sowie Informierungen des Elternbeirats überarbeitet. Aufgrund aktueller Anregungen aus der Elternschaft, der Schulleitung und der Kita-Leitung wurde beschlossen, den Tagesordnungspunkt aus der 24. Gemeindevertretersitzung im Februar vorerst von der Agenda zu nehmen und in der nächsten Ausschusssitzung erneut zu diskutieren. Aufgrund weiterer Anregungen wurden Änderungen vorgenommen, bei der im wesentlichen ein weiteres Modul D für eine Ferienbetreuung, sowie die damit verbundenen Kosten der Mittagsverpflegung eingebracht wurden. Die Gemeindevertretung hat einstimmig die überarbeitete Version der Satzung beschlossen, welche ab April gültig ist.