24. Gemeindevertretersitzung
Am 29. Februar 2024 fand im Sitzungssaal, Rathaus in Malsfeld die 24. Sitzung der Gemeindevertretung statt. Zum ersten Tagesordnungspunkt (TOP) der Sitzung stellte der Vorsitzende der Gemeindevertretung Hr. Schirmer die form- und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest und eröffnete diese. Aufgrund hoher Nachfragen und Anregungen der Elternschaft und Schul- sowie Kindergartenleitung zur Neuauflage der Kindergartensatzung wurde der vierte Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung genommen. Die Beschlussfassung soll in einer Sitzung Ende März erfolgen. Die Tagesordnungspunkte 2 und 3 wurden zusammen beraten. Einwände gegen die Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2: Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2023 bis 2027 Bürgermeister Hanke brachte das Investitionsprogramm für den Zeitraum 2023 bis 2027 zur Diskussion ein. Nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss wurde empfohlen, die Investitionsmaßnahme „Rikscha-Projekt Zuwendungen“ zu streichen. Die Gemeindevertretung beschloss einstimmig, diese Maßnahme mit einem Betrag von 13.800 € und Zuwendungen des Land Hessen über 10.800 € zu streichen.
TOP 3: Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2024 wurde ebenfalls von Bürgermeister Hanke eingebracht. Nach Beratung im Haupt- und Finanzausschuss beschloss die Gemeindevertretung gemäß § 97 HGO die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2024, einschließlich der beschlossenen Änderungen im Investitionsprogramm.
TOP 4: Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Nutzung von Tageseinrichtungen für Kinder und der Betreuten Grundschule wurde auf eine nächste Sitzung der Gemeindevertretung am 21. März vertagt.
TOP 5: Wahl eines/einer Stellvertreters/Stellvertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Interkommunales Gewerbegebiet Mittleres Fuldatal Es wurde ein neuer Stellvertreter für das bisherige Mitglied Frau Lisa Keim gewählt. Herr Daniel Fleischert wurde von der GL-Fraktion vorgeschlagen und nach der Wahl als Stellvertreter bestätigt.
TOP 6: Wahl eines/einer Vertreters/Vertreterin in die Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen Aufgrund einer Amtsübergabe von Herbert Vaupel an Michael Hanke musste ein neuer Vertreter für die Verbandsversammlung gewählt werden. Der Ältestenrat schlug Bürgermeister Michael Hanke vor, der nach der Wahl das Amt des Vertreters übernahm.