2. Sitzung der Gemeindevertretung in der Legislaturperiode 2021 – 2026

Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten, Reinhold Hocke wird stellv. Schiedsmann, Dr. Pascal Pitz ist neu mit an Bord, Dorfentwicklung und Naherholung

FDP Antrag zur Naherholung wird Initialzündung

Die neu zusammengestellte Fraktion mit Benjamin Giesen (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Pascal Pitz nahm gestern in dieser Konstellation an ihrer 1. Gemeindevertreter- Sitzung teil. 

Die Gemeindevertretung begann mit der Einführung der sechs ehrenamtlichen Beigeordneten. Unter ihnen Dr. Ralf-Urs Giesen von der FDP, der uns ab sofort im Gemeindevorstand vertreten wird. Reinhold Hocke, der als Gemeindevorstand ausschied wurde in der Sitzung zum stellv. Schiedsmann der Gemeinde gewählt. Beiden gratulieren wir zu diesen neuen Aufgaben und dies verdeutlicht auch die hohe Wertschätzung, die den Reinhold Hocke und Dr. Ralf-Urs Giesen von der Bevölkerung und dem Parlament zukommt. 

Nach der Einführung der ehrenamtlichen Beigeordneten wurde über die Benutzungs-und Gebührensatzung der Gemeindebücherei Malsfeld entschieden. Fr. Leymann informierte die Gemeindevertretung über die APP “B24” als Online-Bibliothekskatalog. Bei der Vorstellung der APP bat Herr Janassek von der GL über weitere Informationen zu den laufenden Kosten der APP, welche durch Fr. Leymann beantwortet wurden. Ergänzend informierte Bürgermeister Vaupel und Hr. Schnaudt über die Jarheskosten der Bücherrei inkl. APP, welche durch die Gemeinde getragen werden. Die Gemeindevertretung beschließt die Benutzungs- und Gebührensatzung einstimmig. 

Einstimmig wurden die Punkte zur Dorfentwicklung mit dem Rittergut und Prüfungen von zukünftigen Förderprogrammen beschlossen. Für zwei Bauplätze in Elfershausen wurde der Kaufpreis festgesetzt. Ein hierzu vorgelegter Änderungsantrag der GL, der eine Ausschreibung der Flächen bis Ende August vorsah,   wurde von Seiten der SPD/FDP und CDU abgelehnt, da neben einer deutlich zeitlichen Verschiebung der Veräußerung auch weitere Finanzberechnungen, durch die sowieso am Limit arbeitende Verwaltung, für eine öffentliche Vermarktung notwendig gewesen wären. 

Naherholung wird in dieser Legislatur einen größere Stellungeinnehmen. Dies hat die Sitzung der Gemeindervertretung verdeutlicht. Mit unserem konkreten Antrag die Naherholungsmaßnahmen in und um Beiseförth zu verbessern und dies als Modell für weitere Ortsteile zu nehmen, haben wir einen Zahn der Zeit getroffen. Benjamin Giesen hat deutlich gemacht, welche Potentiale in diesem Gebiet liegen und hierbei auch kurzfristige Möglichkeiten der Umsetzung aufgezeigt. Das Vorhaben unseres Antrages wurde von den Gemeindevertretern aller Fraktionen unterstützt. Die nächsten Schritte werden zeitnah in dem Gemeindevorstand und dem neuen Ausschuss Dorfentwicklung, Umwelt und Tourismus besprochen. Ziel ist es die Ideen der Ortsbeiräte zu sammeln und diese auch kurzfristig umzusetzen.  

Weitere Themen waren die Liquidität der Gemeinde, welche aktuell auf einem guten Stand ist, die innerörtliche Entwicklung (Antrag CDU), der mit einem Ergänzungsantrag der SPD/FDP Fraktionen zum am 26.05. veröffentlichten Landesprogramm „Belebung Ortskerne“ einstimmig angenommen wurde und die Prüfung von digitalen Live-Übertragungen von Gremiensitzungen (Antrag CDU). Zum Antrag der Live-Übertragung gab es einen Ergänzungsantrag der GIB, der vorsah auch Abstimmungen und Teilnahmen an Sitzungen zu ermöglichen, hierzu sollte der Gemeindevorstand prüfen ob die Hessische Gemeindeordnung geändert werden kann. Dem Antrag der CDU wurde zugestimmt. Den Ergänzungsantrag zog die GIB zurück, da er nach der Diskussion keine Mehrheit fand. 

Das Streamen der Sitzungen könnte zu einer erhöhten Transparenz führen. Hierzu sind allerdings auch finanzielle und rechtliche Fragen im Auge zu behalten und zu klären